31984R0866

+++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) SIEHE SEITE 10 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 65 .

( 4 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 143 VOM 29 . 6 . 1971 , S . 28 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 866/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ÜBER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DEN AUSSCHLUSS DER MILCHERZEUGNISSE VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UND VON ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 856/84 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND 18 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 KANN DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IN BESONDEREN FÄLLEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON DORT GENANNTEN ERZEUGNISSEN ODER IM ANHANG DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN BESTIMMT SIND , GANZ ODER TEILWEISE AUSGESCHLOSSEN WERDEN , SOWEIT DIES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ERFORDERLICH IST . DIE RICHTLINIE 69/73/EWG ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , SIEHT DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VOR .

DURCH EINBEZIEHUNG VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN IN DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR KANN DER NORMALE ABSATZ DER AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN ERZEUGNISSE UND DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN FRAGE GESTELLT WERDEN . DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS SOLLTE DESHALB FÜR DIESE ERZEUGNISSE UNTERSAGT WERDEN .

AUS DENSELBEN GRÜNDEN ERSCHEINT ES ERFORDERLICH , DASS AUSSERDEM BESTIMMTE ÜBLICHE BEHANDLUNGEN IM SINNE DER RICHTLINIE 71/235/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1971 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN , DIE IN ZOLLAGERN UND FREIZONEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN ( 5 ) , AUF DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE MILCHERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN VERBOTEN WERDEN KÖNNEN , FÜR DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GELTENDE ABSCHÖPFUNG NICHT ERHOBEN WORDEN IST .

DERZEITIG ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE GELTUNGSDAUER DIESER MASSNAHMEN AUF ZWEI JAHRE ZU BEGRENZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS WIRD FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUSGESCHLOSSEN , WENN SIE ZUR HERSTELLUNG DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ERZEUGNISSE ODER VON IM ANHANG DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN BESTIMMT SIND .

( 2 ) DIE INANSPRUCHNAHME BESTIMMTER ÜBLICHER BEHANDLUNGEN NACH ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 71/235/EWG KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUSGESCHLOSSEN WERDEN , FÜR DIE DIE ZOLLAGERREGELUNG GILT ODER DIE SICH IN EINER FREIZONE BEFINDEN .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BERÜHRT NICHT DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GETÄTIGTEN EINFUHREN , SOWEIT SIE INNERHALB VON 30 TAGEN VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AN GERECHNET AUFGRUND VON GENEHMIGUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE AN DEM GENANNTEN TAG GÜLTIG WAREN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DAS VERZEICHNIS DER GENANNTEN GENEHMIGUNGEN MIT , DIE ERTEILT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE DAUER VON ZWEI JAHREN . VOR ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DIE LAGE AUF DEM MILCHMARKT DER GEMEINSCHAFT VOR , DEM SIE GEGEBENENFALLS ENTSPRECHENDE VORSCHLAEGE BEIFÜGT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM SIEBTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD