31979L0695

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RICHTLINIE DES RATES

VOM 24 . JULI 1979

ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR

( 79/695/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .

UNBESCHADET DER ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN DES VIERTEN TEILS TITEL I KAPITEL 1 DER BEITRITTSAKTE WIRD DIE ERRICHTUNG DIESER ZOLLUNION IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT . DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITLIEDSTAATEN , DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE .

ARTIKEL 27 DES VERTRAGES SIEHT ZWAR VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE , SOWEIT ERFORDERLICH , EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN ; JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT , ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN . EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN , DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN , DIE ZUR EINFÜHRUNG EINER ZOLLREGELUNG UNERLÄSSLICH SIND , WELCHE DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER VERSCHIEDENEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN ABGABEN GEWÄHRLEISTET .

ZU DIESEM ZWECK HAT DER RAT UNTER ANDEREM BEREITS DIE RICHTLINIE 68/312/EWG VOM 30 . JULI 1968 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , UND DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN ( 4 ) SOWIE DIE RICHTLINIE 78/453/EWG VOM 22 . MAI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN ( 5 ) ERLASSEN .

DIE ÜBERFÜHRUNG EINER AUS EINEM DRITTLAND IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WARE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES WIRKT SICH AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT AUS . SIE HAT DAHER EINEN SPEZIFISCH GEMEINSCHAFTLICHEN CHARAKTER UND UNTERSCHEIDET SICH HIERIN VON DER ÜBERFÜHRUNG DERSELBEN WARE IN DEN ZOLL - UND STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR , DIE DIE ANWENDUNG WEITERER EINZELSTAATLICHER BESTIMMUNGEN , VOR ALLEM STEUERRECHTLICHER ART , VORAUSSETZT UND DAHER NUR IN DEM MITGLIEDSTAAT VORGENOMMEN WERDEN KANN , IN DEM DIE WARE AUCH TATSÄCHLICH VERBRAUCHT WIRD .

DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN LEGEN VERFAHRENSREGELN FEST , DIE ZUMEIST AUSSCHLIESSLICH AUF DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLL - UND STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGESTELLT SIND . INFOLGEDESSEN KÖNNEN DIESE WAREN MEIST NICHT IN DEN NUR ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN , UM INSBESONDERE SPÄTER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT ZU WERDEN .

DIESE VORSCHRIFTEN WEICHEN IM ÜBRIGEN ERHEBLICH VONEINANDER AB , SO DASS DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDERE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENE ABGABEN IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE ERHOBEN UND DIE ÜBRIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE GEGEBENENFALLS FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , UNTERSCHIEDLICH ANGEWANDT WERDEN . DIE VERZERRUNGEN , DIE SICH HIERAUS JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE VERZOLLUNGSFÖRMLICHKEITEN VORGENOMMEN WERDEN , IN DER BEHANDLUNG DER EINFÜHRER DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN , KÖNNEN ZU VERKEHRS - UND UNNATÜRLICHEN TÄTIGKEITSVERLAGERUNGEN FÜHREN .

DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRKEN SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS .

IM HINBLICK AUF DEN STAND DER ZOLLUNION IST ES ERFORDERLICH , ZUMINDEST IN FORM EINER RICHTLINIE GEMEINSAME VERFAHRENSREGELN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR FESTZULEGEN . DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR KANN IN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT NACH DEN GLEICHEN REGELN ERFOLGEN .

DIE GEMEINSAMEN REGELN MÜSSEN EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ERHEBUNG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN ABGABEN SOWIE EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE GEGEBENENFALLS FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , GEWÄHRLEISTEN . SIE MÜSSEN ALLE ÜBERFLÜSSIGEN FORMALITÄTEN AUSSCHLIESSEN UND IM ÜBRIGEN SO FLEXIBEL SEIN , DASS VERSCHIEDENEN UMSTÄNDEN ENTSPROCHEN UND DER ENTWICKLUNG DER VERWALTUNGSTECHNIK , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG , RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN .

UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN REGELN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN ERFORDERLICH , DAS ES ERMÖGLICHT , IN ANGEMESSENER FRIST DIE NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIESE REGELN ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UNBESCHADET BESTEHENDER ODER ZUKÜNFTIGER BESONDERER BESTIMMUNGEN IM RAHMEN SPEZIFISCHER ZOLLREGELUNGEN LEGT DIESE RICHTLIMIE DIE REGELN FEST , WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ENTHALTEN MÜSSEN , SOFERN ES SICH UM WAREN HANDELT ,

- DIE NACH MASSGABE DER RICHTLINIE 68/312/EWG ZOLLAMTLICH ERFASST UND GEGEBENENFALLS VORÜBERGEHEND IN VERWAHRUNG GENOMMEN WORDEN SIND ,

- DIE EINEM ANDEREN ZOLLVERFAHREN UNTERLIEGEN .

( 2 ) " EINGANGSABGABEN " IM SINNE DIESER RICHTLINIE SIND ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER AUFGRUND DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND .

TITEL I

ALLGEMEINES VERFAHREN

ARTIKEL 2

DIE ÜBERFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR SETZT VORAUS , DASS BEI EINER ZOLLSTELLE UNTER DEN IN DIESER RICHTLINIE FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EINE ANMELDUNG ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR - IM FOLGENDEN " ANMELDUNG " GENANNT - ABGEGEBEN WIRD .

DIE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON , WELCHE DIE ANMELDUNG ABGIBT , WIRD IM FOLGENDEN ALS " ANMELDER " BEZEICHNET .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ANMELDUNG IST SCHRIFTLICH AUF EINEM VORDRUCK ABZUGEBEN , DER DEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN AMTLICHEN MUSTER ENTSPRICHT . SIE IST ZU UNTERZEICHNEN UND MUSS DIE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT , ZUR ERHEBUNG DER EINGANGSABGABEN UND ZUR ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN .

( 2 ) DER ANMELDUNG SIND ALLE UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN , DEREN VORLAGE ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN ERHEBUNG DER EINGANGSABGABEN SOWIE ZUR ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH IST , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN .

ARTIKEL 4

ZUR VORBEREITUNG DER ANMELDUNG LÄSST DIE ZOLLSTELLE ZU , DASS UNTER DEN VON IHR FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN DIE WAREN VOR ABGABE DER ANMELDUNG GEPRÜFT SOWIE MUSTER ODER PROBEN ENTNOMMEN WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ANMELDUNG KANN BEI JEDER ZOLLSTELLE IN DER GEMEINSCHAFT , DIE NACH DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ZUSTÄNDIG IST , ABGEGEBEN WERDEN , SOBALD DIE WAREN DIESER ZOLLSTELLE GESTELLT WORDEN SIND .

DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH DIE ABGABE DER ANMELDUNG ZULASSEN , BEVOR DER ANMELDER DIE WAREN HAT STELLEN KÖNNEN . IN DIESEM FALL KANN DIE ZOLLSTELLE EINE ANGEMESSENE FRIST FÜR DIE GESTELLUNG DER WAREN FESTSETZEN . WERDEN DIE ANGEMELDETEN WAREN NICHT FRISTGEMÄSS GESTELLT , SO GILT DIE ANMELDUNG ALS NICHT ABGEGEBEN .

( 2 ) WAREN SIND IM SINNE VON ABSATZ 1 ALS BEI EINER ZOLLSTELLE GESTELLT ANZUSEHEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM VON DER ANKUNFT DER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ODER AN EINEM ANDEREN , VON DEN ZUSTANDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN ORT UNTERRICHTET WORDEN SIND , UM DIE WAREN ÜBERWACHEN ODER PRUFEN ZU KÖNNEN .

( 3 ) DIE ANMELDUNG MUSS BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE WÄHREND DER ÖFFNUNGSZEITEN ABGEGEBEN WERDEN .

DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH AUF ANTRAG UND KOSTEN DES ANMELDERS ZULASSEN , DASS DIE ANMELDUNG AUSSERHALB DER ÖFFNUNGSZEITEN ABGEGEBEN WIRD .

( 4 ) DER ABGABE DER ANMELDUNG BEI EINER ZOLLSTELLE GLEICHGESTELLT IST DAS VERFAHREN , BEI DEM DIESE ANMELDUNG DEN BEAMTEN DER ZOLLSTELLE AN EINEM ANDEREN ORT AUSGEHÄNDIGT WIRD , DER ZU DIESEM ZWECK IM RAHMEN VON ÜBEREINKÜNFTEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DEM BETROFFENEN BESTIMMT WORDEN IST .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE ZOLLSTELLE NIMMT NUR ANMELDUNGEN AN , DIE DEN IN ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN .

( 2 ) AUF ANTRAG DES ANMELDERS KANN DIE ZOLLSTELLE JEDOCH IN BEGRÜNDETEN FÄLLEN EINE ANMELDUNG AUCH DANN ANNEHMEN , WENN EINIGE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN FEHLEN ODER EINIGE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN UNTERLAGEN NICHT BEIGEFÜGT SIND ; SIE SETZT EINE FRIST FÜR DIE NACHREICHUNG DER BETREFFENDEN ANGABEN ODER UNTERLAGEN . DIE ZOLLRECHTLICHE FREIGABE DER WAREN NACH ARTIKEL 13 KANN IN DIESEM FALL VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABBÄNGIG GEMACHT WERDEN .

DIE ANMELDUNG MUSS JEDOCH IN JEDEM FALL DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN .

( 3 ) EINE UNVOLLSTÄNDIGE ANMELDUNG , DIE NACH MASSGABE VON ABSATZ 2 ANGENOMMEN WORDEN IST , KANN ENTWEDER VOM ANMELDER VERVOLLSTÄNDIGT ODER MIT ZUSTIMMUNG DER ZOLLSTELLE DURCH EINE NEUE ANMELDUNG ERSETZT WERDEN , DIE DEN VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 3 ENTSPRICHT . IM LETZTEREN FALL WIRD ALS ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DER EINGANGSABGABEN UND FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER UNVOLLSTÄNDIGEN ANMELDUNG ZUGRUNDE GELEGT .

ARTIKEL 7

( 1 ) ANMELDUNGEN , DIE DEN IN ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN , SOWIE ANMELDUNGEN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ERLEICHTERUNGEN GEWÄHRT WERDEN , WERDEN VON DER ZOLLSTELLE UNVERZUEGLICH IN DER IN DEN EINZELNEN MITLIEDSTAATEN VORGESCHRIEBENEN FORM ANGENOMMEN .

IST JEDOCH EINE ANMELDUNG NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ABGEGEBEN WORDEN , BEVOR DIE ZUGEHÖRIGEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ODER AN DEM VON IHR BEZEICHNETEN ORT ANGEKOMMEN WAREN , SO KANN DIE ANMELDUNG ERST NACH GESTELLUNG DER WAREN BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ANGENOMMEN WERDEN .

( 2 ) DAS ANNAHMEDATUM WIRD AUF DER ANMELDUNG VERMERKT ; ES STELLT DEN MASSGEBENDEN ZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DAR .

ARTIKEL 8

( 1 ) DEM ANMELDER WIRD NACH FOLGENDER MASSGABE AUF ANTRAG ERLAUBT , DIE VON DER ZOLLSTELLE NACH ARTIKEL 7 ANGENOMMENEN ANMELDUNGEN IN BEZUG AUF EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ANGABEN ZU BERICHTIGEN :

A ) DIE BERICHTIGUNG MUSS BEANTRAGT WERDEN , BEVOR DIE WAREN ZOLLRECHTLICH FREIGEGEBEN WORDEN SIND ;

B ) DIE BERICHTIGUNG WIRD NICHT MEHR ZUGELASSEN , WENN DER ANTRAG GESTELLT WIRD , NACHDEM DIE ZOLLSTELLE DEN ANMELDER DAVON UNTERRICHTET HAT , DASS SIE EINE BESCHAU DER WAREN VORNEHMEN WILL , ODER NACHDEM SIE FESTGESTELLT HAT , DASS DIE BETREFFENDEN ANGABEN UNRICHTIG SIND ;

C ) DIE BERICHTIGUNG DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIE ANMELDUNG FÜR ANDERE WAREN GILT ALS DIE , FÜR DIE SIE URSPRÜNGLICH BESTIMMT WAR .

DIE ZOLLSTELLE KANN ZULASSEN ODER VERLANGEN , DASS BERICHTIGUNGEN NACH UNTERABSATZ 1 DURCH ABGABE EINER NEUEN ANMELDUNG ALS ERSATZ DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG VORGENOMMEN WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD ALS ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DER EINGANGSABGABEN SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG ZUGRUNDE GELEGT .

( 2 ) WEIST DER ANMELDER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH , DASS EINE WARE IRRTÜMLICHERWEISE ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN IST ODER DASS INFOLGE BESONDERER UMSTÄNDE DIE ÜBERFÜHRUNG DER WARE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST , SO LÄSST DIE ZOLLSTELLE DIE ANNULLIERUNG ODER RÜCKNAHME DER BETREFFENDEN ANMELDUNG ZU . DIE ANNULLIERUNG ODER RÜCKNAHME KANN SO LANGE ZUGELASSEN WERDEN , ALS DIE ZOLLSTELLE DIE WARE NICHT FREIGEGEBEN HAT .

ARTIKEL 9

( 1 ) UNBESCHADET ANDERER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDER PRÜFUNGSMÖGLICHKEITEN KANN DIE ZOLLSTELLE DIE ANGEMELDETEN WAREN GANZ ODER TEILWEISE BESCHAUEN .

( 2 ) DIE ZOLLBESCHAU ERFOLGT AN DEM ZU DIESEM ZWECK BEZEICHNETEN ORT ZU DEN DAFÜR VORGESEHENEN ZEITEN .

DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH AUF ANTRAG DES ANMELDERS DIE ZOLLBESCHAU AN EINEM ANDEREN ORT ODER ZU EINER ANDEREN ZEIT VORNEHMEN . DADURCH ENTSTEHENDE KOSTEN TRAEGT DER ANMELDER .

( 3 ) DAS VERBRINGEN DER WAREN AN DEN ORT DER ZOLLBESCHAU , DAS AUSPACKEN , WIEDEREINPACKEN UND ALLE ANDEREN FÜR DIE ZOLLBESCHAU ERFORDERLICHEN TÄTIGKEITEN WERDEN VOM ANMELDER ODER AUF SEINE GEFAHR VORGENOMMEN . DADURCH ENTSTEHENDE KOSTEN TRAEGT IN ALLEN FÄLLEN DER ANMELDER .

( 4 ) DER ANMELDER IST BERECHTIGT , BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND ZU SEIN ODER SICH VERTRETEN ZU LASSEN . DIE ZOLLSTELLE KANN , WENN SIE ES FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT , VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND IST ODER SICH VERTRETEN LÄSST , UM IHR DIE ZUR ERLEICHTERUNG DER ZOLLBESCHAU ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN .

( 5 ) DIE ZOLLSTELLE KANN BEI DER ZOLLBESCHAU MUSTER ODER PROBEN ZUM ZWECK EINER ANALYSE ODER EINGEHENDEN PRÜFUNG ENTNEHMEN . DIE DURCH DIE PRÜFUNG ODER ANALYSE ENTSTEHENDEN KOSTEN TRAEGT DIE VERWALTUNG .

ARTIKEL 10

( 1 ) DER BERECHNUNG DER EINGANGSABGABEN SOWIE DER ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , LIEGEN DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG DER ANMELDUNG UND DER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN ZUGRUNDE , WOBEI DIESE PRÜFUNG MIT EINER ZOLLBESCHAU VERBUNDEN SEIN KANN . FINDET WEDER EINE PRÜFUNG DER ANMELDUNG UND DER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN NOCH EINE ZOLLBESCHAU STATT , SO ERFOLGEN DIE BERECHNUNG UND DIE ANWENDUNG NACH DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG .

( 2 ) ABSATZ I STEHT WEDER PRÜFUNGEN ENTGEGEN , DIE SPÄTER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WERDEN , IN DEM DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR STATTGEFUNDEN HAT , NOCH DEN FOLGERUNGEN , DIE SICH DARAUS NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN INSBESONDERE HINSICHTLICH EINER ÄNDERUNG DER HÖHE DER AUF DIE WAREN ERHOBENEN EINGANGSABGABEN ERGEBEN KÖNNEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN IM RAHMEN ALLGEMEINER ODER SPEZIFISCHER GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN UND VORBEHALTLICH DER ABSATZES 2 WERDEN DIE EINGANGSABGABEN NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER ANNAHME DER ANMELDUNG GELTENDEN SÄTZEN UND BETRAEGEN ERHOBEN . UNBESCHADET DER GENANNTEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN IST DERSELBE ZEITPUNKT MASSGEBEND FÜR DIE BESTIMMUNG DER SONSTIGEN ERHEBUNGSGRUNDLAGEN SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN .

( 2 ) HANDELT ES SICH BEI DEN AUF EINE WARE ZU ERHEBENDEN EINGANGSABGABEN UM EINEN ZOLL UND WIRD DER ZOLLSATZ NACH DER ANNAHME DER ANMELDUNG UND VOR DER ZOLLRECHTLICHEN FREIGABE DER WARE DURCH DIE ZOLLSTELLE GESENKT , SO KANN DER ANMELDER DIE ANWENDUNG DES GÜNSTIGSTEN SATZES VERLANGEN .

UNTERABSATZ 1 GILT NICHT FÜR WAREN , DIE DIE ZOLLSTELLE AUS GRÜNDEN , DIE ALLEIN DEM ANMELDER ZUZURECHNEN SIND , NICHT ZOLLRECHTLICH FREIGEBEN KONNTE .

ARTIKEL 12

UNBESCHADET EINER ÄNDERUNG NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 SETZEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN VON IHNEN ERMITTELTEN BETRAG DER EINGANGSABGABEN IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM FEST UND TEILEN IHN DEM ANMELDER MIT .

ARTIKEL 13

( 1 ) UNBESCHADET DER FÜR DIE WAREN GEGEBENENFALLS GELTENDEN VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN KANN DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN ZOLLRECHTLICH NUR FREIGEBEN , WENN DIE EINGANGSABGABEN ENTRICHTET WORDEN SIND ODER WENN HIERFÜR SICHERHEIT GELEISTET WORDEN IST ODER WENN NACH DER RICHTLINIE 78/453/EWG DIE ENTRICHTUNG AUFGESCHOBEN WORDEN IST .

( 2 ) DIE FORM DER FREIGABE DER WAREN DURCH DIE ZOLLSTELLE WIRD VON DIESER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ORTES , AN DEM DIE WAREN SICH BEFINDEN , UND DER BESONDEREN MODALITÄTEN , NACH DENEN SIE IHRE ÜBERWACHUNG AUSÜBT , BESTIMMT .

( 3 ) VOR DER ZOLLRECHTLICHEN FREIGABE DÜRFEN DIE WAREN OHNE ZUSTIMMUNG DER ZOLLSTELLE WEDER VON DEM ORT , AN DEM SIE SICH BEFINDEN , ENTFERNT NOCH IN IRGENDEINER WEISE BEHANDELT WERDEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) DEM ANMELDER KANN VON DER ZOLLSTELLE VOR DER ZOLLRECHTLICHEN FREIGABE DER WAREN GESTATTET WERDEN ,

- AUF DIE WAREN KOSTENFREI ZUGUNSTEN DER STAATSKASSE ZU VERZICHTEN , FALLS EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT EINZELSTAATLICH VORGESEHEN IST , ODER

- DIE WAREN UNTER ZOLLAUFSICHT VERNICHTEN ODER ZERSTÖREN ZU LASSEN ; DADURCH ENTSTEHENDE KOSTEN TRAEGT DER ANMELDER .

( 2 ) DER VERZICHT AUF DIE WAREN ZUGUNSTEN DER STAATSKASSE ODER DIE VERNICHTUNG ODER ZERSTÖRUNG UNTER ZOLLAUFSICHT ENTBINDET DEN ANMELDER VON DER VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG DER EINGANGSABGABEN .

( 3 ) ABFALLE UND ÜBERRESTE , DIE BEI DER ZERSTÖRUNG DER WAREN ANFALLEN , WERDEN NACH DEN IHNEN EIGENEN ERHEBUNGSGRUNDLAGEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DER ZERSTÖRUNG VON DER ZOLLSTELLE FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN , IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE ZOLLSTELLE TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DES VERKAUFS DER WAREN , UM FÄLLE ZU REGELN , IN DENEN WAREN NICHT FRETGEGEBEN WERDEN KONNEN ,

A ) WEIL AUS GRÜNDEN , DIE DEM ANMELDER ZUZURECHNEN SIND , DIE ZOLLBESCHAU INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST NICHT VORGENOMMEN ODER FORTGESETZT WERDEN KONNTE ODER

B ) WEIL DIE UNTERLAGEN , VON DEREN VORLAGE DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABHÄNGT , NICHT EINGEREICHT WORDEN SIND ODER

C ) WEIL INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST WEDER DIE EINGANGSABGABEN ENTRICHTET WORDEN SIND NOCH EINE SICHERHEIT GELEISTET WORDEN IST .

( 2 ) ERFORDERLICHENFALLS KANN DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN , FÜR DIE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ZUTREFFEN , VERNICHTEN ODER ZERSTÖREN LASSEN .

ABFÄLLE UND ÜBERRESTE , DIE BEI DER ZERSTÖRUNG DER WAREN ANFALLEN , WERDEN NACH DEN IHNEN EIGENEN ERHEBUNGSGRUNDLAGEN , DIE VON DER ZOLLSTELLE ZUM ZEITPUNKT DER ZERSTÖRUNG FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN , IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT .

( 3 ) VERKAUFT DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN , SO RICHTET SICH DAS VERFAHREN NACH DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER VERKAUFTEN WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 26 ABSÄTZE 2 UND 3 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT .

TITEL II

SONDERVERFAHREN

ARTIKEL 16

( 1 ) SPÄTESTENS AB 1 . JANUAR 1984 WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN NUR NOCH DIE IN DEN ARTIKELN 17 BIS 22 VORGESEHENEN SONDERVERFAHREN AN .

SIE FÜHREN SPÄTESTENS AB DIESEM ZEITPUNKT ALLE DIESE SONDERVERFAHREN , SOWEIT IHNEN DIES VERWALTUNGSTECHNISCH MÖGLICH IST , AUSNAHMSLOS DURCH .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SETZEN DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DER BETEILIGTE DIE GENEHMIGUNG ZUR INANSPRUCHNAHME EINES DER IN DEN ARTIKELN 17 BIS 22 FESTGELEGTEN SONDERVERFAHREN ERHALTEN KANN , SOWIE DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DIESER VERFAHREN FEST .

DIE GENANNTE GENEHMIGUNG KANN AUF BESTIMMTE WAREN BESCHRÄNKT WERDEN . SIE KANN FÜR EINEN EINZELFALL ODER AUF DAUER GEWÄHRT WERDEN . SIE KANN WIDERRUFEN WERDEN .

( 3 ) SOFERN IN DEN ARTIKELN 17 BIS 22 NICHTS ANDERES BESTIMMT WIRD , IST TITEL 1 AUF DIE IN DIESEN ARTIKELN VORGESEHENEN SONDERVERFAHREN ANWENDBAR .

A . BEFREIUNG VON DER SCHRIFTLICHEN ANMELDUNG

ARTIKEL 17

UNBESCHADET DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR POSTSENDUNGEN KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN VORSEHEN , DASS

A ) FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR , DIE ZUVOR DER REGELUNG FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UNTERSTANDEN , DIE EINREICHUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ANMELDUNG NICHT VERLANGT WIRD ;

B ) WAREN , DIE NICHT ZU KOMMERZIELLEN ZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN , SOWIE WAREN VON GERINGEM WERT , INSBESONDERE WENN SIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND , NICHT SCHRIFTLICH ANGEMELDET WERDEN MÜSSEN .

B . GLOBALE , PERIODISCHE ODER ZUSAMMENFASSENDE ANMELDUNGEN

ARTIKEL 18

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 21 KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEM ANMELDER GESTATTEN , BESTIMMTE ANGABEN DER ANMELDUNG SPÄTER IN FORM ERGÄNZENDER ANMELDUNGEN GLOBALER , PERIODISCHER ODER ZUSAMMENFASSENDER ART NACHZUREICHEN ODER ZU WIEDERHOLEN .

( 2 ) DIE ANGABEN DER ERGÄNZENDEN ANMELDUNGEN BILDEN ZUSAMMEN MIT DEN ANGABEN DER ZUGEHÖRIGEN ANMELDUNGEN EINE RECHTLICHE EINHEIT ; MASSGEBENDER ZEITPUNKT HIERFÜR IST DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER ENTSPRECHENDEN URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN VEREINFACHUNGEN VON DER STELLUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN , DEREN FORM UND HÖHE SIE FESTLEGEN .

( 4 ) DIE URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNGEN FÜR DIE EINZELNEN WARENPARTIEN MÜSSEN IN JEDEM FALL DIE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT ERFORDERLICH SIND .

C . FREIGABE VOR ABGABE DER ANMELDUNG

ARTIKEL 19

( 1 ) WENN DIE UMSTÄNDE ES RECHTFERIGEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE WAREN FREIGEBEN , SOBALD DIESE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER HIERFÜR BESTIMMTEN ZOLLSTELLE GESTELLT WORDEN SIND UND OHNE DASS DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE ANMELDUNG BEI DIESER ZOLLSTELLE ABGEGEBEN WORDEN IST .

( 2 ) DIE FREIGABE DER WAREN SETZT VORAUS , DASS BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE NACH DEREN WAHL EIN HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT ABGEGEBEN WIRD , IN DEM DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN SIND UND DAS MIT EINEM VOM ZOLLBETEILIGTEN UNTERSCHRIEBENEN ANTRAG AUF ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR VERSEHEN IST .

DEM GENANNTEN HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT MUSS JEDES ANDERE DOKUMENT BEIGEFÜGT WERDEN , VON DESSEN VORLAGE GEGEBENENFALLS DIE ÜBERFÜHRUNG EINER WARE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABHÄNGIG IST .

DIE ANNAHME DIESES HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENTS DURCH DIE ZOLLSTELLE HAT DIE GLEICHE RECHTSWIRKUNG WIE DIE ANNAHME DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ANMELDUNG .

( 3 ) SOFERN SIE ES FÜR NÖTIG ERACHTET , KANN DIE ZOLLSTELLE DIE FREIGABE DER WAREN VON EINER BESCHAU ABHÄNGIG MACHEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM IN ABSATZ 2 GENANNTEN HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT ENTHALTENEN ANGABEN DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 4 ) DIE ANMELDUNG VON WAREN , DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS NACH ABSATZ 1 SIND , IST BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE INNERHALB DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN FRIST ABZUGEBEN .

ARTIKEL 11 ABSATZ 1 FINDET MIT DER MASSGABE ANWENDUNG , DASS MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE ANMELDUNG DER ZEITPUNKT IST , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT ANGENOMMEN HAT .

( 5 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 21 KANN DIE ZOLLSTELLE ZULASSEN , DASS FÜR DIE WAREN GLOBALE , PERIODISCHE ODER ZUSAMMENFASSENDE ANMELDUNGEN ABGEGEBEN WERDEN . MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIESE ANMELDUNGEN IST DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT ANGENOMMEN HAT .

( 6 ) DIESER ARTIKEL STEHT PRÜFUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE ZOLLSTELLE FÜR ERFORDERLICH ERACHTET , UM DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS SICHERZUSTELLEN .

( 7 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE GEWÄHRUNG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN VEREINFACHUNGEN VON DER STELLUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN , DEREN FORM UND HÖHE SIE FESTLEGEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , DIE HÄUFIG WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHREN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEWILLIGEN , DIE WAREN UNMITTELBAR NACH IHRER ZOLLAMTLICHEN ERFASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 68/312/EWG ZU DEM HIERFÜR BESTIMMTEN ORT IM HINBLICK AUF DIE FREIGABE ZU BRINGEN , OHNE DASS FÜR DIESE WAREN ZUVOR BEI EINER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE ANMELDUNG ABZUGEBEN IST .

( 2 ) UNMITTELBAR NACH ANKUNFT DER WAREN AN DEM HIERFÜR BESTIMMTEN ORT HAT DER INHABER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEWILLIGUNG

A ) DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DER VON IHNEN VORGESCHRIEBENEN FORM UND NACH DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN MODALITÄTEN DIE ANKUNFT DER WAREN MITZUTEILEN , UM DEREN FREIGABE ZU ERLANGEN ;

B ) DIE WAREN IN SEINER BUCHFÜHRUNG ANZUSCHREIBEN . DIE ANSCHREIBUNG HAT IN DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN FORM UND NACH DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN MODALITÄTEN ZU ERFOLGEN . SIE MUSS DAS ANSCHREIBEDATUM UND DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT NOTWENDIGEN ANGABEN ENTHALTEN ;

C ) DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SÄMTLICHE UNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG ZU HALTEN , VON DEREN VORLAGE GEGEBENENFALLS DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , ABHÄNGIG IST .

DIE ERLEDIGUNG DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN FORMALITÄTEN HAT DIE GLEICHE RECHTSWIRKUNG WIE DIE ANNAHME DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ANMELDUNG .

( 3 ) SOWEIT DIE PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS DADUCH NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

A ) DEM BEWILLIGUNGSINHABER GESTATTEN , DIE ANKUNFT DER WAREN DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE BEREITS DANN MITZUTEILEN , WENN SIE UNMITTELBAR BEVORSTEHT , ANSTATT VOR ABGABE DIESER MITTEILUNG DIE ANKUNFT ABZUWARTEN ;

B ) DEN BEWILLIGUNGSINHABER IN BESONDEREN FÄLLEN , DIE DURCH DIE ART DER WAREN UND DIE HÄUFIGKEIT DER EINFUHREN GEKENNZEICHNET SIND , DAVON BEFREIEN , DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE JEDE ANKUNFT VON WAREN MITZUTEILEN , SOFERN ER DER ZOLLSTELLE ALLE ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STELLT , DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HÄLT , UM GEGEBENENFALLS VON IHREM BESCHAURECHT GEBRAUCH ZU MACHEN . DIE ANSCHREIBUNG DER WAREN IN DER BUCHFÜHRUNG DES BETEILIGTEN GILT IN DIESEM FALL ALS FREIGABE DER WAREN .

( 4 ) SOFERN DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE EINE ZOLLBESCHAU BESCHLIESST , WIRD DIESE AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN ANSCHREIBUNGEN DES BETEILIGTEN ENTHALTENEN ANGABEN DURCHGEFÜHRT .

( 5 ) DIE ANMELDUNG VON WAREN , DIE GEFENSTAND DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEWILLIGUNG SIND , IST BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE INNERHALB DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHERDEN FESTGESETZTEN FRIST ABZUGEBEN .

ARTIKEL 11 ABSATZ 1 FINDET MIT DER MASSGABE ANWENDUNG , DASS MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE ANMELDUNG DER ZEIPUNKT IST , ZU DEM DIE WAREN IN DER BUCHFÜHRUNG DES BETEILIGTEN ANGESCHRIEBEN WORDEN SIND .

( 6 ) WIRD DIESER ARTIKEL ANGEWANDT , SO FINDET ARTIKEL 19 ABSÄTZE 5 , 6 UND 7 ANWENDUNG .

( 7 ) DIE IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) VORGESEHENE ANSCHREIBUNG DER WAREN IN DER BUCHFÜHRUNG DES BETEILIGTEN KANN DURCH ANDERE , ÄHNLICHE GARANTIEN BIETENDE FORMALITÄTEN ERSETZT WERDEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT WERDEN .

D . ERSETZUNG DER ANGABEN DER ANMELDUNG ODER EINES TEILS DIESER ANGABEN IN FORM EINES CODES

ARTIKEL 21

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DEM ANMELDER GESTATTEN , DIE ANGABEN DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN SCHRIFTLICHEN ANMELDUNG GANZ ODER TEILWEISE DADURCH ZU ERSETZEN , DASS ER DER HIERFÜR BESTIMMTEN ZOLLSTELLE DIE FÜR SCHRIFTLICHE ANMELDUNGEN VORGESCHRIEBENEN ANGABEN IN FORM EINES CODES ODER IN JEDER ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN FORM ZUM ZWECK DER DATENTECHNISCHEN VERARBEITUNG ÜBERMITTELT .

( 2 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT .

( 3 ) DIESER ARTIKEL STEHT PRÜFUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE ZOLLSTELLE FÜR ERFORDERLICH ERACHTET , UM DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS SICHERZUSTELLEN .

E . EINGANGSABGABEN FÜR SENDUNGEN MIT UNTERSCHIEDLICHEN WAREN

ARTIKEL 24

( 1 ) SIND WAREN EINER SENDUNG MEHREREN TARIFNUMMERN ODER -STELLEN ZUZUORDNEN UND STÜNDE DIE TARIFIERUNG JEDER DIESER WAREN - ENTSPRECHEND IHRER BESCHAFFENHEIT - NACH ARBEIT UND KOSTEN ZU DER HÖHE DER AUF DIESE WAREN ZU ERHEBENDEN EINGANGSABGABEN AUSSER VERHÄLTNIS , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUF ANTRAG DES ANMELDERS ZULASSEN , DASS DIE GESAMTE SENDUNG NACH DER BESCHAFFENHEIT DER WAREN MIT DER HÖCHSTEN EINGANGSABGABENBELASTUNG BESTEUERT WIRD .

( 2 ) DIE VEREINFACHUNG NACH ABSATZ 1 BERÜHRT NICHT DIE VERPFLICHTUNGEN DES ANMELDERS ZUR STATISTISCHEN ERFASSUNG NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITLIEDSTAATEN ( 6 ) SOWIE ZUR ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN .

( 3 ) DIE VEREINFACHUNG NACH ABSATZ 1 KANN EINEM ANMELDER ALLGEMEIN FÜR DIE AUS GLEICHARTIGEN WAREN BESTEHENDEN SENDUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DIE ER LAUFEND ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANMELDET .

( 4 ) DIE ANGABEN , WELCHE DIE ANMELDUNG FÜR WAREN , BEI DENEN VON DIESEM ARTIKEL GEBRAUCH GEMACHT WIRD , ENTHALTEN MUSS , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ABSÄTZE 2 UND 3 FESTGELEGT .

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 23

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH , NICHT JEDOCH GLEICHZEITIG ZUM STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN , TREFFEN ALLE NOTWENDINGEN MASSNAHMEN , UM INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DEN FREIEN VERKEHR DER WAREN ZU GEWÄHRLEISTEN .

ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN DIE IM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN EINEM ZOLLVERFAHREN UNTERWORFEN WERDEN , DAS DIE EINHALTUNG DER EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTET , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN . WENN DIE WAREN UNMITTELBAR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN , WERDEN SIE EINEM ZOLLVERFAHREN UNTERWORFEN , DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SICHERSTELLT .

ARTIKEL 24

( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR ALLGEMEINE ZOLLREGELUNGEN - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHEFTSORDNUNG .

ARTIKEL 25

DER AUSSCHUSS KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSIZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 26

( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN ARTIKELN 3 UND 4 , ZU ARTIKEL 6 , ZU ARTIKEL 8 , ZU ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 , 4 UND 5 , ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 1 , ZU ARTIKEL 11 ABSATZ 2 , ZU DEN ARTIKELN 13 UND 14 , ZU ARTIKEL 15 ABSATZ 1 UND ZU DEN ARTIKELN 18 BIS 22 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITER DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE VORSCHRIFTEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

ENTSPRECHEN DIE VORSCHIRFTEN NICHT DE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN VORSCHRIFTEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

ARTIKEL 27

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESE RICHTLINIE SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH DER VERÖFFENTLICHUNG EINER VERORDNUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACHZUKOMMEN , IN DER DIE VORAUSSETZUNGEN FESTGELEGT WERDEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINE ZOLLERKLÄRUNG ABGEBEN KANN .

LIEGT DER ZEITPUNKT DER GENANNTEN VERÖFFENTLICHUNG JEDOCH VOR DEM 1 . JANUAR 1981 , SO BRAUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERST SPÄTESTENS ZUM 1 . JULI 1981 ZU TREFFEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE TATSÄCHLICHE ANWENDUNG DER ARTIKEL 17 BIS 22 ABER BIS ZUM 1 . JANUAR 1984 HINAUSSCHIEBEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE TRIFFT . DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 28

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O'KENNEDY

( 1 ) ABL . NR . C 14 VOM 15 . 2 . 1974 , S . 45 .

( 2 ) ABL . NR . C 85 VOM 18 . 7 . 1974 , S . 24 .

( 3 ) ABL . NR . C 125 VOM 16 . 10 . 1974 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 194 VOM 6 . 8 . 1968 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978 , S . 19 .

( 6 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .