31972R0650

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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 288 VOM 31 . 12 . 1971 , S . 2 .

( 5 ) SIEHE SEITE 2 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 650/72 DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HINSICHTLICH DER WARENBEZEICHNUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2864/71 ( 4 ) , GIBT DIE BEZEICHNUNG DER WAREN AN , DIE GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG SIND .

UM DEN ERFORDERNISSEN DES HANDELS RECHNUNG ZU TRAGEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , ALS VERPACKUNG FÜR UNGEZUCKERTE KONDENSMILCH AUCH GLASFLASCHEN ZUZULASSEN UND DIE BEZEICHNUNG DER TARIFSTELLE 04.02 A III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 647/72 DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1972 ZUR FESTSETZUNG DES RICHTPREISES FÜR MILCH SOWIE DER INTERVENTIONSPREISE FÜR BUTTER , MAGERMILCHPULVER , GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1972/1973 ( 5 ) IST EINE ÄNDERUNG DES RICHTPREISES FÜR MILCH VORGESEHEN ; UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONSOLIDIERUNG VON EMMENTALER KÄSE IM RAHMEN DES GATT SIND DIE BETRAEGE DER FREI-GRENZE-WERTE ENTSPRECHEND ANZUPASSEN , DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 AUFGEFÜHRT SIND UND DIE TARIFSTELLE 04.04 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETREFFEN .

INFOLGE DER ERHÖHUNG DER PREISE FÜR ZUM SCHMELZEN BESTIMMTEN KÄSE IN DER GEMEINSCHAFT UND IM INTERNATIONALEN HANDEL ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS MIT DER SCHWEIZ ÜBER SCHMELZKÄSE ZU ÄNDERN ; DAHER IST FÜR DIESEN KÄSE DIE WARENBEZEICHNUNG , INSBESONDERE DER DORT ANGEGEBENE FREI-GRENZE-WERT , ANZUPASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD HINSICHTLICH DER TARIFSTELLEN 04.02 A III , 04.04 A I UND 04.04 D I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEMÄSS DEN BEIDEN ERSTEN SPALTEN DES ANHANGS DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .

( 2 ) BUCHSTABE A ) DER FUSSNOTE 7 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" A ) SCHACHTELN ( EINSCHLIESSLICH SPEZIALUMSCHLIESSUNGEN AUS KUNSTSTOFF MIT VERTIEFUNGEN FÜR JEDE PORTION ) :

- MIT MINDESTENS 3 UND HÖCHSTENS 12 EINZELPORTIONEN UND EINEM GESAMTEIGENGEWICHT VON HÖCHSTENS 250 G ODER

- MIT EINEM EIGENGEWICHT VON HÖCHSTENS 56 G ; " .

ARTIKEL 2

DIE IM ANHANG DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTE NOMENKLATUR WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUFGENOMMEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1972 IN KRAFT .

( 2 ) JEDOCH WERDEN EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN , DIE VOR DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERTEILT WORDEN SIND , VON DEN DURCH DIESE VERORDNUNG VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DER NOMENKLATUR NICHT BERÜHRT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MÄRZ 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . P . BUCHLER

ANHANG : SIEHE ABL .