31979R2971

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( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 5 ) ABL . NR . L 226 VOM 6 . 9 . 1979 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2971/79 DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 6 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION ( 3 ) WURDEN DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN UNTER VORNAHME GEWISSER ÄNDERUNGEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER AUSFUHRFRIST KODIFIZIERT . ES IST ERFORDERLICH , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1955/79 ( 5 ), ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .

ZUR VEREINFACHUNG DER VERFAHREN WIRD IN FÄLLEN , WO - UNBESCHADET DER ABWEICHUNGEN FÜR BESTIMMTE SEKTOREN - DIE SICHERHEIT 5 ECU ODER WENIGER BETRAGEN WÜRDE , KEINE EIN- ODER AUSFUHRLIZENZ GEFORDERT . EINE WEITERE VEREINFACHUNG WÄRE ES , WENN FÜR DIE HÖCHSTMENGE JEWEILS EIN ABGERUNDETER BETRAG GEFORDERT WÜRDE .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DEN STELLUNGNAHMEN SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" - DIE IN ARTIKEL 5 ODER 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GENANNT SIND ODER " .

2 . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH WIRD ANGEFÜGT :

" , WOBEI JEDOCH DIE KAUTIONSMENGE , WENN DIE DEM WERT VON 5 ECU ENTSPRECHENDE MENGE IN KG SICH NICHT AUF EIN VIELFACHES VON 50 BEZIEHT , JEWEILS AUCH NOCH DIE DARÜBERHINAUSGEHENDE MENGE IN KG BIS ZUM NÄCHSTHÖHEREN VIELFACHEN VON 50 DECKT . "

3 . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) WIRD DIE ANGABE " II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS " ERSETZT DURCH " II C 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS " .

4 . IN ARTIKEL 4B ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) WIRD DIE ANGABE " 45 TAGEN " ERSETZT DURCH " 60 TAGEN " .

5 . ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ZWEITER UND DRITTER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DAS EXEMPLAR NR . 1 WIRD DER STELLE VORGELEGT , BEI DER

A ) IM FALLE EINER EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ÜBER DIE ABSCHÖPFUNG DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ,

B ) IM FALLE EINER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ÜBER DIE ERSTATTUNG DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN

- FÜR DIE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT

ODER

- FÜR EINE DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 VORGESEHENEN LIEFERUNGEN

ODER

- FÜR EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79

ODER

- FÜR EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 2 ODER 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69

ERFÜLLT WERDEN .

NACH ABSCHREIBUNG UND BESTÄTIGUNG DURCH DIE VORGENANNTE STELLE WIRD DAS EXEMPLAR NR . 1 DEM BETEILIGTEN ZURÜCKGEGEBEN . "

6 . ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) BEI DER AUSFUHR VOM NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ;

- BEI AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT ODER BEI LIEFERUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 AUSSERDEM VON DEM NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS BINNEN 60 TAGEN NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN - MIT AUSNAHME VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT - DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 9 DER GENANNTEN VERORDNUNG VERLASSEN BZW . SEINE BESTIMMUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DERSELBEN VERORDNUNG ERREICHT HAT ;

- BEI INANSPRUCHNAHME DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 AUSSERDEM VON DEM NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS BINNEN 30 TAGEN NACH ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN - MIT AUSNAHME VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT - IN EIN VORRATSLAGER VERBRACHT WURDE . "

7 . ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 4 ) BEI AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT ODER BEI LIEFERUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ODER DER INANSPRUCHNAHME DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 26 DERSELBEN VERORDNUNG IST EIN ZUSÄTZLICHER NACHWEIS ZU ERBRINGEN .

DIESER ZUSÄTZLICHE NACHWEIS

A ) STEHT IN DER WAHL DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , FALLS IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT

- DIE LIZENZ ERTEILT WIRD ,

- DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) ERFÜLLT WERDEN

UND

- DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 VERLASSEN HAT ODER SEINE BESTIMMUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DERSELBEN VERORDNUNG ERREICHT HAT ODER IN DAS VORRATSLAGER NACH ARTIKEL 26 DERSELBEN VERORDNUNG VERBRACHT WURDE ;

B ) WIRD IN DEN ANDEREN FÄLLEN DURCH VORLAGE DES ODER DER KONTROLLEXEMPLARE NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ERBRACHT .

DEM BETEILIGTEN WIRD UNVERZUEGLICH EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ODER ABLICHTUNG DES ODER DER KONTROLLEXEMPLARE ZUR VORLAGE BEI DER STELLE AUSGEHÄNDIGT ODER ZUGESANDT , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT . WIRD DIE LIZENZ IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT ERTEILT , IN DEM AUCH DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , SO KANN DIESER MITGLIEDSTAAT VORSCHREIBEN , DASS DIE ABSCHRIFT ODER ABLICHTUNG DERJENIGEN STELLE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , AUF DEM VERWALTUNGSWEG ZUGESANDT WIRD . "

8 . IN ARTIKEL 17 ABSATZ 5 ERSTER UNTERABSATZ ERHALTEN DIE AUFGEZÄHLTEN ANGABEN FOLGENDE FASSUNG :

" VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT IM VEREINFACHTEN GEMEINSCHAFTLICHEN EISENBAHNVERSANDVERFAHREN " .

" UDFÖRT FRA FÄLLESSKABETS GEOGRAFISKE OMRAADE I HENHOLD TIL ORDNINGEN FOR DEN FORENKLEDE PROCEDURE FOR FÄLLESSKABSFORSENDELSE MED JERNBANE " .

" DEPARTURE FROM THE GEOGRAPHICAL TERRITORY OF THE COMMUNITY UNDER THE SIMPLIFIED COMMUNITY RAIL TRANSIT PROCEDURE . "

" SORTIE DU TERRITOIRE GEOGRAPHIQUE DE LA COMMUNAUTE SOUS LE REGIME DE TRANSIT COMMUNAUTAIRE SIMPLIFIE PAR FER " .

" USCITA DAL TERRITORIO GEOGRAFICO DELLA COMUNITA IN REGIME DI TRANSITO COMUNITARIO SEMPLIFICATO PER FERROVIA " .

" UITGANG UIT HET GEOGRAFISCH GRONDGEBIED VAN DE GEMEENSCHAP ONDER DE REGELING VEREENVOUDIGD COMMUNAUTAIR DOUANEVERVÖR PER SPOOR " .

9 . ARTIKEL 17 ABSATZ 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 6 ) KANN DER BETEILIGTE WEGEN VON IHM NICHT ZU VERTRETENDER UMSTÄNDE DAS IN ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) GENANNTE KONTROLLEXEMPLAR BINNEN 3 MONATEN NICHT VORLEGEN , SO KANN ER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE UNTER BEIFÜGUNG ENTSPRECHENDER BELEGE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGEN .

DIE BEI DER BEANTRAGUNG VORZULEGENDEN BELEGE SIND DIE IN ARTIKEL 30 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 BEZEICHNETEN SCHRIFTSTÜCKE . "

10 . ARTIKEL 17 ABSATZ 8 BUCHSTABE B ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) ALS TAG DER ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN :

- DER TAG , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN ANNIMMT ,

- DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUSZUFÜHREN , UND VON DEM AN DIESE ERZEUGNISSE BIS ZUM VERLASSEN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GENANNTEN FÄLLEN BIS ZUR ERREICHUNG IHRER BESTIMMUNG UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WERDEN ,

ODER

- DIE ERZEUGNISSE IM HINBLICK AUF DIE INANSPRUCHNAHME DES IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GENANNTEN VERFAHRENS UNTER ZOLLKONTROLLE ZU STELLEN

ODER

- DIE ERZEUGNISSE IM HINBLICK AUF DIE INANSPRUCHNAHME EINES DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 GENANNTEN VERFAHREN UNTER ZOLLKONTROLLE ZU STELLEN ,

ODER

- DER TAG , AN DEM JEGLICHE ANDERE HANDLUNG STATTFINDET , DIE DIESELBEN RECHTLICHEN FOLGEN HAT WIE DIESE ANNAHME . "

11 . ARTIKEL 19 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS WERDEN DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GENANNTEN STREITKRÄFTE EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND GLEICHGESTELLT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1980 IN KRAFT .

BEREITS AB 1 . JANUAR 1980 ANWENDBAR SIND JEDOCH

- DIE BESTIMMUNGEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER AB 1 . JANUAR 1980 ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ERFORDERLICH SIND ,

- ARTIKEL 1 ZIFFERN 2 UND 3 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT