This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 31972R0073
Regulation (EEC) No 73/72 of the Commission of 12 January 1972 amending Regulation (EEC) No 210/69 on communications between Member States and the Commission with regard to milk and milk products
Verordnung (EWG) Nr. 73/72 der Kommission vom 12. Januar 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Verordnung (EWG) Nr. 73/72 der Kommission vom 12. Januar 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
ABl. L 10 vom 13.1.1972, p. 11–12
(DE, FR, IT, NL) Weitere Sonderausgabe(n)
(DA, EL)
Englische Sonderausgabe: Reihe I Band 1972(I) S. 16 - 17
No longer in force, Date of end of validity: 01/11/1981; Stillschweigend aufgehoben durch 31981R2731
Verordnung (EWG) Nr. 73/72 der Kommission vom 12. Januar 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Amtsblatt Nr. L 010 vom 13/01/1972 S. 0011 - 0012
Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0015
Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0016
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0117
++++ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 73/72 DER KOMMISSION VOM 12 . JANUAR 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 ÜBER DIE GEGENSEITIGEN MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1969 ÜBER DIE GEGENSEITIGEN MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2194/71 ( 4 ) , BESTIMMT INSBESONDERE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BESTIMMTE MITTEILUNGEN ÜBER DEN HANDELSVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN MACHEN . DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS MANCHE MITTEILUNGEN ERWEITERT WERDEN MÜSSEN , UM DIE ENTWICKLUNG IM INTERNATIONALEN HANDEL BESSER VERFOLGEN ZU KÖNNEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE GENANNTE VERORDNUNG IN DIESEM SINNE ZU ÄNDERN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ARTIKEL 5A DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DURCH FERNSCHREIBEN MIT : 1 . SPÄTESTENS AM DONNERSTAG JEDER WOCHE FÜR DIE VORWOCHE DIE MENGEN DER UNTER FOLGENDE TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN BEANTRAGT WORDEN SIND , MIT ANGABE DER HERKUNFT DER ERZEUGNISSE : 04.01 A 04.02 A II B ) 1 04.03 A UND 04.03 B 04.04 A I UND 04.04 A II 04.04 C 04.04 E I B ) 2 , 04.04 E I B ) 3 , 04.04 E I B ) 4 UND 04.04 E I B ) 5 ; 2 . SPÄTESTENS AM 15 . TAG EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORMONAT DIE MENGEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , AUFGETEILT NACH GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ENTSPRECHEND DER KODENUMMER , WIE IN DEN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ANGEGEBEN . " ARTIKEL 2 IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 ERHALTEN DER ERSTE SATZ SOWIE DIE BUCHSTABEN A ) UND B ) FOLGENDE FASSUNG : " ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DURCH FERNSCHREIBEN MIT : A ) JEDEN WERKTAG VOR 18 UHR FÜR DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 A II UND DIE TARIFNUMMER 04.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE DIE MENGEN , FÜR DIE AM TAG DER MITTEILUNG AUSFUHRLIZENZEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 BEANTRAGT WORDEN SIND , AUFGETEILT NACH GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ENTSPRECHEND DER KODENUMMER , WIE IN DEN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN , ANGEGEBEN ; B ) JEDE WOCHE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE , AUFGETEILT NACH GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ENTSPRECHEND DER KODENUMMER , WIE IN DEN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN , ANGEGEBEN : - DIE MENGEN , FÜR DIE WÄHREND DER VORWOCHE AUSFUHRLIZENZEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 BEANTRAGT WORDEN SIND ; - DIE MENGEN , FÜR DIE DIE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN WÄHREND DER VORWOCHE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SIND , WEIL DIE ANTRAGSTELLER BEI AUSSCHREIBUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 DEN ZUSCHLAG NICHT ERHALTEN HABEN . " ARTIKEL 3 DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE IST AB 1 . JANUAR 1972 ANWENDBAR . DIE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 12 . JANUAR 1972 FÜR DIE KOMMISSION DER PRÄSIDENT FRANCO M . MALFATTI ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 . ( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 . ( 3 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 1 . ( 4 ) ABL . NR . L 231 VOM 14 . 10 . 1971 , S . 25 .