31978D0045

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19 . Dezember 1977

zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie

( 78/45/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Ausarbeitung und die Änderung der Gemeinschaftsvorschriften für die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung und die Etikettierung kosmetischer Mittel machen die Prüfung komplizierter wissenschaftlicher und technischer Fragen notwendig .

Dazu ist die Mitarbeit hochqualifizierter Wissenschaftler aus den Bereichen der Medizin , der Toxikologie , der Biologie , der Chemie oder anderen ähnlichen Disziplinen erforderlich .

Die Beziehungen zu diesen Fachkreisen sollten auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden und sich im Rahmen eines bei der Kommission einzusetzenden beratenden Ausschusses vollziehen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Es wird bei der Kommission ein wissenschaftlicher Ausschuß für Kosmetologie , im folgenden " Ausschuß " genannt , eingesetzt .

Artikel 2

( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu jeder wissenschaftlichen und technischen Frage aus dem Bereich der kosmetischen Mittel und insbesondere zu den bei deren Herstellung verwendeten Substanzen , zu deren Zusammensetzung und Verwendungsbedingungen gehört werden .

( 2 ) Der Vorsitzende des Ausschusses kann die Kommission auf die Zweckmässigkeit einer Anhörung des Ausschusses zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheit hinweisen , zu der keine Anhörung beantragt worden ist .

Artikel 3

Der Ausschuß besteht aus höchstens 15 Mitgliedern .

Artikel 4

Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus dem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen .

Artikel 5

( 1 ) Das Mandat eines Ausschußmitglieds währt drei Jahre . Es kann verlängert werden . Nach Ablauf von drei Jahren setzen die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit fort , bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird .

( 2 ) Wird es einem Mitglied unmöglich , sein Mandat auszuüben , stirbt es oder scheidet freiwillig aus , so wird es gemäß dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt .

( 3 ) Die Tätigkeit wird nicht vergütet .

Artikel 6

Der Ausschuß wählt für eine Dauer von drei Jahren aus seiner Mitte einem Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende . Diese können mit Ausnahme der Periode , die unmittelbar auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von jeweils drei Jahren folgt , wiedergewählt werden .

Artikel 7

( 1 ) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden .

( 2 ) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe , dem Ausschuß über die von ihm bestimmten Themen Bericht zu erstatten .

Artikel 8

( 1 ) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung der Kommission zusammen .

( 2 ) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil .

( 3 ) Die Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen , ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen .

( 4 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .

Artikel 9

( 1 ) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Stellungnahmen , die von der Kommission erbeten werden .

Die Kommission kann bei ihrer Bitte um Stellungnahme eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme setzen .

( 2 ) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses , so stellt dieser das gemeinsame Ergebnis fest . Wird keine Einstimmigkeit erzielt , so werden die im Laufe der Beratungen vorgebrachten verschiedenen Auffassungen in einem unter der Verantwortung der Kommission erstellten Bericht niedergelegt .

Artikel 10

Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 214 des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet , die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Informationen nicht zu verbreiten , wenn die Kommission ihnen mitteilt , daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Sachgebiet bezieht .

In diesem Fall nehmen nur die Vertreter des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil .

Artikel 11

Dieser Beschluß tritt am 19 . Dezember 1977 in Kraft .

Brüssel , den 19 . Dezember 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission