31987R0551

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 551/87 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3431/86 mit Durchführungsbestimmungen für die für den Handel mit Ölverarbeitungserzeugnissen mit Spanien geeigneten Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 477/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zum Erlaß geeigneter Maßnahmen für den Handel mit Ölverarbeitungserzeugnissen mit Spanien und Portugal (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1986/86 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3431/86 (3) setzt die Kommission den im Handel mit Ölverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden oder zu gewährenden Ausgleichsbetrag monatlich fest.

Der Ausgleichsbetrag wird ebenso berechnet wie der, der zur Festsetzung der Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 279/87 (5), verwendet wird. Diese Abgabe wird von der Kommission monatlich festgesetzt und veröffentlicht.

Die Anwendung dieser Berechnungsmethode führt dazu, daß der Ausgleichsbetrag in gleicher Höhe wie die Abgabe festgesetzt wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 3431/86 sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3431/86 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Der je Tonne Öl zu erhebende bzw. zu gewährende Ausgleichsbetrag entspricht der Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 54.

(2) ABl. Nr. 171 vom 28. 6. 1986, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 317 vom 12. 11. 1986, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 21. 4. 1986, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1987, S. 10.