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Document 31983D0418

83/418/EWG: Entscheidung des Rates vom 25. Juli 1983 über die kommerzielle Selbständigkeit der Eisenbahnunternehmen bei der Verwaltung ihres grenzüberschreitenden Personen- und Gepäckverkehrs

ABl. L 237 vom 26.8.1983, p. 32–33 (DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL)

Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (ES, PT, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 14/03/2001; Aufgehoben durch 32001L0014

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1983/418/oj

31983D0418

83/418/EWG: Entscheidung des Rates vom 25. Juli 1983 über die kommerzielle Selbständigkeit der Eisenbahnunternehmen bei der Verwaltung ihres grenzüberschreitenden Personen- und Gepäckverkehrs

Amtsblatt Nr. L 237 vom 26/08/1983 S. 0032 - 0033
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0097
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0172
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0097
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0172


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( 1 ) ABL . NR . C 23 VOM 28 . 1 . 1983 , S . 12 .

( 2 ) ABL . NR . C 161 VOM 20 . 6 . 1983 , S . 172 .

( 3 ) ABL . NR . C 211 VOM 8 . 8 . 1983 , S . 7 .

( 4 ) ABL . NR . L 152 VOM 12 . 6 . 1975 , S . 3 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 25 . JULI 1983

ÜBER DIE KOMMERZIELLE SELBSTÄNDIGKEIT DER EISENBAHNUNTERNEHMEN BEI DER VERWALTUNG IHRES GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONEN - UND GEPÄCKVERKEHRS

( 83/418/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 15 . DEZEMBER 1981 DIE SCHWERPUNKTE DER EISENBAHNPOLITIK IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK FESTGELEGT UND INSBESONDERS SEIN INTERESSE AN EINER BESSEREN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN EISENBAHNUNTERNEHMEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR BEKUNDET .

ES SIND MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE EISENBAHNUNTERNEHMEN IHRE STELLUNG IM BEREICH DES GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHRS AUSBAUEN KÖNNEN .

DIE VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS SETZT VORAUS , DASS DIE STAATEN SICH BEMÜHEN , ALLE HINDERNISSE ZU BESEITIGEN , DIE EINER AUSREICHEND AUTONOMEN GESCHÄFTSFÜHRUNG DER EISENBAHNUNTERNEHMEN ENTGEGENSTEHEN , DAMIT DIESE IHRE GEMEINSAMEN ANSTRENGUNGEN AUF DIE VERBESSERUNG DES ANGEBOTS IM GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHR KONZENTRIEREN UND SO DIE FINANZIELLEN ERGEBNISSE OPTIMIEREN KÖNNEN .

EINE SOLCHE ZUSAMMENARBEIT BEI DER KAUFMÄNNISCHEN GESCHÄFTSFÜHRUNG IN DIESEM VERKEHR , WELCHE DIE GEMEINSAMEN INTERESSEN BERÜCKSICHTIGT , SETZT INSBESONDERE EINE FLEXILBE , DYNAMISCHE UND ATTRAKTIVE PREISPOLITIK VORAUS , IN DER DIE BESONDERE STRUKTUR DER MÄRKTE DES GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHRS ZUM AUSDRUCK KOMMT _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AUF DIE FOLGENDEN EISENBAHNUNTERNEHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN :

_ SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER BELGE ( SNCB ) / NATIONALE MAATSCHAPPIJ DER BELGISCHE SPOORWEGEN ( NMBS ) ,

_ DANSKE STATSBANER ( DSB ) ,

_ DEUTSCHE BUNDESBAHN ( DB ) ,

_ ! *** ,

_ SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER FRANCAIS ( SNCF ) ,

_ C)RAS IOMPAIR EIREANN ( CIE ) ,

_ AZIENDA AUTONOMA DELLE FERROVIE DELLO STATO ( FS ) ,

_ SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER LUXEMBOURGEOIS ( CFL ) ,

_ NAAMLOZE VENNOOTSCHAP NEDERLANDSE SPOORWEGEN ( NS ) ,

_ BRITISH RAILWAYS BOARD ( BRB ) ,

_ NORTHERN IRELAND RAILWAYS COMPANY LTD ( NIR ) .

( 2 ) FÜR DIE SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER LUXEMBOURGEOIS ( CFL ) NEHMEN BELGIEN , FRANKREICH UND LUXEMBURG DIE ÄNDERUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN INSOWEIT VOR , ALS DIES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG NOTWENDIG IST .

