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Document 31972R0609
Regulation (EEC) No 609/72 of the Council of 23 March 1972 supplementing Regulation (EEC) No 1059/69 laying down the trade arrangements applicable to certain goods resulting from the processing of agricultural products
Verordnung (EWG) Nr. 609/72 des Rates vom 23. März 1972 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
Verordnung (EWG) Nr. 609/72 des Rates vom 23. März 1972 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
ABl. L 75 vom 28.3.1972, p. 6–6
(DE, FR, IT, NL) Weitere Sonderausgabe(n)
(DA, EL)
Englische Sonderausgabe: Reihe I Band 1972(I) S. 240 - 240
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1980
Verordnung (EWG) Nr. 609/72 des Rates vom 23. März 1972 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
Amtsblatt Nr. L 075 vom 28/03/1972 S. 0006
Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0236
Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0240
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0164
+++++ ( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 19 . 12 . 1970 , S . 2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 609/72 DES RATES VOM 23 . MÄRZ 1972 ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 113 , 227 UND 235 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE LAGE AUF DEM WELTMARKT EINES ODER MEHRERER DER GRUNDERZEUGNISSE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2551/70 ( 2 ) , KANN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION DIE ANWENDUNG VON MASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG EINER MASSIVEN AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE ERFORDERLICH MACHEN , DAMIT DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT SICHERGESTELLT BLEIBT . ES MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , FÜR BESTIMMTE WAREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 , BEI DEREN HERSTELLUNG EINE ERHEBLICHE MENGE DER BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN IST , MASSNAHMEN ANZUWENDEN , DIE ÄHNLICHE AUSWIRKUNGEN HABEN ; ANGESICHTS DER DRINGLICHKEIT , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN BESTEHEN KANN , IST ES ANGEZEIGT , DER KOMMISSION UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZU ÜBERLASSEN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 WIRD EIN ARTIKEL 9A EINGEFÜGT , DER WIE FOLGT LAUTET : " FALLS BEI ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN EINER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORDNUNG AUF EINEM BESTIMMTEN GEBIET ABSCHÖPFUNGEN , ABGABEN ODER ANDERE MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR EINES GRUNDERZEUGNISSES BESCHLOSSEN WERDEN , KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN BEI BESTIMMTEN WAREN BESCHLIESSEN , DEREN AUSFUHR AUF GRUND IHRES HOHEN GEHALTS AN DIESEM GRUNDERZEUGNIS UND AUF GRUND IHRER VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN DER VERWIRKLICHUNG DES IM BETREFFENDEN AGRARBEREICH VERFOLGTEN ZIELES SCHADEN KÖNNTE . DIE KOMMISSION TRIFFT DIESE MASSNAHMEN NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTER ENTSPRECHENDER BERÜCKSICHTIGUNG DER SPEZIFISCHEN INTERESSEN DER VERARBEITUNGSINDUSTRIEN . DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN DEM RAT SOFORT MITGETEILT . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT NACH MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDERS ENTSCHEIDEN . " ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . MÄRZ 1972 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT J . P . BUCHLER