32002R1749

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1749/2002 des Rates

vom 30. September 2002

zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 291,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Gerichtshofs(3),

nach Stellungnahme des Rechnungshofes(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2459/98(6), muss geändert werden, um der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1746/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die auf eine unbefristete Stelle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt wurden, aus dem Dienst(7) Rechnung zu tragen.

(2) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2459/98, muss geändert werden, um der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1747/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform des Organs betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Union, die auf eine unbefristete Stelle des Rates ernannt wurden, aus dem Dienst(8) Rechnung zu tragen.

(3) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2459/98, muss geändert werden, um der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung im Rahmen der Modernisierung der Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die auf eine Stelle des Europäischen Parlaments ernannt wurden, und von Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst(9) Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird unter den Buchstaben p), q) und r) Folgendes angefügt: "p) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1746/2002 beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung

q) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1747/2002 beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung

r) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für jeden der hinzugefügten Punkte mit Wirkung vom jeweiligen Tag des Inkrafttretens jeder der in Artikel 1 genannten Verordnungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. C 81 vom 21.3.2000.

(2) Stellungnahme vom 24. September 2002.

(3) Stellungnahme vom 15. Mai 2002.

(4) ABl. C 225 vom 20.9.2002, S. 1.

(5) ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1.

(6) ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 3.

(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(8) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(9) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.