ARTIKEL 2

DIE EISENBAHNUNTERNEHMEN VERFÜGEN GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOMMERZIELLE SELBSTÄNDIGKEIT BEI DER GESCHÄFTSFÜHRUNG IM GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONEN - UND GEPÄCKVERKEHR .

DIESE SELBSTÄNDIGKEIT DIENT INSBESONDERE DER VERSTÄRKUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT IM HINBLICK AUF DIE VERFOLGUNG GEMEINSAMER ZIELE UND BERÜHRT NICHT DIE VERPFLICHTUNGEN ALS ÖFFENTLICHER DIENST .

ARTIKEL 3

DIE EISENBAHNUNTERNEHMEN HABEN DIE FREIHEIT ,

_ TARIFE NACH GEMEINSAMEN PREISTAFELN MIT DURCHGERECHNTEN BEFÖRDERUNGSSÄTZEN FESTZUSETZEN ; DIE PREISE NACH DIESEN TARIFEN MÜSSEN NICHT DEN PREISEN ENTSPRECHEN , DIE SICH AUS DER SUMME DER PREISE AUFGRUND DER EINZELSTAATLICHEN TARIFE ERGEBEN ;

_ ALLEIN ODER IN ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN VERKEHRSUNTERNEHMEN ODER REISEVERANSTALTERN UMFASSENDE LEISTUNGEN IN FORM VON GLOBALEN PAUSCHALARRANGEMENTS ZU ERBRINGEN ;

_ EINNAHMEPOOLS IM RAHMEN VON INTERESSENGEMEINSCHAFTEN ZU BILDEN ;

_ SICH UNTEREINANDER ZU BEVOLLMÄCHTIGEN , DER KUNDSCHAFT GEMEINSAME ANGEBOTE ZU UNTERBREITEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) IM RAHMEN DER GELTENDEN GEMEINSCHAFTREGELUNG , INSBESONDERE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 75/327/EWG ( 4 ) , BESTIMMEN DIE EISENBAHNUNTERNEHMEN ENTSPRECHEND IHREN EIGENWIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SELBSTKOSTEN SOWIE DER MARKTLAGE DIE PREISE UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONEN - UND GEPÄCKVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN .

( 2 ) UM ZUR VERWIRKLICHUNG DER IN DER ENTSCHEIDUNG 75/327/EWG GENANNTEN ZIELE BEIZUTRAGEN , WENDEN DIE EISENBAHNUNTERNEHMEN DIE GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONEN - UND GEPÄCKVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN PREISE AN , DIE ZUMINDEST DAS ZIEL HABEN ,

_ DIE SPEZIFISCHEN SELBSTKOSTEN DES UNTER DIESE ENTSCHEIDUNG FALLENDEN VERKEHRS ZU DECKEN UND

_ EINEN BEITRAG ZUR DECKUNG DER GEMEINKOSTEN ZU LEISTEN .

( 3 ) DIE IM RAHMEN DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN SOLLEN AUF EINE OPTIMIERUNG DER EINNAHMEN UND AUF EINE VERBESSERUNG DER FINANZIELLEN ERGEBNISSE DER EISENBAHNUNTERNEHMEN HINWIRKEN .

ARTIKEL 5

DIE EISENBAHNUNTERNEHMEN UNTERBREITEN DER KOMMISSION UND DEM RAT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 EINEN GEMEINSAMEN BERICHT DARÜBER , OB ES ZWECKMÄSSIG IST , FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHR EINE GEMEINSAME ORGANISATION ZUR DURCHFÜHRUNG EIGENWIRTSCHAFTLICHER MASSNAHMEN ZU SCHAFFEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN VOR DEM 1 . JULI 1984 NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION LEITET , AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER WENN SIE ES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT , EIN ANHÖRUNGSVERFAHREN MIT DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN ENTWÜRFEN FÜR DIE VORSCHRIFTEN NACH ABSATZ 1 EIN .

ARTIKEL 7

NACH ABLAUF VON FÜNF JAHREN , GERECHNET VOM INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG AN , BERICHTET DIE KOMMISSION DEM RAT ÜBER DAS ERGEBNIS DER ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG .

DER RAT ÜBERPRÜFT DIE LAGE ANHAND DIESES BERICHTES UND TRIFFT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ANGEMESSENE ENTSCHEIDUNG .

ARTIKEL 8

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN UND AN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN EISENBAHNUNTERNEHMEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . SIMITIS

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