31980R1229

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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 199 VOM 7 . 8 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 15 . 2 . 1980 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 52 VOM 24 . 2 . 1977 , S . 19 .

( 6 ) ABL . NR . L 58 VOM 3 . 3 . 1977 , S . 16 .

( 7 ) ABL . NR . L 205 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1229/80 DER KOMMISSION

VOM 19 . MAI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1725/79 HINSICHTLICH DER DENATURIERUNG VON MAGERMILCHPULVER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1725/79 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/80 ( 4 ), BEGRENZT DIE MAGERMILCHPULVERMENGEN , DIE EIN BETRIEB MONATLICH BEIHILFENBEGÜNSTIGT DENATURIEREN KANN . UM DEN NEUEN BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VON MAGERMILCHPULVER IN FERKELFUTTER RECHNUNG ZU TRAGEN , INSBESONDERE NACH AUSSETZUNG DER IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 368/77 ( 5 ), ( EWG ) NR . 443/77 ( 6 ) UND ( EWG ) NR . 1844/77 ( 7 ) DER KOMMISSION ZUGUNSTEN VON MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜTTERUNG AN SCHWEINE UND GEFLÜGEL VORGESEHENEN MASSNAHMEN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , EINE GEWISSE LOCKERUNG DER VORGENANNTEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN VORZUSEHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1725/79 WIRD FOLGENDER ABSATZ 3 ANGEFÜGT :

" ( 3 ) HANDELT ES SICH UM EINEN BETRIEB , DER MAGERMILCHPULVER GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 368/77 , ( EWG ) NR . 443/77 UND ( EWG ) NR . 1844/77 DENATURIERT HAT , SO KANN DIE MONATLICHE HÖCHSTMENGE , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2 ERGIBT , AUF ANTRAG DIESES BETRIEBES DURCH EINE MENGE ERSETZT WERDEN , DIE DER MONATLICHEN DURCHSCHNITTSMENGE ENTSPRICHT , WELCHE ER ENTWEDER IM JAHRE 1978 ODER 1979 NACH WAHL DES BETREFFENDEN BETRIEBES GEMÄSS DEN VORGENANNTEN VERORDNUNGEN DENATURIERT HAT UND DIE ZUR HERSTELLUNG VON FERKELFUTTER VERWENDET WORDEN IST .

DIESE MENGE KANN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE EINEM BETRIEB ZUBILLIGEN , DER

A ) SEINEM ANTRAG DEN BEWEIS FÜR DIE MAGERMILCHPULVERMENGEN BEIFÜGT , DIE ER WÄHREND DES BETREFFENDEN JAHRES GEMÄSS DEN VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN DENATURIERT HAT UND DIE ANSCHLIESSEND ZUR HERSTELLUNG VON FERKELFUTTER VERWENDET WORDEN SIND , UND

B ) SICH VERPFLICHTET :

- KÜNFTIG DIE GESAMTMENGE DES VON IHM DENATURIERTEN MAGERMILCHPULVERS AUF DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , AUF DEM DIE DENATURIERUNG ERFOLGT , ZUR HERSTELLUNG VON FERKELFUTTER ZU VERWENDEN ODER VERWENDEN ZU LASSEN UND

- JEDEM ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DAS VON IHM DENATURIERTE MAGERMILCHPULVER DIE BELEGE BEIZUFÜGEN , AUS DENEN DIE MENGE UND DIE MERKMALE DER HERGESTELLTEN MISCHFUTTERMITTEL HERVORGEHEN .

DIE BEIHILFE WIRD NUR FÜR DIE MENGEN GEWÄHRT , FÜR DIE DIE EINHALTUNG DER IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN VERPFLICHTUNG DURCH EINE VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DURCHGEFÜHRTE GEEIGNETE KONTROLLE FESTGESTELLT WORDEN IST .

DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DIESEM ABSATZ GEBRAUCH MACHEN , LEGEN SEINER ANWENDUNG DIE IN IHREN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR FERKELFUTTER FESTGELEGTEN DEFINITIONEN ZUGRUNDE ODER BESTIMMEN BEI FEHLEN EINER SOLCHEN DIE MERKMALE FÜR DAS FERKELFUTTER . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT