Finnische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 054 S. 205 - 213
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 054 S. 205 - 213
English
Select your language
Official EU languages:
Access to European Union law
EUR-Lex
Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Need more search options? Use the
Advanced search
Document 31993D0721
93/721/EC: Council Decision of 23 November 1993 concerning the conclusion of an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Republic of Bulgaria on the reciprocal establishment of tariff quotas for certain wines
93/721/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
93/721/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
ABl. L 337 vom 31.12.1993, p. 1–2
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1997
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1993/721/oj
Language
HTML
PDF
Official Journal
31993D0721
93/721/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0001 - 0002
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0205
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0205
BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (93/721/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Entwicklung des Weinhandels im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen. Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die Rechtsakte mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen abschließen können. Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und Nummer 8 des Abkommens zu schließen. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).