31997R1958

VERORDNUNG (EG) Nr. 1958/97 DES RATES vom 22. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird für die Abgabe von bestimmten Milcherzeugnissen wie den Erzeugnissen des KN-Codes 0403 an Schüler in Schulen eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.

Die Milcherzeugnisse, für die die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 (2) festgelegt. Um den Verbrauchsgewohnheiten in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte in diese Liste das Erzeugnis "viili/fil" des KN-Codes 0403 eingetragen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 wird der nachstehende Buchstabe angefügt:

"d) 'viili/fil' aus Vollmilch hergestellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21).

(2) ABl. L 183 vom 7. 7. 1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2748/93 (ABl L 249 vom 7. 10. 1993, S. 1).