31994R3022

VERORDNUNG (EG) Nr. 3022/94 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1912/92 und (EWG) Nr. 2254/92 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Rindfleischsektors bzw. lebenden Rindern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission vom 28. November 1994 mit der vorläufigen Bilanz für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (3) sieht in Anhang I für den vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 reichenden Zeitraum die Mengen Erzeugnisse des Rindfleischsektors und die Zahl der lebenden Rinder vor, auf welche die besondere Versorgungsregelung entweder durch Freistellung von der Erhebung des Einfuhrzolls oder durch Gewährung einer Beihilfe gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung angewandt wird.

Die Durchführungsbestimmungen zu der Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94, erlassen. Diese Verordnung sieht ausserdem neue Vorschriften vor, insbesondere für die Erteilung und Gültigkeitsdauer der Lizenzen und Bescheinigungen, die Beihilfengewährung sowie die Kontrolle des Handels im Rahmen dieser Sonderregelung. Diese Vorschriften ersetzen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (6), erlassenen Durchführungsbestimmungen und gelten ab 1. Dezember 1994 in den jeweiligen Marktsektoren.

Es sind deshalb die für den Rindfleischsektor festgesetzten, mit den genannten neuen Vorschriften nicht übereinstimmenden Bestimmungen aufzuheben. Zu diesem Zweck sind die Verordnungen (EWG) Nr. 1912/92 (7) und (EWG) Nr. 2254/92 (8), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2489/94 (9), hinsichtlich der Erteilung der Bescheinigungen und Lizenzen sowie ihrer Gültigkeitsdauer zu ändern.

Diese Verordnung muß zum selben Zeitpunkt wie die Versorgungsbilanz und die mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 festgelegten neuen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten.

Der Verwaltungssausschuß für Rindfleisch hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 1, 4, 6, 7, 8 und 9 werden gestrichen.

2. In Artikel 2 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Für Fleisch, das im Rahmen von Interventionsmaßnahmen auf Lager gehalten wird, wird gegebenenfalls die in Absatz 1 genannte Beihilfe unter den für den Absatz des betreffenden Erzeugnisses festgelegten Bedingungen gewährt."

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtrindern vorgesehene Beihilfe ist in Anhang III festgesetzt."

4. In Artikel 5 wird die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 1695/92" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 2790/94" ersetzt.

5. Der Anhang I wird gestrichen.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2254/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 und 6 sowie die Artikel 8 bis 11 werden gestrichen.

2. In Artikel 7 wird die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 1695/92" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 2790/94" ersetzt.

3. Der Anhang I wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24.

(7) ABl. Nr. L 192 vom 1. 7. 1992, S. 31.

(8) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 34.

(9) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 17.