31978L0612

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RICHTLINIE DES RATES

vom 29 . Juni 1978

zur ersten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 78/612/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG ( 3 ) enthält in einer einzigen Liste alle Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die zur Verwendung in Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten zugelassen werden dürfen .

Die Formulierung einiger Bestimmungen in Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG kann zu widersprüchlichen Auslegungen führen ; es empfiehlt sich daher eine klarere Fassung .

Unter Berücksichtigung jüngster wissenschaftlicher Informationen über die Unschädlichkeit von mit Essigsäure und Weinsäure veresterten Mono - und Diglyzeriden von Speisefettsäuren kann dieser Stoff zur Verwendung zugelassen und unter der Nummer E 472 f ) aufgenommen werden .

Der Hinweis auf die Polyphosphate ( E 450 ) im erwähnten Anhang I ist deutlicher zu fassen , um Handelsgepflogenheiten Rechnung zu tragen .

Die Reinheitskriterien für Carrageen ( E 407 ) gelten auch für Furcelleran ( E 408 ) , so daß E 408 nicht mehr aufgeführt zu werden braucht .

Tamarindenkernmehl ( E 411 ) und Stearoyl-2-lactylsäure ( E 480 ) sind im Handel für eine Verwendung in Lebensmitteln nicht mehr verfügbar .

Äthylzellulose ( E 462 ) hat keine technische Funktion als Emulgator , Stabilisator oder Verdickungs - oder Geliermittel .

Der Zusatz von Zucker im Sinne der Richtlinie 73/437/EWG ( 4 ) ist insbesondere bei Carrageen ( E 407 ) , Pektinen ( E 440 a ) und amidierten Pektinen ( E 440 b ) erforderlich , damit gewährleistet wird , daß der Benutzer ein Erzeugnis mit konstanter Gelierfähigkeit erhält .

Bei diesen Erzeugnissen sind jeweils die Bezeichnungen Carrageen , Pektine und amidierte Pektine zu verwenden . Der Benutzer ist allerdings darauf hinzuweisen , daß diesen Erzeugnissen Zucker zugesetzt wurde ; jedoch ist es nicht realistisch , die Mengenangabe des verwendeten Zuckers zu verlangen , da diese Menge je nach den natürlichen Geliereigenschaften der betreffenden Stoffe variieren kann -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Dem Artikel 2 der Richtlinie 74/329/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt :

" ( 3 ) Hinsichtlich des in Anhang I unter der Nummer E 440 b ) genannten Stoffes kann der Rat jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages vor dem 31 . Dezember 1982 nach Prüfung der Kommission seine Streichung in Anhang I oder eine sonstige Änderung seiner rechtlichen Lage beschließen . "

Artikel 2

Artikel 6 der Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Absatz 1 Buchstabe a ) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :

" - vorbehaltlich von Abweichungen , die sich aus der Festlegung der unter Buchstabe b ) genannten spezifischen Reinheitskriterien ergeben , nicht mehr als zusammen 50 mg/kg Kupfer und Zink enthalten , wobei der Zinkgehalt nicht mehr als 25 mg/kg betragen darf ; "

2 . Absatz 1 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :

" b ) den gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgelegten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen . "

3 . Folgender Absatz wird hinzugefügt :

" ( 3 ) Die Mitgliedstaaten sehen ferner von , daß die in Anhang I unter den Nummern E 407 und E 440 genannten Stoffe zum Zweck der Standardisierung eine oder mehrere der in der Richtlinie 73/437/EWG definierten Zuckerarten enthalten dürfen . "

Artikel 3

Artikel 8 der Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Absatz 1 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :

" b ) die in Anhang I angegebene Nummer und Bezeichnung der Stoffe , wobei im Fall von Stoffen , denen zum Zweck der Standardisierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Zucker zugesetzt wurde , der Bezeichnung die Angabe " mit Zukker standardisiert " hinzuzufügen ist ; "

2 . In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt :

" d ) bei dem in Anhang I unter der Nr . E 420 ii ) aufgeführten Stoff eine geeignete Angabe , wenn dieser Stoff nach Hydrolyse mehr als 1 % Gesamtzucker liefert ; " .

3 . In Absatz 1 wird Buchstabe d ) durch folgenden Buchstaben ersetzt :

" e ) bei Mischungen von in Anhang I aufgeführten Stoffen - mit Zucker standardisiert gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder nicht - untereinander oder mit anderen Zusatzstoffen und gegebenenfalls mit Stoffen , in denen solche anderen Zusatzstoffe aufgelöst oder verdünnt werden dürfen ,

- die in Anhang I angegebene Nummer und Bezeichnung des betreffenden Stoffes , gegebenenfalls mit der Angabe gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) ;

- Bezeichnung aller anderen Zusatzstoffe und gegebenenfalls der Stoffe , in denen diese Zusatzstoffe aufgelöst oder verdünnt werden dürfen ;

- prozentualer Anteil der einzelnen Bestandteile an der Mischung , wenn diese Verpflichtung in den Bestimmungen über die anderen Gruppen von Zusatzstoffen vorgesehen ist . "

4 . Dem Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt :

" Im Falle von Stoffen , denen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Zucker zugesetzt wurde , ist in dem Vomhundertsatz auch der zur Standardisierung verwendete Zucker enthalten . "

Artikel 4

Artikel 9 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt :

" e ) Erzeugnisse , die Pektine enthalten und aus getrockneten Rückständen ausgepresster Äpfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfrüchten oder einer Mischung aus beiden gewonnen wurden , und zwar durch Behandlung mit verdünnter Säure und anschließender teilweiser Neutralisierung mit Natrium - oder Kaliumsalzen . "

Artikel 5

Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt .

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen binnen eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Die gänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie angewendet .

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1978 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

S . AUKEN

( 1 ) ABl . Nr . C 266 vom 7 . 11 . 1977 , S . 45 .

( 2 ) ABl . Nr . C 59 vom 8 . 3 . 1978 , S . 41 .

( 3 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 356 vom 27 . 12 . 1973 , S . 71 .

ANHANG

" ANHANG I

Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *

E 322 * Lezithine * *

E 339 * Natriumortophosphate * *

E 340 * Kaliumorthophosphate * *

E 341 * Calciumorthophosphate * *

E 400 * Alginsäure * *

E 401 * Natriumalginat * *

E 402 * Kaliumalginat * *

E 403 * Ammoniumalginat * *

E 404 * Calciumalginat * *

E 405 * Propylenglykol-Alginat * *

E 406 * Agar-Agar * *

E 407 * Carrageen * *

E 410 * Johannisbrotkernmehl * *

E 412 * Guarkernmehl * *

E 413 * Traganth * *

E 414 * Gummi arabioum * *

E 420 * i ) Sorbit * *

* ii ) Sorbitsirup * *

E 421 * Mannit * *

E 422 * Glyzerin * *

E 440 a ) * Pektine * *

E 440 b ) * Amidierte Pektine * *

E 450 a ) * i ) Dinatrium-diphosphat * *

* ii ) Trinatrium-diphosphat * *

* iii ) Tetranatrium-diphosphat * *

* iv ) Tetrakalium-diphosphat * *

E 450 b ) * i ) Pentanatrium-triphosphat * *

* ii ) Pentakalium-triphosphat * *

E 450 c ) * i ) Natrium-polyphosphat * *

* ii ) Kalium-polyphosphat * *

E 460 * Mikrokristalline Zellulose * *

E 461 * Methylzellulose * *

E 463 * Hydroxypropylzellulose * *

E 464 * Hydroxypropylmethylzellulose * *

E 465 * Äthylmethylzellulose oder Methyläthylzellulose * *

E 466 * Carboxymethylzellulose * *

EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *

E 470 * Natrium - , Kalium - und Calciumsalze der Speisefettsäuren * Ausschließlich zur Herstellung von " holländischem " Zwieback , einzeln oder zusammen bis zu höchstens 1,5 % der verwendeten Mehlmenge *

E 471 * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren * *

E 472 a ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Essigsäure * *

E 472 b ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Milchsäure * *

E 472 c ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Zitronensäure * *

E 472 d ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Weinsäure * *

E 472 e ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Monoazethyl - und Diazetyl-Weinsäure * *

E 472 f ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Essigsäure und Weinsäure * *

E 473 * Zuckerester * Diese Stoffe dürfen in Brot nur verwendet werden , wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies zulassen *

E 474 * Zuckerglyzeride * Diese Stoffe dürfen in Brot nur verwendet werden , wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies zulassen *

E 475 * Polyglyzerinester von Speisefettsäuren * *

E 477 * Propylenglykolester von Speisefettsäuren * *

E 481 * Natriumstearoyllactyl-2-laotat * Diese Stoffe dürfen in Brot nur verwendet werden , wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies zulassen " .

E 482 * Calciumstearoyllactyl-2-laotat * Diese Stoffe dürfen in Brot nur verwendet werden , wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies zulassen " .

E 483 * Stearoyltartrat * Diese Stoffe dürfen in Brot nur verwendet werden , wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies zulassen " .