31979R2966

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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 25 .

( 5 ) ABL . NR . L 327 VOM 26 . 11 . 1976 , S . 17 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2966/79 DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 ZUR FESTLEGUNG DER LISTE DER STELLEN FÜR DIE ERTEILUNG VON BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2965/79 DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 3 ) IST DIE ZULASSUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN VON DER VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG , DIE ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK EINER AUF EINER ZU ERSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN STELLE VERSEHEN IST . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2849/76 ( 5 ), IST INSBESONDERE INFOLGE ZWEIER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT FÜR CHEDDAR-KÄSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 SOWIE FÜR ANDERE ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE KÄSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 5 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT NEUSEELAND UND MIT AUSTRALIEN ABGESCHLOSSEN HAT , ZU ERGÄNZEN . IN BEIDEN ABKOMMEN SIND UNTER ANDEREM BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG IN DIE GEMEINSCHAFT VORGESEHEN , DARUNTER DIE VORLAGE VON BESCHEINIGUNGEN , DIE VON ZU IHRER AUSSTELLUNG ERMÄCHTIGTEN STELLEN ERTEILT WERDEN .

NEUSEELAND HAT DEN " NEW ZEALAND DAIRY BOARD " ALS AUSSTELLENDE STELLE ANERKANNT . AUSTRALIEN HAT DAS " DEPARTMENT OF PRIMARY INDUSTRY " ALS AUSSTELLENDE STELLE ANERKANNT . BEIDE STELLEN HABEN DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2965/79 AUFGEFÜHRTEN VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN .

DIE SCHWEIZ HAT DIE BEZEICHNUNG " ABTEILUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT DES EIDGENÖSSISCHEN VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENTS " GEÄNDERT , DIE FÜR BESONDERE SOGENANNTE SÄUGLINGSMILCH DER TARIFSTELLE 04.02 B I A ) SOWIE FÜR TILSITER KÄSE DER TARIFSTELLE EX 04.04 E I B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS AUSSTELLENDE STELLE ANERKANNT IST . DIE NEUE BEZEICHNUNG IST IN DEN ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 ZU ÜBERNEHMEN .

INFOLGE EINER ÄNDERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 AA ) GESTRICHEN WORDEN ; CHEDDAR-KÄSE AUS KANADA FÄLLT NUNMEHR UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 . DAHER IST DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . FÜR DIE SCHWEIZ WIRD IN DEN RUBRIKEN BETREFFEND DIE TARIFSTELLEN 04.02 B I A ) UND 04.04 E I B ) 2 IN DER SPALTE " BEZEICHNUNG " DER AUSSTELLENDEN STELLE DER AUSDRUCK " ABTEILUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT DES EIDGENÖSSISCHEN VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENTS " DURCH " BUNDESAMT FÜR LANDWIRTSCHAFT DES EIDG . VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENTS " ERSETZT .

2 . FÜR KANADA WIRD DIE TARISTELLE " 04.04 E I B ) 1 AA ) " DURCH DIE TARIFSTELLE " 04.04 E I B ) 1 " ERSETZT .

3 . FOLGENDE SPALTEN WERDEN ANGEFÜGT :

// //

// AUSSTELLENDE STELLE //

//

DRITTLÄNDER // TARIFSTELLE DER ERZEUGNISSE // BEZEICHNUNG // SITZ //

//

NEUSEELAND // 04.04 E I B ) 1 // NEW ZEALAND DAIRY BOARD // WELLINGTON //

// 04.04 E I B ) 5 //

//

AUSTRALIEN // 04.04 E I B ) 1 04.04 E I B ) 5 // DEPARTMENT OF PRIMARY INDUSTRY // CANBERRA //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT