(1)   Dieses Abkommen gilt für die von den Vertragsparteien eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen, die Investitionen betreffen.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie z. B. Schutz der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich Klimawandel, öffentliche Moral, soziale Sicherung, Verbraucherschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt.

(3)   Durch dieses Abkommen werden weder Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Liberalisierung von Investitionen noch Vorschriften über den Schutz der in den Gebieten der Vertragsparteien niedergelassenen Investoren, den Schutz ihrer Investitionen oder über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten begründet oder geändert.

(1)   Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und ihren Investitionen unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie in vergleichbaren Situationen den Investoren eines anderen Landes und deren Investitionen im Hinblick auf die Anwendung dieses Abkommens in ihrem Gebiet gewährt.

(2)   Absatz 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Investoren der anderen Vertragspartei oder deren Investitionen eine Behandlung zuteilwerden zu lassen,

(3)   Zur Klarstellung: Bestimmungen, die in anderen von einer Vertragspartei geschlossenen internationalen Übereinkommen enthalten sind, stellen als solche keine „Behandlung“ im Sinne von Absatz 1 dar und können daher bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen dieses Abkommen nicht berücksichtigt werden.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die negativen Auswirkungen von Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf Wirtschaft und Gesellschaft an, einschließlich dessen, dass eine nachhaltige Entwicklung behindert und von Investitionen abgeschreckt wird.

(2)   Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Verpflichtung, angemessene Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Bezug auf die von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten zu ergreifen, und zwar im Einklang mit international vereinbarten Standards, die von der betreffenden Vertragspartei gebilligt oder unterstützt werden, wie dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 31. Oktober 2003 angenommenen Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und den Leitsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD“) für multinationale Unternehmen aus dem Jahr 2011, sowie den geltenden Standards im Bereich der internationalen Besteuerung.

(1)   Soweit praktisch möglich und in einer Weise, die mit ihrem Rechtssystem für die Einführung von Maßnahmen vereinbar ist, veröffentlicht jede Vertragspartei (4) im Voraus

(2)   Soweit praktisch möglich und in einer Weise, die mit ihrem Rechtssystem für die Einführung von Maßnahmen vereinbar ist, wird jede Vertragspartei aufgefordert, Absatz 1 auf Verfahren und Verwaltungsvorschriften mit allgemeiner Geltung anzuwenden, die sie in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, zu erlassen beabsichtigt.

(3)   Soweit praktisch möglich und in einer Weise, die mit ihrem Rechtssystem für die Einführung von Maßnahmen vereinbar ist, gibt jede Vertragspartei Investoren und anderen interessierten Personen auf nichtdiskriminierender Grundlage in angemessener Weise Gelegenheit, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen oder den gemäß Absatz 1 oder 2 veröffentlichten Dokumenten Stellung zu nehmen.

(4)   Soweit praktisch möglich und in einer Weise, die mit ihrem Rechtssystem für die Einführung von Maßnahmen vereinbar ist, berücksichtigt jede Vertragspartei die nach Absatz 3 eingegangenen Stellungnahmen (5).

(5)   Bei der Veröffentlichung eines Gesetzes oder einer sonstigen Vorschrift mit allgemeiner Geltung nach Absatz 1 oder im Vorfeld einer solchen Veröffentlichung bemüht sich jede Vertragspartei, soweit praktisch möglich und in einer Weise, die mit ihrem Rechtssystem für die Einführung von Maßnahmen vereinbar ist, die Zwecke und Gründe dieses Gesetzes oder dieser Vorschrift zu erläutern.

(6)   Jede Vertragspartei bemüht sich, soweit praktisch möglich, einen angemessenen Zeitraum zwischen der Veröffentlichung eines Gesetzes oder einer sonstigen Vorschrift nach Absatz 1 und dem Zeitpunkt ihrer Anwendung auf die Investoren einzuräumen.

(1)   Jede Vertragspartei stellt Folgendes auf elektronischem Wege, z. B. über eine Website, und, wenn praktisch möglich, über ein zentrales Portal zur Verfügung und nimmt, soweit möglich und angebracht, entsprechende Aktualisierungen vor:

(2)   Jede Vertragspartei stellt, wenn praktisch möglich über elektronische Mittel wie eine Website, die über ein zentrales Portal gemäß Absatz 1 zugänglich ist, eine Beschreibung zur Verfügung, die Investoren und andere interessierte Personen über die praktischen Schritte informiert, die für Investitionen in ihrem Gebiet erforderlich sind, und nimmt, soweit möglich und angebracht, entsprechende Aktualisierungen vor; diese Beschreibung schließt die Anforderungen und Verfahren in Bezug auf Folgendes ein:

(3)   Für den Zugang zu den nach diesem Artikel oder nach Artikel 7 zur Verfügung gestellten Informationen ist von Investoren im Gebiet einer Vertragspartei keine Gebühr zu entrichten.

(1)   Jede Vertragspartei stellt Informationen über Investitionsanreize auf elektronischem Wege, z. B. über eine Website, und, wenn praktisch möglich, über ein zentrales Portal zur Verfügung und nimmt, soweit möglich und angebracht, entsprechende Aktualisierungen vor.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Informationen betreffen alle den Investoren zur Verfügung stehenden Anreize, einschließlich finanzieller Anreize, steuerlicher Anreize und Sachleistungen, einschließlich nicht finanzieller Anreize.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen folgende Angaben:

(1)   Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden eine Genehmigung erteilen, sobald aufgrund einer angemessenen Prüfung festgestellt wird, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung erfüllt.

(3)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Genehmigung, sobald sie erteilt ist, vorbehaltlich der geltenden Bedingungen (9) ohne ungebührliche Verzögerung in Kraft tritt.

(1)   Für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass die von ihren zuständigen Behörden erhobenen Genehmigungsgebühren angemessen und transparent sind und an sich die Investition nicht beschränken.

(2)   In Bezug auf Finanzdienstleistungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre zuständigen Behörden in Bezug auf die von ihnen erhobenen Genehmigungsgebühren den Antragstellern eine Gebührenordnung oder Informationen über die Festsetzung der Gebührenhöhe zur Verfügung stellen und die Gebühren nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragspartei verwenden.

(3)   Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.

(4)   Außer in dringenden Fällen räumt jede Vertragspartei zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren für Investitionen oder zwischen der Veröffentlichung von Informationen, die es den Investoren ermöglichen, die Berechnung dieser Gebühren und Abgaben zu verstehen, und deren Inkrafttreten eine angemessene Frist ein. Diese Gebühren und Abgaben dürfen erst erhoben werden, wenn die entsprechenden Informationen veröffentlicht wurden.

(5)   Jede Vertragspartei führt, soweit praktisch möglich, Verfahren ein oder erhält sie aufrecht, die die Möglichkeit der elektronischen Zahlung von Gebühren und Abgaben zulassen, die von den jeweils zuständigen Behörden für die Genehmigung von Investitionen erhoben werden.

(1)   Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so veröffentlicht sie unverzüglich die Informationen, die Investoren oder investitionswillige Personen benötigen, um die Anforderungen, technischen Normen und Verfahren für die Erlangung, Aufrechterhaltung, Änderung oder Erneuerung dieser Genehmigung zu erfüllen. (10) Zu diesen Informationen gehören, soweit sie vorhanden sind:

(2)   Jede Vertragspartei wird aufgefordert, elektronische Veröffentlichungen in einem zentralen Portal zusammenzufassen.

(1)   Jede Vertragspartei unterhält oder richtet im Einklang mit ihrem Rechtssystem geeignete Anlaufstellen für Investitionserleichterung ein, die den Investoren in Bezug auf Maßnahmen, die Investitionen betreffen, als erste Kontaktstellen dienen.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anlaufstellen für Investitionserleichterungen auf Anfragen von Investoren sowie von den von der anderen Vertragspartei nach diesem Artikel eingerichteten Anlaufstellen für Investitionserleichterungen antworten, um zur wirksamen Anwendung dieses Abkommens beizutragen.

(3)   Ist eine Anlaufstelle für Investitionserleichterungen nicht in der Lage, eine Anfrage nach Absatz 2 zu beantworten, so bemüht sie sich, dem Anfragenden die erforderliche Unterstützung zu gewähren, damit dieser betreffenden Auskünfte erhält.

(4)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anfragen und Auskünfte nach diesem Artikel auf elektronischem Wege übermittelt werden können.

(5)   Werden Auskünfte nach diesem Artikel erteilt, so bleibt die Frage davon unberührt, ob die Maßnahme mit diesem Abkommen im Einklang steht.

(1)   Jede Vertragspartei bemüht sich, geeignete Mechanismen einzurichten oder aufrechtzuerhalten, um Probleme für Investoren oder investitionswillige Personen zu lösen, die sich aus der Anwendung einer von diesem Abkommen erfassten Maßnahme mit allgemeiner Geltung ergeben können.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Mechanismen müssen leicht zugänglich, auch für KKMU, fristgebunden und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder aufrechterhaltene Rechtsbehelfs- und Überprüfungsverfahren und der in Kapitel VI dieses Abkommens eingerichtete Streitbeilegungsmechanismus bleibt davon unberührt.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer engen innerstaatlichen Koordinierung der für die Regelung und Durchführung von Maßnahmen und Verfahren im Zusammenhang mit Investitionen zuständigen Behörden und Stellen an, damit Investitionen erleichtert, angezogen, erhalten und ausgeweitet werden können.

(2)   Jede Vertragspartei bemüht sich um die Einrichtung oder Aufrechterhaltung von Mechanismen zur Koordinierung von Tätigkeiten mit dem Ziel,

(3)   Zur Erleichterung der Koordinierung wird jede Vertragspartei aufgefordert, im Einklang mit ihrem Rechtssystem eine federführende Stelle zu benennen.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines wirksamen, konsistenten, transparenten und vorhersehbaren Rechtsrahmens für Investitionen an.

(2)   Jede Vertragspartei wird aufgefordert, im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren eine Folgenabschätzung für wichtige (11) Maßnahmen mit allgemeiner Geltung durchzuführen, die sie vorbereitet und die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.

(3)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass bei der Durchführung der in Absatz 2 genannten Folgenabschätzungen die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf KKMU und auf die nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden sollten.

(1)   Jede Vertragspartei wird aufgefordert, in von ihr als angemessen erachteten Abständen ihre von diesem Abkommen erfassten Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die Investitionen betreffen, zu überprüfen, um festzustellen, ob bestimmte von ihr durchgeführte Maßnahmen geändert, gestrafft, erweitert oder aufgehoben werden sollten, damit der Investitionsrahmen der Vertragspartei bei der Verwirklichung ihrer politischen Ziele und bei der Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von KKMU wirksamer wird.

(2)   Jede Vertragspartei wird aufgefordert, ihre Genehmigungsgebühren und -abgaben regelmäßig zu überprüfen, um deren Anzahl und Vielfalt zu verringern.

(3)   Jede Vertragspartei wird aufgefordert, bei ihren Überprüfungen die Rückmeldungen der Interessengruppen zu berücksichtigen und einschlägige internationale Leistungsindikatoren heranzuziehen.

(4)   Die Vertragsparteien werden aufgefordert, in dem in Artikel 43 genannten Ausschuss für Investitionserleichterung ihre Erfahrungen mit der Durchführung regelmäßiger Überprüfungen und die sich daraus ergebenden politischen Empfehlungen weiterzugeben.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die nachhaltige Entwicklung aus den drei sich gegenseitig bedingenden und verstärkenden Dimensionen wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz besteht, und bekräftigen ihre Verpflichtung, Investitionen in einer Weise zu erleichtern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt.

(2)   Ziel dieses Kapitels ist es, die Integration der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in ihrer Arbeits- und Umweltdimension, in die Investitionsbeziehungen der Vertragsparteien in einer Weise zu verbessern, die zur Verwirklichung der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, ihre Politik und ihre Prioritäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu bestimmen, das von ihr als angemessen erachtete interne Schutzniveau in den Bereichen Umwelt und Arbeit festzulegen und ihre einschlägigen Rechtsvorschriften und Strategien zu erlassen oder zu ändern. Diese Schutzniveaus, Rechtsvorschriften und Strategien müssen mit den Verpflichtungen jeder Vertragspartei zu den in diesem Kapitel genannten international anerkannten Standards und Übereinkommen in Einklang stehen.

(2)   Jede Vertragspartei ist bestrebt, mit ihren einschlägigen Rechtsvorschriften und Strategien ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Umwelt und Arbeit zu gewährleisten und zu begünstigen, und bemüht sich um eine Verbesserung dieser Schutzniveaus, Rechtsvorschriften und Strategien.

(3)   Keine Vertragspartei darf das Schutzniveau ihres Umwelt- oder Arbeitsrechts abschwächen oder verringern, um Investitionen zu begünstigen.

(4)   Von den Vertragsparteien werden keine Ausnahmen oder anderweitige Abweichungen von ihrem Umwelt- oder Arbeitsrecht gewährt oder angeboten, um Investitionen zu begünstigen.

(5)   Die Vertragsparteien verzichten darauf, durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit die effektive Durchsetzung ihres Umwelt- oder Arbeitsrechts zu unterlaufen, um Investitionen zu begünstigen.

(6)   Die Vertragsparteien wenden ihr jeweiliges Umwelt- und Arbeitsrecht nicht in einer Weise an, die auf eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung internationaler Investitionen hinauslaufen würde.

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung von Investitionen in einer Weise zu unterstützen, die menschenwürdige Arbeit für alle begünstigt, wie dies in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung zum Ausdruck kommt, die am 10. Juni 2008 von der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf angenommen wurde (im Folgenden „IAO-Erklärung von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung“).

(2)   In Übereinstimmung mit der Satzung der IAO und der am 18. Juni 1998 in Genf von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen, wird jede Vertragspartei in ihrem gesamten Gebiet, einschließlich in „freien Exportzonen“ und anderen „Sonderwirtschaftszonen“, die international anerkannten grundlegenden Arbeitsnormen nach den grundlegenden IAO-Übereinkommen einhalten, unterstützen und wirksam umsetzen und weitere IAO-Übereinkommen, die die Mitgliedstaaten der Union bzw. Angola ratifiziert haben, wirksam umsetzen.

(3)   Im Einklang mit ihrer Verpflichtung, den Beitrag von Investitionen zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich ihrer arbeitsrechtlichen Aspekte, zu verbessern, unterstützen die Vertragsparteien eine Investitionspolitik, die die Ziele der Agenda für menschenwürdige Arbeit im Einklang mit der Erklärung der IAO von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung und der am 21. Juni 2019 in Genf von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Erklärung zum hundertjährigen Bestehen der IAO für die Zukunft der Arbeit voranbringt.

(4)   Jede Vertragspartei richtet ein wirksames Arbeitsaufsichtssystem für alle Wirtschaftszweige, einschließlich der Landwirtschaft und des Bergbaus, ein, sofern sie dies noch nicht getan hat, und erhält es aufrecht.

(5)   Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und gegebenenfalls in internationalen Foren, einschließlich der IAO, zusammen, um ihre Zusammenarbeit bei investitionsbezogenen Aspekten der Beschäftigungspolitik und deren Maßnahmen zu stärken.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNEA“) und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNEP“) sowie der multilateralen Umwelt-Governance und multilateraler Umweltübereinkommen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltherausforderungen an und unterstreichen, dass Investitions- und Umweltpolitik einander noch stärker unterstützen müssen.

(2)   Jede Vertragspartei setzt die von ihr ratifizierten multilateralen Umweltübereinkommen, Protokolle und Änderungen wirksam um. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung von Investitionen in einer Weise zu unterstützen, die einem hohen Umweltschutzniveau förderlich ist.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und gegebenenfalls in internationalen Foren, unter anderem dem hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem UNEP, der UNEA, im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen oder in der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) zusammen, um ihre Zusammenarbeit bei investitionsbezogenen Aspekten der Umweltpolitik und deren Maßnahmen zu stärken.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, dringend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen, und sie erkennen im Einklang mit dem am 9. Mai 1992 in New York unterzeichneten Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („United Nations Framework Convention on Climate Change“, im Folgenden „UNFCCC“), dem Zweck und den Zielen des am 12. Dezember 2015 in Paris unterzeichneten Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) sowie anderen multilateralen Umweltübereinkommen und multilateralen Instrumenten im Bereich des Klimawandels die Bedeutung der Rolle von Investitionen bei der Verfolgung dieses Ziels an.

(2)   Jede Vertragspartei

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und gegebenenfalls in internationalen Foren, wie dem UNFCCC, der WTO, des am 16. September 1987 in Montreal unterzeichneten Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zusammen, um ihre Zusammenarbeit bei investitionsbezogenen Aspekten der Klimaschutzpolitik und deren Maßnahmen zu stärken.

(1)   Im Einklang mit ihrer Entschlossenheit, den Beitrag von Investitionen zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern, erleichtern und unterstützen die Vertragsparteien Investitionen in nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch, in Umweltgüter und -dienstleistungen sowie Investitionen, die für die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel von Bedeutung sind.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und die Rolle von Investitionen bei der Verfolgung dieser Ziele im Einklang mit dem am 5. Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichneten Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity — im Folgenden „CBD“) und seinen Protokollen, dem am 3. März 1973 in Washington D.C. unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora — im Folgenden „CITES“), anderen einschlägigen multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie sind, und den in diesem Rahmen erlassenen Beschlüssen an.

(3)   Jede Vertragspartei erleichtert Investitionen zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Ressourcen und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und ergreift Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wenn diese durch Investitionen belastet wird.

(4)   Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und gegebenenfalls in internationalen Foren, unter anderem im Rahmen des CBD und des CITES zusammen, um ihre Zusammenarbeit bei investitionsbezogenen Aspekten der Biodiversitätspolitik und deren Maßnahmen zu stärken.

(5)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und die Rolle von Investitionen bei der Verfolgung dieses Ziels an. Dementsprechend erleichtert jede Vertragspartei Investitionen in einer Weise, die mit der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder vereinbar ist.

(6)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen und der Meeresökosysteme sowie die Rolle von Investitionen bei der Verfolgung dieser Ziele an. Dementsprechend erleichtert jede Vertragspartei Investitionen in einer Weise, die mit der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen und der Meeresökosysteme vereinbar ist.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, dass Investoren ihre Sorgfaltspflicht wahrnehmen, um nachteilige Auswirkungen, z. B. auf die Umwelt und die Arbeitsbedingungen, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit, ihrer Lieferketten und anderer Geschäftsbeziehungen zu ermitteln und zu beseitigen.

(2)   Die Vertragsparteien fördern die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung oder verantwortungsvoller Geschäftspraktiken durch Unternehmen und Investoren, um zu einer nachhaltigen Entwicklung und verantwortungsvollen Investitionen beizutragen.

(3)   Die Vertragsparteien unterstützen die Verbreitung und Anwendung einschlägiger international vereinbarter Instrumente, die von ihnen gebilligt oder unterstützt werden, wie die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aus dem Jahr 2011 und die damit zusammenhängenden Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht.

