31972R0073

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 73/72 DER KOMMISSION

VOM 12 . JANUAR 1972

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 ÜBER DIE GEGENSEITIGEN MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1969 ÜBER DIE GEGENSEITIGEN MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2194/71 ( 4 ) , BESTIMMT INSBESONDERE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BESTIMMTE MITTEILUNGEN ÜBER DEN HANDELSVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN MACHEN . DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS MANCHE MITTEILUNGEN ERWEITERT WERDEN MÜSSEN , UM DIE ENTWICKLUNG IM INTERNATIONALEN HANDEL BESSER VERFOLGEN ZU KÖNNEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE GENANNTE VERORDNUNG IN DIESEM SINNE ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 5A

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DURCH FERNSCHREIBEN MIT :

1 . SPÄTESTENS AM DONNERSTAG JEDER WOCHE FÜR DIE VORWOCHE DIE MENGEN DER UNTER FOLGENDE TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN BEANTRAGT WORDEN SIND , MIT ANGABE DER HERKUNFT DER ERZEUGNISSE :

04.01 A

04.02 A II B ) 1

04.03 A UND 04.03 B

04.04 A I UND 04.04 A II

04.04 C

04.04 E I B ) 2 , 04.04 E I B ) 3 , 04.04 E I B ) 4 UND 04.04 E I B ) 5 ;

2 . SPÄTESTENS AM 15 . TAG EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORMONAT DIE MENGEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , AUFGETEILT NACH GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ENTSPRECHEND DER KODENUMMER , WIE IN DEN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ANGEGEBEN . "

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 ERHALTEN DER ERSTE SATZ SOWIE DIE BUCHSTABEN A ) UND B ) FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DURCH FERNSCHREIBEN MIT :

A ) JEDEN WERKTAG VOR 18 UHR FÜR DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 A II UND DIE TARIFNUMMER 04.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE DIE MENGEN , FÜR DIE AM TAG DER MITTEILUNG AUSFUHRLIZENZEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 BEANTRAGT WORDEN SIND , AUFGETEILT NACH GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ENTSPRECHEND DER KODENUMMER , WIE IN DEN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN , ANGEGEBEN ;

B ) JEDE WOCHE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE , AUFGETEILT NACH GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ENTSPRECHEND DER KODENUMMER , WIE IN DEN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN , ANGEGEBEN :

- DIE MENGEN , FÜR DIE WÄHREND DER VORWOCHE AUSFUHRLIZENZEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 BEANTRAGT WORDEN SIND ;

- DIE MENGEN , FÜR DIE DIE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN WÄHREND DER VORWOCHE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SIND , WEIL DIE ANTRAGSTELLER BEI AUSSCHREIBUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 DEN ZUSCHLAG NICHT ERHALTEN HABEN . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . JANUAR 1972 ANWENDBAR .

DIE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . JANUAR 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 231 VOM 14 . 10 . 1971 , S . 25 .