31972R0609

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( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 19 . 12 . 1970 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 609/72 DES RATES VOM 23 . MÄRZ 1972 ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 113 , 227 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LAGE AUF DEM WELTMARKT EINES ODER MEHRERER DER GRUNDERZEUGNISSE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2551/70 ( 2 ) , KANN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION DIE ANWENDUNG VON MASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG EINER MASSIVEN AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE ERFORDERLICH MACHEN , DAMIT DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT SICHERGESTELLT BLEIBT .

ES MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , FÜR BESTIMMTE WAREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 , BEI DEREN HERSTELLUNG EINE ERHEBLICHE MENGE DER BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN IST , MASSNAHMEN ANZUWENDEN , DIE ÄHNLICHE AUSWIRKUNGEN HABEN ; ANGESICHTS DER DRINGLICHKEIT , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN BESTEHEN KANN , IST ES ANGEZEIGT , DER KOMMISSION UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZU ÜBERLASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 WIRD EIN ARTIKEL 9A EINGEFÜGT , DER WIE FOLGT LAUTET :

" FALLS BEI ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN EINER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORDNUNG AUF EINEM BESTIMMTEN GEBIET ABSCHÖPFUNGEN , ABGABEN ODER ANDERE MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR EINES GRUNDERZEUGNISSES BESCHLOSSEN WERDEN , KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN BEI BESTIMMTEN WAREN BESCHLIESSEN , DEREN AUSFUHR AUF GRUND IHRES HOHEN GEHALTS AN DIESEM GRUNDERZEUGNIS UND AUF GRUND IHRER VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN DER VERWIRKLICHUNG DES IM BETREFFENDEN AGRARBEREICH VERFOLGTEN ZIELES SCHADEN KÖNNTE .

DIE KOMMISSION TRIFFT DIESE MASSNAHMEN NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTER ENTSPRECHENDER BERÜCKSICHTIGUNG DER SPEZIFISCHEN INTERESSEN DER VERARBEITUNGSINDUSTRIEN .

DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN DEM RAT SOFORT MITGETEILT . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT NACH MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDERS ENTSCHEIDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . MÄRZ 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . P . BUCHLER