31997R0572

VERORDNUNG (EG) Nr. 572/97 DER KOMMISSION vom 26. März 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 und (EG) Nr. 1066/95 hinsichtlich bestimmter Fristen im Sektor Rohtabak

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/96 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein Mitgliedstaat kann wegen unvorhersehbaren Verwaltungsschwierigkeiten die Fristen nicht einhalten, die gesetzt sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1350/96 (4), und durch die Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission vom 12. Mai 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates betreffend die Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1995, 1996 und 1997 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1286/96 (6). Von diesen Fristen sollte deshalb, bezogen auf die Ernte 1997, abgewichen werden.

Es empfiehlt sich, die vorgesehene Maßnahme schnellstmöglich anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Bezüglich der Ernte 1997 darf Griechenland die Prämie für Verträge gewähren, die spätestens am 31. Mai und, im Fall von Verträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 (*), vor dem 15. Juli 1997 geschlossen wurden.

(*) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5."

2. In Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Bezüglich der Ernte 1997 darf Griechenland die Prämie für Verträge gewähren, die spätestens am 8. Juni und, im Fall von Verträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95, vor dem 31. Juli 1997 geschlossen wurden."

Artikel 2

In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Bezüglich der Ernte 1997 wird Griechenland ermächtigt, die im ersten Unterabsatz genannte Frist bis zum 30. Juni zu verlängern."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 174 vom 12. 7. 1996, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 23.