31980R1364

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( 1 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 3 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 11 .

( 5 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 , S . 21 .

( 7 ) ABL . NR . L 136 VOM 1 . 6 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1364/80 DES RATES

VOM 5 . JUNI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 HINSICHTLICH DER HÖHE DER MITVERANTWORTUNGSABGABE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/79 ( 4 ), IST EINE BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 ANWENDBARE MITVERANTWORTUNGSABGABE EINGEFÜHRT WORDEN , DURCH DIE SÄMTLICHE AN DIE MOLKEREIEN GELIEFERTEN MILCHMENGEN WIE AUCH BESTIMMTE VERKÄUFE VON MILCHERZEUGNISSEN AB HOF BELASTET WERDEN .

MIT DER ABGABE SOLLTE EIN BESSERES GLEICHGEWICHT AUF DEM MILCHMARKT GESCHAFFEN WERDEN , INDEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES HIERBEI AUF DEM SPIEL STEHENDEN ÖFFENTLICHEN INTERESSES EIN DIREKTERER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR MILCHERZEUGNISSE HERGESTELLT WIRD . DIE GENANNTEN ZIELE KONNTEN IN DEM URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN ZEITRAUM NICHT VERWIRKLICHT WERDEN . ES IST DAHER NOTWENDIG , DIE BETREFFENDE ABGABE FÜR DIE NÄCHSTEN DREI MILCHWIRTSCHAFTSJAHRE BEIZUBEHALTEN .

IM HINBLICK AUF DIE HERSTELLUNG EINES DIREKTEREN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER MILCHERZEUGUNG UND DEM ANWENDBAREN ABGABENSATZ SIEHT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 VOR , DASS DIE DERZEITIGE ABGABE ERHÖHT WIRD , SOFERN FESTGESTELLT WURDE , DASS DER VERKAUF VON MILCH DURCH DIE ERZEUGER UM 2 % ODER MEHR GESTIEGEN IST . INFOLGE DER WEITER STEIGENDEN MILCHVERKÄUFE DURCH DIE ERZEUGER NEHMEN DIE DARAUS RESULTIERENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN DER GEMEINSCHAFT NOCH ZU . DAHER IST ES ERFORDERLICH , FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE ABGABE AUF 2 % DES RICHTPREISES FÜR MILCH FESTZUSETZEN .

DIE ERHEBUNG EINER ZUSÄTZLICHEN ABGABE IST FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS DIE MILCHVERKÄUFE DER ERZEUGER WÄHREND DES KALENDERJAHRES 1980 GEGENÜBER DEM KALENDERJAHR 1979 UM 1,5 % ODER MEHR ZUNEHMEN ; DIES STELLT EINEN ERSTEN SCHRITT ZUR DECKUNG DER KOSTEN DAR , DIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DEN ABSATZ DER ZUSÄTZLICHEN MILCHMENGEN ENTSTEHEN .

ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND JEDOCH DIE BESONDEREN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/400/EWG ( 6 ). INFOLGEDESSEN IST IM FALLE DER ERZEUGER DIESER GEBIETE IM RAHMEN EINER JAHRESMENGE VON 60 000 KG JE ERZEUGER EIN NIEDRIGERER ABGABENSATZ ANZUWENDEN .

DA DIE BIS ZUM 31 . MAI 1980 GELTENDE REGELUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1390/80 ( 7 ) VORSORGLICH UND VORBEHALTLICH NEUER VORSCHRIFTEN AUFRECHTERHALTEN WURDE , MUSS DIE NEUE REGELUNG RÜCKWIRKEND AB 1 . JUNI ANGEWANDT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " IN DER ZEIT VOM 16 . SEPTEMBER 1977 BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFSJAHRES 1979/80 " DURCH DIE WORTE " WÄHREND DER MILCHWIRTSCHAFTSJAHRE 1980/81 , 1981/82 UND 1982/83 " ERSETZT .

2 . IN ARTIKEL 1 WIRD NOCH FOLGENDER ABSATZ AUFGENOMMEN :

" ( 3 ) IM FALLE DER ERZEUGER DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 4 UND 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG WIRD DER SICH AUS ARTIKEL 2 ERGEBENDE ABGABENSATZ IM RAHMEN EINER JAHRESMENGE VON 60 000 KG JE ERZEUGER UM 0,5 PUNKTE HERABGESETZT . "

3 . ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

( 1 ) DER ABGABENSATZ , DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FÜR JEDES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHRE FESTGESETZT WIRD , BETRAEGT ZUMINDEST 1,5 % DES RICHTPREISES FÜR MILCH FÜR DAS BETREFFENDE MILCHWIRTSCHAFTSJAHR .

( 2 ) FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DIE ABGABE AUF 2 % DES RICHTPREISES FÜR MILCH FESTGESETZT .

( 3 ) WENN FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE VON DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT IN FORM VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN VERKAUFTE MILCHMENGE IM KALENDERJAHR 1980 GEGENÜBER DEM KALENDERJAHR 1979 UM 1,5 % ODER MEHR GESTIEGEN IST , SO WIRD FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 EINE ZUSÄTZLICHE ABGABE NACH NOCH FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN EINGEFÜHRT , UM DIE KOSTEN ZU DECKEN , DIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DEN ABSATZ DER ZUSÄTZLICHEN MILCHMENGEN ENTSTEHEN . " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JUNI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZUR BRÜSSEL AM 5 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA