31987R3986

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3986/87 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Gefluegelfleisch infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3907/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird die technische Anpassung der Gemeinschaftsrechtsakte, die auf die Kombinierte Nomenklatur Bezug nimmt, von der Kommission vorgenommen. Inhaltliche Änderungen dagegen erfolgen nach dem Verfahren des Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (4) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3907/87.

Zahlreiche Verordnungen des Sektors Gefluegelfleisch müssen sowohl technisch als auch inhaltlich angepasst werden, um der Anwendung der neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen, die sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst.

Angesichts der Zahl und des Inhalts der so anzupassenden Verordnungen ist es erforderlich, sie alle in einer Änderungsverordnung zusammenzufassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/68 der Kommission vom 24. April 1968 über die Nichtfestsetzung von

Zusatzbeträgen für geschlachtete Hühner, Enten und Gänse aus Polen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2039/73 (6), erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgesetzten Abschöpfungen für Einfuhren folgender Erzeugnisse der Position ex 0207 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus der Volksrepublik Polen werden nicht um einen Zusatzbetrag erhöht:

a) Hühner, unzerteilt:

- gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt ,Hühner 83 v. H.',

- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Hühner 70 v. H.',

- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Hühner 65 v.H.'; andere Angebotsformen;

b) Enten, unzerteilt:

- gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt ,Enten 85 v. H.',

- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Enten 70 v. H.',

- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Enten 63 v. H.'; andere Angebotsformen;

c) Gänse, unzerteilt:

- gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt ,Gänse 82 v. H.',

- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt, ,Gänse 75 v. H.'; andere Angebotsformen."

Artikel 2

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/69 der Kommission vom 13. November 1969 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für geschlachtete Enten und Gänse aus Rumänien (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2039/73, erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgesetzten Abschöpfungen für Einfuhren folgender Erzeugnisse der Position ex 0207 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus Rumänien werden nicht um einen Zusatzbetrag erhöht:

a) Enten, unzerteilt:

- gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt ,Enten 85 v. H.',

- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Enten 70 v. H.',

- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Enten 63 v. H.'; andere Angebotsformen;

b) Gänse, unzerteilt:

- gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt ,Gänse 82 v. H.',

- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt ,Gänse 75 v. H.'; andere Angebotsformen."

Artikel 3

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2474/70 der Kommission vom 7. Dezember 1970 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für geschlachtete Truthühner aus Polen (1) erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgesetzten Abschöpfungen für Einfuhren geschlachteter Truthühner der Unterpositionen 0207 10 31, 0207 10 39 und 0207 22 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus Polen werden nicht um einen Zusatzbetrag erhöht."

Artikel 4

Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3233/86 (3) erhalten die Fassung der Anhänge I und II dieser Verordnung.

Artikel 5

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3011/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 zur Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für abgeleitete Erzeugnisse auf dem Gefluegelfleischsektor und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 199/67/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1507/82 (5), erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

POR:L376UMBA05.94

FF: 4UAL; SETUP: 01; Höhe: 910 mm; 160 Zeilen; 6624 Zeichen;

Bediener: FJJ0 Pr.: C;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, s. 77.

(5) ABl. Nr. L 107 vom 8. 5. 1968, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 207 vom 28. 7. 1973, S. 30.

(7) ABl. Nr. L 286 vom 14. 11. 1969, S. 24.

(1) ABl. Nr. L 265 vom 8. 12. 1970, S. 13 (2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 84.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 25. 10. 1986, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 337 vom 29. 12. 1979, S. 65.

(5) ABl. Nr. L 168 vom 15. 6. 1982, S. 5.

ANHANG I

"ANHANG I

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ANHANG II

"ANHANG II

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ANHANG III

"ANHANG

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