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Document 31979R2974
Commission Regulation (EEC) No 2974/79 of 21 December 1979 amending Regulation (EEC) No 571/78 on the system of import and export licences for beef and veal
Verordnung (EWG) Nr. 2974/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 über die Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
Verordnung (EWG) Nr. 2974/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 über die Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
ABl. L 336 vom 29.12.1979, p. 49–51
(DA, DE, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(EL)
No longer in force, Date of end of validity: 30/09/1980
Verordnung (EWG) Nr. 2974/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 über die Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
Amtsblatt Nr. L 336 vom 29/12/1979 S. 0049 - 0051
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0173
**** ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 . ( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 . ( 3 ) SIEHE SEITE 37 DIESES AMTSBLATTS . ( 4 ) ABL . NR . L 78 VOM 22 . 3 . 1978 , S . 10 . ( 5 ) ABL . NR . L 304 VOM 30 . 11 . 1979 , S . 7 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2974/79 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 ÜBER DIE REGELUNG FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 , ARTIKEL 16 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 25 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 WURDE DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF DIE EINFUHREN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN AUSGEDEHNT , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN . ES IST FOLGLICH NOTWENDIG , DIE GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN ANZUPASSEN SOWIE FESTZULEGEN , WELCHE ANGABEN DIESE LIZENZEN ENTHALTEN MÜSSEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 DER KOMMISSION ( 3 ) LEGT DIE ANWENDUNGSFÖRMLICHKEITEN DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON RINDFLEISCH HOCHWERTIGER QUALITÄT MIT URSPRUNG AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN FEST . ES IST NOTWENDIG , DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER EINFUHRLIZENZEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA FESTZULEGEN . DIE KOMMISSION MUSS DAUERND ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES WARENAUSTAUSCHES IM SEKTOR RINDFLEISCH UNTERRICHTET SEIN , DAMIT DER MARKT SO WIRKSAM WIE MÖGLICH VERWALTET WERDEN KANN . DIE ANPASSUNG GEWISSER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2649/79 ( 5 ), IST FOLGLICH NOTWENDIG . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 WIRD NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT . ARTIKEL 2 ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ARTIKEL 2 ( 1 ) A ) DIE EINFUHRLIZENZ HAT EINE GÜLTIGKEIT VON 90 TAGEN VOM TAGE IHRER ERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN . B ) DIE EINFUHRLIZENZ , DIE ZUR INANSPRUCHNAHME EINER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG NACH ARTIKEL 13 ODER 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 SOWIE NACH ARTIKEL 10A DIESER VERORDNUNG BERECHTIGT , GILT JEDOCH VOM TAG DER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG AN 90 TAGE . ( 2 ) DIE EINFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN : A ) 30 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , B ) 60 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN NICHTEUROPÄISCHEN DRITTLÄNDERN UND HERKUNFT DARAUS , C ) 45 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE NICHT DEN BEDINGUNGEN NACH BUCHSTABE B ) ENTSPRECHEN . " ARTIKEL 3 ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ARTIKEL 6 DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG UND DIE LIZENZ 1 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN : - , ARGENTINA ' ODER , URUGUAY ' 2 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN : - , ARGENTINA ' ODER , AUSTRALIA ' ODER , NEW ZEALAND ' ODER , URUGUAY ' , 3 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 FOLGENDE ANGABEN : - , ROMANIA ' . DIESE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR EINFUHR AUS DEM ANGEGEBENEN LAND . " ARTIKEL 4 FOLGENDER ARTIKEL 10A WIRD EINGEFÜGT : " ARTIKEL 10A ( 1 ) UM DIE BESONDERE EINFUHRREGELUNG NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN , A ) BEZIEHEN SICH DER LIZENZANTRAG ODER DIE LIZENZANTRAEGE , DIE VON DEMSELBEN INTERESSENTEN EINGEREICHT WERDEN , AUF EINE GESAMTMENGE VON MINDESTENS 5 TONNEN ERZEUGNISGEWICHT FLEISCH UND HÖCHSTENS 10 V . H . DER MENGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 FÜR DIESE REGELUNG UND FÜR DAS VIERTELJAHR , IN DEM DER ANTRAG GESTELLT WIRD , FESTGESETZT WURDE ; B ) ENTHALTEN DER LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN : - , QUALITÄTSRINDFLEISCH . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 ' . - , OKSEKÖD AF HÖJ KVALITET . FORORDNING ( EÖF ) NR . 2972/79 ' . - , HIGH-QUALITY BEEF/VEAL . REGULATION ( EEC ) NO 2972/79 ' . - , VIANDE BOVINE DE HAUTE QUALITE . REGLEMENT ( CEE ) NO 2972/79 ' . - , CARNI BOVINE DI ALTA QUALITA . REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2972/79 ' . - , KWALITEITSRUNDVLEES . VERORDENING ( EEG ) NR . 2972/79 ' . ( 2 ) ANGESICHTS DER TOLERANZGRENZE GILT DIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG NICHT FÜR DIE MENGE DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , DIE DIE IN DER EINFUHRLIZENZ IN FELD 20 ANGEGEBENE MENGE ÜBERSCHREITET . FÜR DIE ANWENDUNG DES VORANGEGANGENEN ABSATZES ENTHÄLT DIE LIZENZ IN FELD 20 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN : - , AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG . LIZENZ GÜLTIG FÜR . . . . . . ( MENGE IN ZAHLEN UND BUCHSTABEN ) KG ' . - , IMPORTAFGIFT SUSPENDERET . LICENS GYLDIG FOR . . . . . . ( MÄNGDE MED TAL OG BOGSTAVER ) KG ' . - , LEVY SUSPENDED . LICENCE VALID IN RESPECT OF . . . . . . ( QUANTITY IN FIGURES AND IN WORDS ) KG ' . - , PRELEVEMENT SUSPENDU . CERTIFICAT VALABLE POUR . . . . . . ( QUANTITES EN CHIFFRES ET EN LETTRES ) KG ' . - , SOSPENSIONE DEL PRELIEVO . TITOLO VALIDO PER . . . . . . ( QUANTITATIVO IN CIFRE O IN LETTERE ) KG ' . - , HEFFING GESCHORST . CERTIFICAAT GELDIG VOOR . . . . . . ( HÖVEELHEID IN CIJFERS EN LETTERS ) KG ' . " ARTIKEL 5 IN ARTIKEL 11 ABSÄTZE 1 UND 5 WERDEN DIE WORTE " ARTIKEL 8 BIS 10 " DURCH DIE WORTE " ARTIKEL 8 BIS 10A " ERSETZT . ARTIKEL 6 ARTIKEL 13 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ARTIKEL 13 DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLMONATLICH AM 1 ., AM 11 . UND AM 21 . FÜR JEDES ERZEUGNIS MIT , FÜR WELCHE MENGEN WÄHREND DER ZEHN TAGE , DIE DEM TAG DER MITTEILUNG VORANGEHEN , FOLGENDE LIZENZEN ERTEILT WURDEN : A ) EINFUHRLIZENZEN , GETRENNT NACH DEN LIZENZEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ); B ) EINFUHRLIZENZEN , GETRENNT NACH URSPRUNGSSTAATEN , -LÄNDERN ODER -GEBIETEN IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ); C ) EINFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG , GETRENNT NACH URSPRUNGSLÄNDERN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ; D ) AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 MIT ANGABE DES BESTIMMUNGSLANDES DER ERZEUGNISSE ; E ) AUSFUHRLIZENZEN NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2973/79 ; F ) SONSTIGE AUSFUHRLIZENZEN . " ARTIKEL 7 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT