31995R2863

VERORDNUNG (EG) Nr. 2863/95 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/95 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand (2. Halbjahr 1995)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, Erzeugnissen der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu gewähren; diese Regelung betrifft 21 Millionen Tonnen je Vierjahreszeitraum bis zu einer Höhe von 5,5 Millionen Tonnen je Kalenderjahr. Zu diesem Zweck wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1567/95 der Kommission (4) ein Zollkontingent für das zweite Halbjahr 1995 eröffnet.

Für das erste Halbjahr 1995 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 3191/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für einige Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (5) ein Kontingent für die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand eröffnet. Dieses Kontingent, das zu dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1567/95 für das zweite Halbjahr 1995 eröffneten Kontingent hinzuzurechnen ist, umfaßt genau 5,5 Millionen Tonnen.

Zur Erfuellung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ist es erforderlich, den Zugang der betreffenden Erzeugnisse im Umfang von 5,5 Millionen Tonnen für das Jahr 1995 zum Gemeinschaftsmarkt zu gewährleisten und die Auswirkungen der Aufteilung des Gesamtzollkontingents für 1995 auf zwei Halbjahreszollkontingente zu neutralisieren. Zu diesem Zweck sollten die im ersten Halbjahr nicht eingeführten Mengen der für das zweite Halbjahr 1995 zulässigen Menge hinzugerechnet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1567/95 wird "2 875 000 Tonnen" durch "3 785 448,6 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 8.