31980L0767

Richtlinie des Rates

vom 22. Juli 1980

zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber

(80/767/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß 80/271/EWG über den Abschluß der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973 — 1979 ausgehandelt wurden [4], hat der Rat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffüngswesen — nachstehend "Übereinkommen" genannt — gebilligt, dessen Ziel es ist, einen internationalen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens festzulegen, um eine Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels zu erreichen.

Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auch für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten.

Mit der Richtlinie 77/62/EWG [5] sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge koordiniert worden, um in allen Mitgliedstäaten gleiche Bedingungen für die Beteiligung an der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen.

Was die Rechte und Pflichten angeht, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Übereinkommens ergeben, so ist auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, die im Übereinkommen festgesetzte Regelung anwendbar.

Einige Bestimmungen des Übereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in der Richtlinie 77/62/EWG vorgesehen sind.

Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund der Bestimmungen des Vertrages bestehenden Möglichkeiten für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft müssen bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des Übereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die im Übereinkommen für die Unternehmen und Erzeugnisse der Drittländer, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind.

Daher ist es erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber anzupassen und zu ergänzen.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen anhand der Anwendung dieser Richtlinie und des Übereinkommens durch die Mitgliedstäaten und anhand der Ergebnisse der in Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens vorgesehenen Neuverhandlungen überprüft werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie sind die in Anhang I aufgeführten Beschaffungsstellen und, soweit Berichtigungen oder Änderungen vorgenommen worden sind, deren Nachfolgestellen.

(2) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten Berichtigungen oder Änderungen jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 2

(1) Die öffentlichen Auftraggeber nach Artikel 1 unterliegen hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge der Richtlinie 77/62/EWG, vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.

(2) Die öffentlichen Aufträge nach Absatz 1, deren geschätzter Wert ohne MWSt zwischen 200000 Europäischen Rechnungseinheiten und dem Betrag nach Artikel 3 liegt, beschränken sich insbesondere

- auf Kaufverträge,

- auf die Waren der Liste in Anhang II, sofern die Aufträge von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Verteidigung vergeben werden.

Ferner unterliegen diese Aufträge nicht Artikel 9 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie 77/62/EWG, wenn das Publikationsorgan nach Artikel V Absatz 3 des Übereinkommens nicht das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist.

Artikel 3

Der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/62/EWG genannte Betrag von 200000 Europäischen Rechnungseinheiten wird, was die unter diese Richtlinie fallenden öffentlichen Auftraggeber anbelangt, durch den Betrag von 140000 Europäischen Rechnungseinheiten ersetzt.

Die Kommission legt nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge die Anpassungen fest, die an diesem Betrag entsprechend den Einzelheiten zur Festsetzung des Betrages nach Artikel I Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens in Europäischen Rechnungseinheiten vorzunehmen sind.

Die neuen Beträge werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 77/62/EWG findet keine Anwendung.

Artikel 5

Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen schriftlichen Bericht über jeden nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 77/62/EWG vergebenen Auftrag an. Dabei vergewissern sie sich, daß der Bericht den Namen des öffentlichen Auftraggebers, den Wert und die Art der gekauften Ware sowie das Ursprungsland enthält und Aufschluß darüber gibt, welche der in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Bedingungen bei der Auftragsvergabe gegeben waren. Dieser Bericht verbleibt bei dem betreffenden öffentlichen Aufftraggeber. Erforderlichenfalls werden die genannten Angaben der für den jeweiligen öffentlichen Auftraggeber zuständigen Behörde mitgeteilt, damit sie im Bedarfsfall von der Kommission und über diese vom Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge verwendet werden können.

Artikel 6

(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens zweiundvierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an die für die Veröffentlichung zuständigen Stellen.

(2) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme mindestens zweiundvierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an die für die Veröffentlichung zuständigen Stellen.

(3) Die Bekanntmachung im Sinne der Absätze 1 und 2 wird spätestens zwölf Tage nach Absendung dieser Bekanntmachung von den für die Veröffentlichung zuständigen Stellen veröffentlicht.

(4) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens dreißig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Artikel 7

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die in Artikel 1 Absatz 1 genannten öffentlichen Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Übereinkommen dritten Ländern einräumen, und zwar insbesondere die Bedingungen der Artikel V und VI über das nicht offene Verfahren, die Information und die Prüfung. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind.

Artikel 8

(1) Die Kommission trägt im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge Sorge für die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Richtlinie getroffen haben. Diese Vorschläge werden binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgelegt.

(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Thorn

[1] Abl. Nr. C 287 vom 17. 11. 1979, S. 9.

[2] ABl. Nr. C 117 vom 12. 5. 1980, S. 87.

[3] ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 8.

[4] ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 1.

[5] ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.

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ANHANG I

BELGIEN

I. MINISTERIEN

1.Services du premier ministre | Diensten van de Eerste Minister |

2.Ministère des affaires économiques | Ministerie van Economische- Zaken |

3.Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement. | Ministerie van Buitenlandse Zaken, van Buitenlandse Handel en van Ontwikkelingssamenwerking |

4.Ministère de l'agriculture | Ministerie van Landbouw |

5.Ministère des classes moyennes | Ministerie van de Middenstand |

6.Ministère des communications | Ministerie van Verkeerswezen |

7.Ministère de la défense nationale | Ministerie van Landsverdediging |

8.Ministère de l'éducation nationale et de la culture | Ministerie van Nationale Opvoeding en Cultuur |

9.Ministère de l'emploi et du travail | Ministerie van Tewerkstelling en Arbeid |

10.Ministère des finances | Ministerie van Financiën |

11.Ministère de l'intérieur | Ministerie-van Binnenlandse Zaken |

12.Ministère de la justice | Ministerie van Justitie |

13.Ministère de la prévoyance sociale | Ministerie van Sociale Voorzorg |

14.Ministère de la santé publique et de l'environnement | Ministerie van Volksgezondheid en Leefmilieu |

15.Ministère des travaux publicsFonds des routesFonds des bâtiments | Ministerie van Openbare Werken WegenfondsGebouwenfonds |

16.Régie des postes [1] | Regie der Posterijen [1] |

II. VERZEICHNIS DER MINISTERIEN UND ÄMTER DER STAATSSEKRETÄRE, DIE IHRE AUFTRÄGE ÜBER DIE UNTER ABSCHNITT I AUFGEFÜHRTEN BESCHAFFUNGSSTELLEN VERGEBEN

Premier ministre | Eerste Minister |

Vice-premier ministre et ministre de la fonction publique | Vice-Eerste Minister en Minister van Openbaar Ambt |

Vice-premier ministre et ministre de la défense nationale | Vice-Eerste Minister en Minister van Landsverdediging |

Ministre de la justice | Minister van Justitie |

Ministre des affaires étrangères | Minister van Buitenlandse Zaken |

Ministre des affaires économiques | Minister van Economische Zaken |

Ministre de la prévoyance sociale et secrétaire d'État aux affaires sociales, adjoint au ministre des affaires wallonnes | Minister van Sociale Voorzorg en Staatssecretaris voor Sociale Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Waalse Aangelegen-heden |

Ministre des communications | Minister van Verkeerswezen |

Ministre de l'éducation nationale (néerlandaise) | Minister van Nationale Opvoeding (Nederlands) |

Ministre de l'agriculture et des classes moyennes | Minister van Landbouw en Middenstand |

Ministre de la culture néerlandaise et ministre des affaires flamandes | Minister van de Nederlandse Cultuur en Minister voor Vlaamse Aangelegenheden |

Ministre de l'éducation nationale (française) | Minister van Nationale Opvoeding (Frans) |

Ministre de la santé publique et de l'environnement | Minister van Volksgezondheid en Leefmilieu |

Ministre des finances | Minister van Financiën |

Ministre du commerce extérieur | Minister van Buitenlandse Handel |

Ministre de la coopération au développement | Minister van Ontwikkelingssamenwerking |

Ministre des postes, télégraphes et téléphones et ministre des affaires bruxelloises [1]. | Minister van Posterijen, Telegrafie en Telefonie en Minister voor Brusselse Aangelegenheden [1] |

Ministre des pensions | Minister van Pensioenen |

Ministre de l'emploi et du travail | Minister van Tewerkstelling en Arbeid |

Ministre de l'intérieur | Minister van Binnenlandse Zaken |

Ministre de la politique scientifique | Minister van Wetenschapsbeleid |

Ministre de la culture française | Minister van Franse Cultuur |

Ministre des travaux publics et ministre des affaires wallonnes | Minister van Openbare Werken en Minister voor Waalse Aangelegenheden |

Secrétaire d'État à l'économie régionale, adjoint au ministre des affaires wallonnes | Staatssecretaris voor de regionale economie, toegevoegd aan de Minister voor Waalse Aangelegenheden |

Secrétaire d'État au budget, adjoint au premier ministre, et secrétaire d'État à l'économie régionale, adjoint au ministre des affaires flamandes | Staatssecretaris voor de begroting, toegevoegd aan de Eerste Minister en Staatssecretaris voor de Regionale Economie, toegevoegd aan de Minister voor Vlaamse Aangelegenheden |

Secrétaire d'État à la réforme des institutions, adjoint au premier ministre | Staatssecretaris voor Institutionele Hervormingen, toegevoegd aan de Eerste Minister |

Secrétaire d'État à la culture française, adjoint au ministre de la culture française | Staatssecretaris voor Franse Cultuur, toegevoegd aan de Minister voor Franse Cultuur |

Secrétaire d'État aux affaires économiques, adjoint au ministre des affaires économiques, et | Staatssecretaris voor Economische Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Economische Zaken en |

secrétaire d'État aux affaires sociales, adjoint au ministre des affaires flamandes | Staatssecretaris voor Sociale Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Vlaamse Aangelegenheden |

Secrétaire d'État à la réforme des institutions, adjoint au vice-premier ministre | Staatssecretaris voor Institutionele Hervormingen, toegevoegd aan de Vice-Eerste Minister |

Secrétaire d'État à la culture néerlandaise, adjoint au ministre de la culture néerlandaise, et | Staatssecretaris voor Nederlandse Cultuur, toegevoegd aan de Minister voor Nederlandse Cultuur en |

secrétaire d'État aux affaires sociales, adjoint au ministre des affaires bruxelloises | Staatssecretaris voor Sociale Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Brusselse Aangelegenheden |

III. DER REGIERUNG UNTERSTEHENDE STELLEN

1.Régie des services frigorifiques de l'État belge | Regie der Belgische Rijkskoel- en Vriesdiensten |

2.Fonds général des bâtiments scolaires de l'État | Gebouwenfonds voor de Rijksscholen |

3.Fonds de construction d'institutions hospitalières et médico-sociales | Fonds voor de bouw van ziekenhuizen en medisch-sociale inrichtingen |

4.Institut national du logement | Nationaal Instituut voor de huisvesting |

5.Société nationale terrienne | Nationale landmaatschappij |

6.Office national de sécurité sociale | Rijksdienst voor sociale zekerheid |

7.Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants | Rijksinstituut voor de sociale verzekeringen der zelfstandigen |

8.Institut national d'assurance maladie-invalidité | Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering |

9.Caisse nationale des pensions de retraite et de survie | Rijkskas voor de rust- en overlevingspensioenen |

10.Office national des pensions pour travailleurs salariés | Rijksdienst voor werknemerspensioenen |

11.Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité | Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering |

12.Fonds des maladies professionnelles | Fonds voor de beroepsziekten |

13.Caisse nationale de crédit professionnel | Nationale Kas voor beroepskrediet |

14.Caisse générale d'épargne et de retraite | Algemene Spaar- en lijfrentekas |

15.Office national des débouchés agricoles et horticoles | Nationale Dienst voor afzet van land- en tuinbouwprodukten |

16.Office national du lait et de ses dérivés | Nationale Zuiveldienst |

17.Office national de l'emploi | Rijksdienst voor arbeidsvoorziening |

DÄNEMARK

BESCHAFFUNGSSTELLEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG

1.Statsministeriet | |

2.Arbejdsministeriet | fire direktorater og institutioner |

3.Udenrigsministeriet | to departementer |

4.Boligministeriet | ét direktorat |

5.Finansministeriet (tre departementer) | Direktoratet for statens indkøbtre andre institutioner |

6.Ministeriet for skatter og afgifter (to departementer) | fem direktorater og institutioner |

7.Fiskeriministeriet | fire institutioner |

8.Handels- og industriministeriet | Forsøgsstationen Risø20 direktorater og institutioner |

9.Indenrigsministeriet | Statens SeruminstitutCivilforsvarsstyrelsentre andre direktorater og institutioner |

10.Justitsministeriet | Rigspolitichefentre andre direktorater og institutioner |

11.Kirkeministeriet | |

12.Landbrugsministeriet | 19 direktorater og institutioner |

13.Ministeriet for forureningsbekæmpelse | fem direktorater |

14.Ministeriet for Grønland | Den kgl. grønlandske Handel [2]Grønlands tekniske Organisationto andre institutioner |

15.Ministeriet for kulturelle anliggender | to direktorater-og adskillige statsejede museer og højere uddannelsesinstitutioner |

16.Socialministeriet | fern direktorater |

17.Undervisningsministeriet | Rigshospitaletseks direktorater11 universiteter og andre højere læreanstalter |

18.Økonomiministeriet (3 departementer) | |

19.Ministeriet for offentlige arbejder [3] | Statshavne og statslufthavnefire direktorater og adskillige institutioner |

20.Forsvarsministeriet | |

FRANKREICH

VERZEICHNIS DER BESCHAFFUNGSSTELLEN

1. Hauptbeschaffungsstellen

A. Allgemeiner Haushaltsplan

Premier ministre

Ministre délégué auprès du premier ministre, chargé de la condition féminine

Ministre de la justice

Ministre de la santé et de la famille

Ministre de l'intérieur

Ministre des affaires étrangères

Ministre de la défense

Ministre du travail et de la participation

Ministre de la coopération

Ministre de l'économie

Ministre du budget .

Ministre de l'environnement et du cadre de vie

Ministre de l'éducation

Ministre des universités

Ministre de l'agriculture

Ministre de l'industrie

Ministre des transports

Ministre du commerce et de l'artisanat

Ministre du commerce extérieur

Ministre de la jeunesse, des sports et des loisirs

Ministre de la culture et de la communication

Secrétaire d'État aux postes et télécommunications [1]

Secrétaire d'État aux anciens combattants

Secrétaire d'État auprès du premier ministre

Secrétaire d'État auprès du premier ministre (relations avec le Parlement)

Secrétaire d'État auprès du premier ministre (recherche)

Secrétaire d'État auprès du garde des Sceaux, ministre de la justice

Secrétaire d'État auprès du ministre de la santé et de la famille

Secrétaire d'État auprès du ministre de l'intérieur (départements et territoires d'outre-mer)

Secrétaire d'État auprès du ministre de l'intérieur (collectivités locales)

Secrétaire d'État auprès du ministre des affaires étrangères

Secrétaire d'État auprès du ministre du travail et de la participation (formation professionnelle)

Secrétaire d'État auprès du ministre du travail et de la participation (travailleurs manuels et immigrés)

Secretaire d'État auprès du ministre du travail et de la participation (emploi féminin)

Secrétaire d'État auprès du ministre de l'environnement et du cadre de vie (logement)

Secrétaire d'État auprès du ministre de l'environnement et du cadre de vie (environnement)

Secrétaire d'État auprès du ministre de l'éducation

Secrétaire d'État auprès du ministre de l'agriculture

Secrétaire d'État auprès du ministre de l'industrie (petite et moyenne industrie)

B. Ergänzender Haushaltsplan

Insbesondere:

- Imprimerie nationale

C. Schatzsonderkonten

Insbesondere:

- Fonds forestier national

- Soutien financier de l'industrie cinématographique

- Fonds spécial d'investissement routier

- Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme

- Union des groupements d'achats publics (UGAP)

2. Öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen

Académie de France à Rome

Académie de marine

Académie des sciences d'outre-mer

Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)

Agences financières de bassins

Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT)

Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)

Agence nationale pour l'emploi (ANPE)

Agence nationale pour l'indemnisation des Français d'outre-mer (ANIFOM)

Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)

Bibliothèque nationale

Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg

Bureau d'études des postes et télécommunications d'outre-mer (BEPTOM)

Caisse d'aide à l'équipement des collectivités locales (CAEC)

Caisse autonome de la reconstruction

Caisse des dépôts et consignations

Caisse nationale des allocations familiales (CNAF)

Caisse nationale des autoroutes (CNA)

Caisse nationale d'assurance-maladie des travailleurs salariés (CNAM)

Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS)

Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)

Caisse nationale des monuments historiques et des sites.

Caisse nationale des télécommunications [1]

Caisse de prêts aux organismes HLM

Casa de Velasquez

Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet

Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de l'agriculture

Centre d'études supérieures de sécurité sociale

Centres de formation professionnelle agricole

Centre national d'art et de culture Georges Pompidou

Centre national de la cinématographie française

Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée

Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole

Centre national d'études et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation spécialisée (CNEFASES)

Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs d'enseignement ménager et ménager agricole

Centre national des lettres

Centre national de documentation pédagogique

Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)

Centre national d'ophtalmologie des Quinze-Vingts

Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs et d'enseignement ménager

Centre national de la promotion rurale de Marmilhat

Centre national de la recherche scientifique (CNRS)

Centres pédagogiques régionaux

Centres régionaux d'éducation populaire

Centres régionaux d'éducation physique et sportive (CREPS)

Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)

Centres régionaux de la propriété forestière

Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants

Centres universitaires

Chancelleries des universités

Collèges

Collèges agricoles

Commission des opérations de Bourse

Conseil supérieur de la pêche

Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres

Conservatoire national des arts et métiers

Conservatoire national supérieur de musique

Conservatoire national supérieur d'art dramatique

Domaine de Pompadour

École centrale — Lyon

École centrale des arts et manufactures

École française d'archéologie d'Athènes

École française d'Extrême-Orient

École française de Rome

École des hautes études en sciences sociales

École nationale d'administration

École nationale de l'aviation civile (ENAC)

École nationale des Chartes

École nationale d'équitation

École nationale féminine d'agronomie de Marmilhat (Puy-de-Dôme)

École nationale féminine d'agronomie de Toulouse (Hte-Garonne)

École nationale du génie rural et des eaux et forêts (ENGREF)

Écoles nationales de l'industrie laitière

Écoles nationales d'ingénieurs

École nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaire

Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles

École nationale des ingénieurs des travaux ruraux et techniques sanitaires

École nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (ENITEF)

École nationale de la magistrature

Écoles nationales de la marine marchande

École nationale de la santé publique (ENSP)

École nationale de ski et d'alpinisme

École nationale supérieure agronomique — Montpellier

École nationale supérieure agronomique — Rennes

École nationale supérieure des arts décoratifs

École nationale supérieure des arts et industries — Strasbourg

École nationale supérieure des arts et industries textiles — Roubaix

École nationale Supérieure d'arts et métiers

École nationale supérieure des beaux-arts

École nationale supérieure des bibliothécaires

École nationale supérieure de céramique industrielle — Sèvres

École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA)

École nationale supérieure d'horticulture

École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires

École nationale supérieure du paysage

École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées (ENSSAA)

Écoles nationales vétérinaires

Écoles nationales de perfectionnement

Écoles nationales de premier degré

École nationale de voirie

Écoles normales d'instituteurs et d'institutrices

Écoles normales nationales d'apprentissage

Écoles normales supérieures

École polytechnique

École de sylviculture — Crogny (Aube)

École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)

École de viticulture et d'œnologie de la Tour Blanche (Gironde)

École de viticulture — Avize (Marne)

Établissement national de convalescentes du Vésinet (ENCV)

Établissement national de convalescents de Saint-Maurice

Établissement national des invalides de la marine (ENIM)

Établissement national de Koenigs Warter

Fondation Carnegie

Fondation Singer-Polignac

Fonds -d'action sociale pour les travailleurs migrants

Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller

Institut d'élevage et de médecine vétérinaires des pays tropicaux (IEMVPT)

Institut français d'archéologie orientale du Caire

Institut géographique national

Institut industriel du Nord

Institut international d'administration publique (IIAP)

Institut national agronomique de Paris-Grignon

Institut national des appellations d'origine des vins et eaux-de-vie (INAOVEV)

Institut national d'astronomie et de géophysique (INAG)

Institut national de la consommation (INC)

Institut national d'éducation populaire (INEP)

Institut national d'études démographiques (INED)

Institut national des jeunes aveugles — Paris

Institut national des jeunes sourdes — Bordeaux

Institut national des jeunes sourds — Chambéry

Institut national des jeunes sourds — Metz

Institut national des jeunes sourds — Paris

Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N2.P3)

Institut national de promotion supérieure agricole

Institut national de la propriété industrielle

Institut national de la recherche agronomique (INRA)

Institut national de recherche pédagogique (INRP)

Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM)

Institut national des sports

Instituts nationaux polytechniques

Instituts nationaux des sciences appliquées

Institut national supérieur de chimie industrielle de Rouen

Institut de recherches d'informatique et d'automatique (IRIA)

Institut de recherche des transports (IRT)

Instituts régionaux d'administration

Institut scientifique et technique des pêches maritimes (ISTPM)

Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-Ouen

Lycées agricoles

Lycées classiques et modernes

Lycées d'enseignement professionnel

Lycées techniques

Musée de l'armée

Musée Gustave Moreau

Musée de la marine

Musée national J. J. Henner

Musée-national de la légion d'honneur

Musée postal

Muséum national d'histoire naturelle

Musée Auguste Rodin

Observatoire de Paris

Office de coopération et d'accueil universitaire

Office français de protection des réfugiés et rapatriés

Office national des anciens combattants

Office national de la chasse

Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP)

Office national d'immigration (ONI)

Office de la recherche scientifique et technique d'outre-mer (ORSTOM)

Office universitaire et culturel français pour l'Algérie

Palais de la découverte

Parcs nationaux

Réunion des musées nationaux

Service national des examens du permis de conduire

Syndicat des transports parisiens

Thermes nationaux — Aix-les-Bains

Universités

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

VERZEICHNIS DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

1. Auswärtiges Amt

2. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

3. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft

4. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

5. Bundesministerium der Finanzen

6. Bundesministerium für Forschung und Technologie

7. Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen

8. Bundesministerium des Inneren (nur Zivilgüter)

9. Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit

10. Bundesministerium der Justiz

11. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

12. Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen [1]

13. Bundesministerium für Wirtschaft

14. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

15. Bundesministerium der Verteidigung

Bemerkung

Aufgrund innerstaatlicher Verpflichtungen müssen die in diesem Verzeichnis enthaltenen Stellen nach besonderen Verfahren Aufträge in bestimmte Gebiete vergeben, die infolge der Teilung Deutschlands wirtschaftlich benachteiligt sind.

Dies gilt auch für die Vergabe von Aufträgen zur Linderung der durch den letzten Krieg bedingten Schwierigkeiten bestimmter Gruppen.

IRLAND

1. HAUPTBESCHAFFUNGSSTELLEN

(a) Office of Public Works

(b) Stationery Office

2. SONSTIGE STELLEN

President's Establishment

Office of the Houses of the Oireachtas (Parliament)

Department of the Taoiseach (Prime Minister)

Central Statistics Office

Department of Finance

Office of the Comptroller and Auditor-General

Office of the Revenue Commissioners

State Laboratory

Office of the Attorney-General

Office-of the Director of Public Prosecutions

Valuation Office

Ordnance Survey

Department of the Public Service

Civil Service Commission

Department of Economic Planning and Development

Department of Justice

Land Registry

Charitable Donations and Bequests Office

Department of the Environment

Department of Education

National Gallery of Ireland

Department of the Gaeltacht (Irish-speaking areas)

Department of Agriculture

Department of Fisheries and Forestry

Department of Labour

Department of Industry, Commerce and Energy

Department of Tourism and Transport

Department of Foreign Affairs

Department of Social Welfare

Department of Health

Department of Defence

Department of Posts and Telegraphs [1]

ITALIEN

BESCHAFFUNGSSTELLEN

1. Ministero del tesoro [4]

2. Ministero delle finanze [5]

3. Ministero di grazia e giustizia

4. Ministero degli affari esteri

5. Ministero della pubblica istruzione

6. Ministero dell'interno

7. Ministero dei lavori pubblici

8. Ministero dell'agricoltura e delle foreste

9. Ministero dell'industria, del commercio e dell'artigianato

10. Ministero del lavoro e della previdenza sociale

11. Ministero della sanità

12. Ministero per i beni culturali e ambientali

13. Ministero della difesa

14. Ministero del bilancio e della programmazione economica

15. Ministero delle partecipazioni statali

16. Ministero del turismo e dello spettacolo

17. Ministero del commercio con l'estero

18. Ministero delle poste e delle telecomunicazioni [1]

LUXEMBURG

VERZEICHNIS DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE FALLEN KÖNNEN

1. Ministère d'État: service central des imprimés et des fournitures de l'État

2. Ministère de l'agriculture: administration des services-techniques de l'agriculture

3. Ministère de l'éducation nationale: écoles d'enseignement secondaire, d'enseignement moyen, d'enseignement professionnel

4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale: maisons de retraite

5. Ministère de la force publique: armée — gendarmerie — police

6. Ministère de la justice: établissements pénitentiaires

7. Ministère de la santé publique: Mondorf-État, hôpital neuropsychiatrique

8. Ministère des travaux publics: bâtiments publics — ponts et chaussées

9. Ministère des finances: postes et télécommunications [1]

10. Ministère des transports et de l'énergie: centrales électriques de la haute et basse Sûre

11. Ministère de l'environnement: commissariat général à la protection des eaux

NIEDERLANDE

VERZEICHNIS DER BESCHAFFUNGSSTELLEN

A. Ministerien und zentrale Regierungsstellen

1. Ministerie van Algemene Zaken

2. Ministerie van Buitenlandse Zaken

3. Ministerie van Justitie

4. Ministerie van Binnenlandse Zaken

5. Ministerie van Defensie

6. Ministerie van Financiën

7. Ministerie van Economische Zaken

8. Ministerie van Onderwijs en Wetenschap

9. Ministerie van Volkshuisvesting en Ruimtelijke Ordening

10. Ministerie van Verkeer en Waterstaat [1], met inbegrip van post, telefoon en telegrafie

11. Ministerie van Landbouw en Visserij

12. Ministerie van Sociale Zaken

13. Ministerie van Cultuur, Recreatie en Maatschappelijk Werk

14. Ministerie van Volksgezondheid en Milieuhygiëne

15. Ministerie van Ontwikkelingssamenwerking

16. Ministerie van Wetenschapsbeleid

17. Kabinet van Nederlandse-Antilliaanse Zaken

18. Hoge Colleges van Staat

B. Zentrale Beschaffungsämter

Die unter Buchstabe A aufgeführten Stellen vergeben ihre spezifischen Aufträge in der Regel selbst; andere allgemeine Aufträge werden durch die nachstehenden Stellen vergeben:

1. Rijksinkoopbureau

2. Directoraat-generaal voor de Waterstaat

3. Dienst van de Kwartiermeester-generaal

4. Directie Materieel Koninklijke Luchtmacht

5. Hoofd afdeling Materieel Koninklijke Marine

6. Staatsdrukkerij- en Uitgeverijbedrijf

7. Staatsbedrijf der Posterijen, Telegrafie en Telefonie, Centrale Afdeling Inkoop en Materieelcontrole [1]

8. Rijksautomobielcentrale

9. Rijkskantoormachinecentrale

10. Staatsbosbeheer

11. Rijksdienst IJsselmeerpolders

VEREINIGTES KÖNIGREICH

VERZEICHNIS DER BESCHAFFUNGSSTELLEN

Board of Inland Revenue

British Museum

British Museum (Natural History)

Cabinet Office

Central Office of Information

Charity Commission

Civil Service Department

Ancient Monuments (Scotland) Commission

Ancient Monuments (Wales) Commission

Boundary Commission for England and Wales

Boundary Commission for Northern Ireland

Central Computer Agency

Chessington Computer Centre

Civil Service Catering Organization

Civil Service College

Civil Service Commission

Civil Service Pay Research Unit

Historical Manuscripts Commission

Historical Monuments (England) Commission

Medical Advisory Service

Museums and Galleries Standing Commission

Office of the Parliamentary Counsel

Review Board for Government Contracts

Royal Commission on Criminal Procedure

Royal Commission on Environmental Pollution

Royal Commission on Gambling

Royal Commission on Legal Services (England, Wales and Northern Ireland)

Royal Commission on Legal Services (Scotland)

Royal Fine Art Commission (England)

Royal Fine Art Commission (Scotland)

Crown Estate Office (Vote-borne, services only)

Crown Office, Scotland

Customs and Excise Department

Department for National Savings

Department of Agriculture and Fisheries for Scotland

Artificial Insemination Service

Crofters Commission

Red Deer Commission

Royal Botanic Garden, Edinburgh etc.

Department of Education and Science

University Grants Committee

Department of Employment

Duchess of Gloucester House

Employment Appeal Tribunal

Industrial Tribunals

Office of Manpower Economics

Royal Commission on the Distribution of Income and Wealth

Department of Energy

Department of Health: and Social Security

Attendance Allowance Board

Central Council for Education and Training in Social Work

Council for the Education and Training of Health Visitors

Dental Estimates Board

Joint Board of Clinical Nursing Studies

Medical and Dental Referee Service

Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)

National Health Service

National Health Service Authorities

National Insurance Commissioners

Occupational Pensions Board

Prescription Pricing Authority

Public Health Laboratory Service Board

Supplementary Benefits Appeal Tribunals

Supplementary Benefits Commission

Department of Industry

Computer-Aided Design Centre

Laboratory of the Government Chemist

National Engineering Laboratory

National Maritime Institute

National Physical Laboratory

Warren Spring Laboratory

Department of Prices and Consumer Protection

Domestic Coal Consumers' Council

Electricity Consultative Councils for England and Wales

Gas Consumers' Councils

Metrication Board

Monopolies and Mergers Commission

Department of the Environment

British Urban Development Services Unit

Building Research Establishment

Commons Commissioners — (except payment of rates)

Countryside Commission

Directorate of Estate Management Overseas

Fire Research Station/Boreham Wood

Hydraulics Research Station

Local Valuation Panels

Location of Offices Bureau

Property Services Agency

Rent Control Tribunals and Rent Assessment Panels and Committees

Department of the Government Actuary

Department of the Registers of Scotland

Department of Trade

Coastguard Services

British Export Marketing Centre, Tokyo

Market Entry Guarantee Scheme

Patent Office

Department of Transport

Road Construction Units and Sub-Units

Transport and Road Research Laboratory

Transport Tribunal — (except payment of rates)

Transport Users Consultative Committees — (except payment of rates)

Director of Public Prosecutions

Exchequer and Audit Department

Exchequer Office-Scotland

Export Credits Guarantee Department

Foreign and Commonwealth Office

Government Communications Headquarters

Middle East Centre for Arab Studies

Wiston House Conference and European Discussion Centre

Home Office

Gaming Board for Great Britain

Immigration Appeals Tribunal

Inspectors of Constabulary

Parole Board and Local Review Committees

House of Commons

House of Lords

Imperial War Museum

Intervention Board for Agricultural Produce

Legal Aid Funds

Lord Chancellor's Department

Council on Tribunals

County Courts

Courts Martial Appeal Court

Crown Courts

Judge Advocate-General and Judge Advocate of the Fleet

Lands Tribunal

Law Commission

Pensions Appeal Tribunals

Supreme Court

Ministry of Agriculture, Fisheries and Food

Advisory Services

Agricultural Development and Advisory Service

Agricultural Dwelling House Advisory Committees

Agricultural Land Tribunals

Agricultural Wages Board and Committees

Artificial Insemination Research Centres

Central Council for Agricultural and Horticultural Cooperation

Plant Pathology Laboratory

Plant Variety Rights Office

Royal Botanic Gardens, Kew

Ministry of Defence

Procurement Executive

Meteorological Office

Ministry of Overseas Development

Centre of Overseas Pest Research

Directorate of Overseas Surveys

Land Resources Division

Tropical Products Institute

National Debt Office and Pensions Commutation Board

National Gallery

National Galleries of Scotland

National Library of Scotland

National Maritime Museum

National Museum of Antiquities of Scotland

National Portrait Gallery

Northern Ireland Government Departments and Public Authorities

Department of the Civil Service

Department of Agriculture

Department of Commerce

Department of Education

Department of the Environment

Department of Finance

Department of Health and Social Services

Department of Manpower Services

Northern Ireland Police Authority

Northern Ireland Office

Coroners Courts

County Courts

Crown Solicitor's Office

Department of the Director of Public Prosecutions

Enforcement of Judgements Office

Forensic Science Service

Magistrates Courts

Pensions Appeal Tribunals

Probation Service

Registration of Electors and Conduct of Elections

State Pathologist Service

Supreme Court of Judicature and Court of Criminal Appeal of Northern Ireland

Office of Fair Trading

Office of Population Censuses and Surveys

National Health Service Central Register

Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and

Health Service Commissioners

Paymaster General's Office

Postal Business of the Post Office

Privy Council Office

Public Record Office

Public Trustee Office

Public Works Loan Commission

Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer

Crown Office

Department of Procurators Fiscal

Lord Advocate's Department

Lands Tribunal

Registrar-General's Office, Scotland

National Health Service Central Register

Registry of Friendly Societies

Royal Commission, etc. (see references under Civil Service Department)

Commission on the Constitution

Royal Commission on the National Health Service

Royal Commission on Gambling

Royal Hospital, Chelsea

Royal Mint

Royal Scottish Museum

Science Museum

Scottish Courts Administration

Court of Session

Court of Justiciary

Accountant of Court's Office

Sheriff Courts

Scottish Land Court

Scottish Law Commission

Pensions Appeal Tribunals

Scottish Development Department

Local Government Reorganization Commissions etc.

Rent Assessment Panel and Committees, etc.

Scottish Economic Planning Department

Scottish Electricity Consultative Councils

Scottish Education Department

Royal Scottish Museum

Scottish Home and Health Department

Common Services Agency

Council for the Education and Training of Health Visitors

Fire Service Training School

Inspectors of Constabulary

Local Health Councils

Mental Welfare Commission for Scotland

National Health Service

National Health Service authorities

Parole Board for Scotland and Local Review Committees

Planning Council

Scottish Antibody Production Unit

Scottish Crime Squad

Scottish Criminal Record Office

Scottish Council for Post-Graduate Medical Education and Training

Scottish Police College

Scottish Land Court

Scottish Office

Scottish Record Office

Stationery Office

Tate Gallery

Treasury

Exchequer Office, Scotland

National Economic Development Council

Rating of Government Property Department

Treasury Solicitor's Department

Department of the Director of Public Prosecutions

Law Officers' Department

Department of the Procurator-General and Treasury Solicitor

Victoria and Albert Museum

Wallace Collection

Welsh Office

Central Council for Education and Training in Social Work

Commons Commissioners

Council for the Education and Training of Health Visitors

Dental Estimates Board

Local Government Boundary Commission

Local Valuation Panels and Courts

National Health Service

National Health Service authorities

Public Health Laboratory Service Board

Rent Control Tribunals and Rent Assessment Panels and Committees

[1] Nur Postwesen.

[2] Waren für den Wiederverkauf oder für die Herstellung von zum Verkauf bestimmten Gütern nicht inbegriffen.

[3] Ausgenommen Dänische Staatsbahn. Post- und Fernmeldewesen: nur Post.

[4] Zentrale Beschaffungsstelle für die meisten übrigen Ministerien bzw. Stellen.

[5] Von der Monopolstelle für Tabak und Salz vergebene Aufträge nicht inbegriffen.

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ANHANG II

Kapitel 25 :

Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement

Kapitel 26 :

Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen

Kapitel 27 ex 27.10 :

Spezialtreibstoffe

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen

ausgenommen:

Kapitel 28 ex 28.09 :

prengstoffe

ex 28.13 :

Sprengstoffe

ex 28.14 :

Tränengase

ex 28.28 :

Sprengstoffe

ex 28.32 :

Sprengstoffe

ex 28.39 :

Sprengstoffe

ex 28.50 :

toxikologische Erzeugnisse

ex 28.51 :

toxikologische Erzeugnisse

ex 28.54 :

Sprengstoffe

Organische chemische Erzeugnisse

ausgenommen:

Kapitel 29 ex 29.03 :

Sprengstoffe

ex 29.04 :

Sprengstoffe

ex 29.07 :

Sprengstoffe

ex 29.08 :

Sprengstoffe

ex 29.11 :

Sprengstoffe

ex 29.12 :

Sprengstoffe

ex 29.13 :

toxikologische Erzeugnisse

ex 29.14 :

toxikologische Erzeugnisse

ex 29.15 :

oxikologische Erzeugnisse

ex 29.21 :

toxikologische Erzeugnisse

ex 29.22 :

toxikologische Erzeugnisse

ex 29.23 :

toxikologische Erzeugnisse

ex 29.26 :

Sprengstoffe

ex 29.27 :

toxikologische Erzeugnisse

ex 29.29 :

Sprengstoffe

Pharmazeutische Erzeugnisse

Düngemittel

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel; Kitte; Tinten

Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs"

Eiweißstoffe; Klebstoffe; Enzyme

Erzeugnisse zu photographischen und kinematographischen Zwecken

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

ausgenommen:

Kapitel 30 Kapitel 31 Kapitel 32 Kapitel 33 Kapitel 34 Kapitel 35 Kapitel 37 Kapitel 38 ex 38.19 :

toxikologische Erzeugnisse

Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren daraus

ausgenommen:

Kapitel 39 ex 39.03 :

Sprengstoffe

Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren

ausgenommen:

Kapitel 40 ex 40.11 :

kugelsichere Reifen

Häute und Felle; Leder

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

Holz, Holzkohle und Holzwaren

Kork und Korkwaren

Flechtwaren und Korbmacherwaren

Ausgangsstoffe für die Papierherstellung

Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe

Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen Gewerbes

Kopfbedeckungen und Teile davon

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

Keramische Waren

Glas und Glaswaren

Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Phantasieschmuck

Eisen und Stahl

Kupfer

Nickel

Aluminium

Magnesium, Beryllium (Glucinium)

Blei

Zink

Zinn

Andere unedle Metalle

Werkzeuge; Messerschmiedewaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen

ausgenommen:

Kapitel 41 Kapitel 42 Kapitel 43 Kapitel 44 Kapitel 45 Kapitel 46 Kapitel 47 Kapitel 48 Kapitel 49 Kapitel 65 Kapitel 66 Kapitel 61 Kapitel 68 Kapitel 69 Kapitel 70 Kapitel 71 Kapitel 73 Kapitel 74 Kapitel 75 Kapitel 76 Kapitel 77 Kapitel 78 Kapitel 79 Kapitel 80 Kapitel 81 Kapitel 82 ex 82.05 :

Werkzeuge

ex 82.07 :

Werkzeugteile

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte

ausgenommen:

Kapitel 83 Kapitel 84 ex 84.06 :

Motoren

ex 84.08 :

andere Triebwerke

ex 84.45 :

Maschinen

ex 84.53 :

automatische Datenverarbeitungsmaschinen

ex 84.55 :

Teile für Maschinen der Tarifnummer 84.53

ex 84.59 :

Kernreaktoren

Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren

ausgenommen:

Kapitel 85 ex 85.13 :

Geräte für die Fernsprech- oder Telegraphentechnik

ex 85.15 :

Sendegeräte

Schienenfahrzeuge; ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege

ausgenommen:

Kapitel 86 ex 86.02 :

gepanzerte Lokomotiven

ex 86.03 :

andere gepanzerte Lokomotiven

ex 86.05 :

gepanzerte Wagen

ex 86.06 :

Werkstattwagen

ex 86.07 :

Wagen

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge

ausgenommen:

Kapitel 87 87.08 :

Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeuge

ex 87.01 :

Zugmaschinen

ex 87.02 :

Militärfahrzeuge

ex 87.03 :

Abschleppwagen

ex 87.09 :

Krafträder

ex 87.14 :

Anhänger

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

ausgenommen:

Kapitel 89 89.01 A :

Kriegsschiffe

Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte

ausgenommen:

Kapitel 90 ex 90.05 :

Ferngläser

ex 90.13 :

verschiedene Instrumente, Laser

ex 90.14 :

Entfernungsmesser

ex 90.28 :

elektrische oder elektronische Meßinstrumente

ex 90.11 :

Mikroskope

ex 90.17 :

medizinische Instrumente

ex 90.18 :

Apparate und Geräte für Mechanotherapie

ex 90.19 :

orthopädische Apparate

ex 90.20 :

Röntgenapparate und -geräte

Uhrmacherwaren

Musikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte; Bild- und Tonaufzeich nungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen; Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren

ausgenommen:

Kapitel 91 Kapitel 92 Kapitel 94 ex 94.01 A :

Sitze für Luftfahrzeuge

Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe; Waren aus Schnitz- und Formstoffen

Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren

Verschiedene Waren

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