31997R0201

VERORDNUNG (EG) Nr. 201/97 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1997 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 135/97 (4), darf der Lizenzantrag für die Ausfuhr von Rindfleisch nach den Vereinigten Staaten von Amerika mit Zahlung von Ausfuhrerstattungen nur in den ersten zehn Tagen jedes Vierteljahres gestellt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 5/97 der Kommission vom 6. Januar 1997 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch (5) und der Verordnung (EG) Nr. 49/97 der Kommission vom 14. Januar 1997 zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Rindfleisch (6) wurden Ausfuhrlizenzanträge abgelehnt, die in den ersten zehn Januartagen gestellt worden waren. Es ist so bald wie möglich ein neuer Zeitraum für die Stellung der Lizenzanträge für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika im ersten Vierteljahr 1997 festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 darf der Lizenzantrag für das erste Vierteljahr 1997 nur in den ersten zehn Februartagen 1997 gestellt werden.

(2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 werden die Lizenzen, auf die sich die in Absatz 1 genannten Anträge beziehen, am 21. Februar 1997 erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 25. 1. 1997, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1997, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1997, S. 29.