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Document 31970R0241
Regulation (EEC) No 241/70 of the Commission of 9 February 1970 on the classification of goods under subheading No 21.07 F of the Common Customs Tariff
Verordnung (EWG) Nr. 241/70 der Kommission vom 9. Februar 1970 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung (EWG) Nr. 241/70 der Kommission vom 9. Februar 1970 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs
ABl. L 32 vom 10.2.1970, p. 6–6
(DE, FR, IT, NL) Weitere Sonderausgabe(n)
(DA, EL, ES, PT)
Englische Sonderausgabe: Reihe I Band 1970(I) S. 82 - 82
No longer in force, Date of end of validity: 27/02/1991; Aufgehoben durch 31991R0439
Verordnung (EWG) Nr. 241/70 der Kommission vom 9. Februar 1970 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs
Amtsblatt Nr. L 032 vom 10/02/1970 S. 0006 - 0006
Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0069
Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0082
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0091
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0067
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0067
++++ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 241/70 DER KOMMISSION VOM 9 . FEBRUAR 1970 ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFSTELLE 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , UND IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2451/69 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1969 ( 3 ) ) WERDEN GEWÜRZSOSSEN UND ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL VON DER TARIFNUMMER 21.04 UND LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , VON DER TARIFNUMMER 21.07 ERFASST . UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SICHERZUSTELLEN , SIND BESTIMMUNGEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON MILCHFETT , DIE VERSCHIEDENE AUCH ZUM HERSTELLEN VON GEWÜRZSOSSEN UND ZUSAMMENGESETZTEN WÜRZMITTELN VERWENDETE ZUTATEN ( Z . B . EIGELB , ESSIG , SALZ ) ENTHALTEN , ERFORDERLICH . GEWISSE ZUBEREITUNGEN DIESER ART SIND OFFENSCHTLICH NICHT ZUM UNMITTELBAREN VERZEHR ALS GEWÜRZSOSSEN ODER ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL BESTIMMT . DIESE ZUBEREITUNGEN ENTSPRECHEN DESHALB NICHT DEN VERWENDUNGSMERKMALEN DER WAREN DER TARIFNUMMER 21.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WIE SIE SICH AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ERGEBEN . SIE KÖNNEN DAHER DIESER TARIFNUMMER NICHT ZUGEWIESEN WERDEN UND GEHÖREN MANGELS EINER GENAUEREN TARIFNUMMER ZU TARIFNUMMER 21.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DIE IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON MILCHFETT , DIE VERSCHIEDENE AUCH ZUM HERSTELLEN VON GEWÜRZSOSSEN UND ZUSAMMENGESETZTEN WÜRZMITTELN VERWENDETE ZUTATEN ( Z . B . EIGELB , ESSIG , SALZ ) ENTHALTEN UND DIE OFFENSICHTLICH NICHT ZUM UNMITTELBAREN VERZEHR ALS GEWÜRZSOSSEN ODER ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL BESTIMMT SIND , GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZUR TARIFSTELLE 21.07 LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : F . ANDERE ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 9 . FEBRUAR 1970 FÜR DIE KOMMISSION DER PRÄSIDENT JEAN REY ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 . ( 3 ) ABL . NR . L 311 VOM 11 . 12 . 1969 , S . 1 .