Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 31970R0107

    Verordnung (EWG) Nr. 107/70 der Kommission vom 21. Januar 1970 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs

    ABl. L 16 vom 22.1.1970, p. 9–9 (DE, FR, IT, NL)
    Englische Sonderausgabe: Reihe I Band 1970(I) S. 22 - 22

    Weitere Sonderausgabe(n) (DA, EL, ES, PT)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 27/02/1991; Aufgehoben durch 31991R0439

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1970/107/oj

    31970R0107

    Verordnung (EWG) Nr. 107/70 der Kommission vom 21. Januar 1970 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs

    Amtsblatt Nr. L 016 vom 22/01/1970 S. 0009 - 0009
    Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0014
    Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0022
    Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0087
    Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0064
    Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0064


    ++++

    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 107/70 DER KOMMISSION

    VOM 21 . JANUAR 1970

    ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFNUMMER 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

    GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

    GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , UND

    IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

    IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2451/69 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1969 ( 3 ) ) WERDEN LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , VON DER TARIFNUMMER 21.07 ERFASST .

    UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SICHERZUSTELLEN , SIND VORSCHRIFTEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON ZUBEREITUNGEN ERFORDERLICH , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DEM MEHL ODER TEIG ZUM HERSTELLEN VON BACKWAREN ZUGESETZT ZU WERDEN , UND DIE AUS EINERSEITS MEHR ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF ) AN LEBENSMITTELN , Z . B . SACCHAROSE , FETT , MEHL VON GETREIDE , MILCHPULVER , UND ANDERERSEITS EINEM EMULGATOR UND GEGEBENENFALLS ANDEREN STOFFEN BESTEHEN .

    DIESE ZUBEREITUNGEN BESTEHEN HAUPTSÄCHLICH AUS LEBENSMITTELN DER KAPITEL 1 BIS 21 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . SIE SIND AUF GRUND IHRER VERWENDUNG ALS ZUSATZSTOFFE FÜR LEBENSMITTEL UND AUF GRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG EHER DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ALS DER CHEMISCHEN ODER EINER VERWANDTEN INDUSTRIE ZUZURECHNEN . DIE ZUBEREITUNGEN KÖNNEN DAHER NICHT DER TARIFNUMMER 38.19 ZUGEWIESEN WERDEN , SONDERN SIND IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN EINE JENER TARIFNUMMERN EINZUREIHEN , WELCHE DIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE ERFASST . MANGELS EINER GENAUEREN TARIFNUMMER SIND SIE IN DIE TARIFNUMMER 21.07 EINZUREIHEN .

    DIE IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

    ARTIKEL 1

    ZUBEREITUNGEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DEM MEHL ODER TEIG ZUM HERSTELLEN VON BACKWAREN ZUGESETZT ZU WERDEN , UND DIE AUS EINERSEITS MEHR ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF ) AN LEBENSMITTELN , Z . B . SACCHAROSE , FETT , MEHL VON GETREIDE , MILCHPULVER , UND ANDERERSEITS EINEM EMULGATOR UND GEGEBENENFALLS ANDEREN STOFFEN BESTEHEN , GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF :

    ZU TARIFSTELLE 21.07*LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : *

    *F . ANDERE*

    ARTIKEL 2

    DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

    DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

    BRÜSSEL , DEN 21 . JANUAR 1970

    FÜR DIE KOMMISSION

    DER PRÄSIDENT

    JEAN REY

    ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

    ( 2 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

    ( 3 ) ABL . NR . L 311 VOM 11 . 12 . 1969 , S . 1 .

    Top