(4)   Die Vertragsparteien tauschen im Ausschuss für Investitionserleichterungen Informationen und bewährte Verfahren zu den von diesem Artikel erfassten Fragen aus, unter anderem auch über Möglichkeiten zur Erleichterung der Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung, verantwortungsvollem Handeln und Berichterstattung durch Unternehmen und Investoren. Zu diesem Zweck unterhält der Ausschuss enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen Organisationen, die im Bereich der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen oder des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns tätig sind.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine inklusive Investitionspolitik dazu beitragen kann, die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Einklang mit dem Ziel Nr. 5 der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen voranzubringen. Sie erkennen den wichtigen Beitrag der Frauen zum Wirtschaftswachstum durch ihre Beteiligung an wirtschaftlichen Aktivitäten, einschließlich Investitionen, an. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, dieses Abkommen in einer Weise durchzuführen, die die Gleichstellung der Geschlechter fördert und stärkt.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten bilateral und in den einschlägigen Foren zusammen, um ihre Zusammenarbeit bei investitionsbezogenen Aspekten der Gleichstellungspolitik und deren Maßnahmen zu stärken, was auch Tätigkeiten mit dem Ziel umfasst, die Kapazitäten und die Bedingungen für Frauen, einschließlich Arbeitnehmerinnen, Geschäftsfrauen und Unternehmerinnen, zu verbessern, Zugang zu den durch dieses Abkommen geschaffenen Möglichkeiten zu erhalten und diese zu nutzen.

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, zwischen ihnen entstehende Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist.

(2)   Eine Vertragspartei ersucht um Konsultationen, indem sie ein schriftliches Ersuchen an die andere Vertragspartei richtet, in welchem sie die strittigen Maßnahmen und die Verpflichtungen aus diesem Abkommen angibt, die die andere Vertragspartei ihrer Ansicht nach nicht erfüllt hat.

(3)   Die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet wird, beantwortet das Ersuchen innerhalb von zehn Tagen nach seiner Zustellung.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Konsultationen spätestens 30 Tage nach dem Tag der Zustellung des Ersuchens im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet ist.

(4)   Bei den Konsultationen legt jede Vertragspartei ausreichende Sachinformationen vor, damit vollständig geprüft werden kann, inwieweit die strittige Maßnahme gegen die betreffenden Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstoßen könnte.

Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, dass an den Konsultationen Bedienstete ihrer zuständigen Behörden teilnehmen, die über Fachwissen in der Angelegenheit verfügen, die Gegenstand der Konsultationen ist.

(5)   Im Rahmen der Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit den in diesem Abkommen genannten multilateralen Umwelt- oder Arbeitsübereinkommen oder -instrumenten berücksichtigen die Vertragsparteien Informationen der IAO oder einschlägiger Stellen oder Organisationen, die im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen eingesetzt wurden, um die Kohärenz zwischen der Tätigkeit der Vertragsparteien und dieser Stellen oder Organisationen zu fördern. Gegebenenfalls holen die Vertragsparteien den Rat dieser Stellen oder Organisationen oder anderer Experten oder Stellen ein, die sie für geeignet halten.

(6)   Jede Vertragspartei kann gegebenenfalls nach Artikel 46 die Sichtweise der Zivilgesellschaft einholen.

(7)   Die Konsultationen, und insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich.

(1)   Die Vertragsparteien können bei Streitigkeiten nach Artikel 36 jederzeit eine einvernehmliche Lösung finden.

(2)   Jede Vertragspartei trifft die für die Umsetzung der einvernehmlich vereinbarten Lösung erforderlichen Maßnahmen. Ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich, so vereinbaren die Parteien eine angemessene Frist für die Umsetzung.

(3)   Spätestens bei Ablauf der in Absatz 2 genannten vereinbarten Frist unterrichtet die umsetzende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich über alle Maßnahmen, die sie zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung getroffen hat.

(4)   Gelingt es den Vertragsparteien nicht, innerhalb von 120 Tagen nach dem Datum des Konsultationsersuchens eine einvernehmliche Lösung zu finden, oder wird die einvernehmliche Lösung nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist umgesetzt, kann die Vertragspartei, die um Konsultationen nach Artikel 36 ersucht hat, beantragen, zur Beilegung der Streitigkeit ein zwischenstaatliches Schiedsverfahren einzuleiten. Die Vertragspartei, an die das Ersuchen um ein Schiedsverfahren gerichtet wird, nimmt dieses Ersuchen innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Ersuchens an oder lehnt es ab. Bleibt eine Antwort aus, gilt das Ersuchen als abgelehnt.

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels. Wird innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Ersuchens um ein Schiedsverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 4 keine Einigung erzielt, bestellt jede Vertragspartei innerhalb weiterer 30 Tage einen Schiedsrichter.

Die von den Vertragsparteien bestellten Schiedsrichter bestellen gemeinsam den Vorsitz des Panels, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen darf.

(2)   Das Schiedspanel nimmt eine objektive Bewertung der ihm vorliegenden Angelegenheit vor. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, legt das Schiedspanel die anwendbare Verfahrensordnung fest.

(3)   Kommt das Schiedspanel zu dem Schluss, dass die strittige Maßnahme nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht, trifft die Beschwerdegegnerin die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen unverzüglich nachzukommen.

(4)   Wurde das Ersuchen um ein Schiedsverfahren von der Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet wurde, abgelehnt, oder wird dem Bericht des Panels nicht entsprochen, kann die Vertragspartei, die um ein Schiedsverfahren ersucht hat, innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens Maßnahmen einführen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Nichterfüllung der spezifischen Verpflichtungen stehen.

(1)   Alle in diesem Kapitel genannten Fristen werden, sofern nicht anders angegeben, in Kalendertagen ab dem auf die betreffende Handlung folgenden Tag gerechnet.

(2)   Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

(1)   Eine Vertragspartei kann jederzeit in Bezug auf eine Maßnahme einer Vertragspartei, die sich mutmaßlich nachteilig auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkt, um Einleitung eines Mediationsverfahrens ersuchen.

(2)   Das Mediationsverfahren kann nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eingeleitet werden und dient dem Zweck, die Möglichkeiten für einvernehmliche Lösungen zu sondieren und die Ratschläge und Lösungsvorschläge des von den Vertragsparteien ernannten Mediators zu prüfen.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen ab Bestellung des Mediators zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

(4)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sind alle Schritte des Mediationsverfahrens, einschließlich der Ratschläge und Lösungsvorschläge, vertraulich. Jede Vertragspartei kann die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass eine Mediation stattfindet.

(5)   Das Mediationsverfahren lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach den Artikeln 36 und 38 oder im Rahmen von Streitbeilegungsverfahren nach anderen Abkommen unberührt.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der technischen Zusammenarbeit und des Kapazitätsaufbaus an und verpflichten sich, bei der Stärkung des Investitionsklimas in Angola und der Unterstützung der Umsetzung dieses Abkommens zusammenzuarbeiten.

(2)   Diese Tätigkeiten werden im Rahmen der Regeln und einschlägigen Verfahren der Entwicklungszusammenarbeit und -instrumente der Europäischen Union durchgeführt.

(3)   Die Ersuchen um Unterstützung sollten sich auf den ermittelten Bedarf stützen und im Einklang mit den innerstaatlichen Reformen zur Investitionserleichterung stehen. Die Unterstützung unterliegt einvernehmlich festgelegten Bedingungen.

(4)   Die Vertragsparteien werden im Rahmen des Ausschusses für Investitionserleichterung

(1)   Um das ordnungsgemäße und wirksame Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten, setzen die Vertragsparteien hiermit einen Ausschuss für Investitionserleichterung ein, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt.

(2)   Der Ausschuss für Investitionserleichterung hält seine erste Sitzung spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens ab. Danach tritt der Ausschuss für Investitionserleichterung jährlich zusammen, sofern die Vertreter der Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, oder ohne ungebührliche Verzögerung auf Antrag einer Vertragspartei.

(3)   Die Sitzungen des Ausschusses für Investitionserleichterung finden abwechselnd in der Union oder in Angola statt, sofern die Vertreter der Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Ausschuss für Investitionserleichterung kann persönlich oder mit Hilfe anderer geeigneter Kommunikationsmittel zusammentreten, die von den Vertretern der Vertragsparteien vereinbart werden.

(4)   Den Vorsitz im Ausschuss für Investitionserleichterung führen für Angola der Minister für Wirtschaft und Planung und der Minister für Industrie und Handel und für die Union das für Handel zuständige Mitglied der Europäischen Kommission oder die von ihnen benannten Personen gemeinsam.

(1)   Der Ausschuss für Investitionserleichterung

(2)   Der Ausschuss für Investitionserleichterung gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.

(1)   Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Ausschuss für Investitionserleichterung befugt, Beschlüsse zu fassen, wenn dies in diesem Abkommen vorgesehen ist. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend. Die Vertragsparteien treffen die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.

(2)   Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann der Ausschuss für Investitionserleichterung geeignete Empfehlungen zu allen von diesem Abkommen erfassten Fragen abgeben.

(3)   Der Ausschuss für Investitionserleichterung nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen an.

(1)   Die Vertragsparteien organisieren einen Dialog mit der Zivilgesellschaft (im Folgenden „Dialog“), um die Durchführung dieses Abkommens zu erörtern.

(2)   Im Rahmen dieses Dialogs fördern die Vertragsparteien eine ausgewogene Vertretung relevanter Interessenträger, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbänden sowie Gewerkschaften, die in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Umwelt und sonstigen Bereichen tätig sind.

(3)   Der Dialog findet jährlich in Verbindung mit der Sitzung des Ausschusses für Investitionserleichterung statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(4)   Für die Zwecke des Dialogs stellen die Vertragsparteien Informationen über die Durchführung dieses Abkommens zur Verfügung.

Die während des Dialogs geäußerten Ansichten und Meinungen können dem Ausschuss für Investitionserleichterung vorgelegt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

(5)   Die Vertragsparteien können sich gegebenenfalls dafür entscheiden, den Dialog über die von den Vertragsparteien geschaffenen Mechanismen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu organisieren.

(1)   Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei dieses Abkommens schriftlich die Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu beenden. Eine Notifikation an die Union ist an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und eine Notifikation an Angola an das Außenministerium, Nationaler Direktor für internationale Zusammenarbeit, zu übersenden.

(2)   Die Beendigung dieses Abkommens wird sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der in Absatz 1 genannten Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

(1)   Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich,

(2)   Der Begriff „Gebiet“ ist in diesem Abkommen in dem in Absatz 1 genannten Sinne zu verstehen.

(3)   Zur Klarstellung: Die Verweise auf das Völkerrecht in diesem Artikel umfassen insbesondere das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay unterzeichnet wurde. Im Fall einer Kollision zwischen innerstaatlichem Recht und Völkerrecht hat das Völkerrecht Vorrang.

(1)   Die Union notifiziert Angola jeden Antrag eines Drittlandes auf Beitritt zur Europäischen Union.

(2)   Die Union notifiziert Angola das Inkrafttreten eines Vertrags über den Beitritt eines Drittlands zur Union.

(1)   Wird auf Gesetze und sonstige Vorschriften einer Vertragspartei Bezug genommen, so sind diese Gesetze und sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Änderungen zu verstehen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(2)   Wird in diesem Abkommen auf internationale Übereinkommen Bezug genommen oder werden diese ganz oder teilweise in dieses Abkommen übernommen, so sind diese einschließlich ihrer Änderungen und Folgeübereinkommen zu verstehen, die am oder nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens für beide Vertragsparteien in Kraft treten. Ergeben sich aus solchen Änderungen oder Folgeübereinkommen Fragen hinsichtlich der Durchführung oder Anwendung dieses Abkommens, so können die Vertragsparteien auf Ersuchen einer der Vertragsparteien einander konsultieren, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen die Erfüllung ihrer jeweiligen geltenden rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer entsprechenden Verfahren bestätigt haben.

(2)   Die schriftlichen Notifikationen gemäß Absatz 1 werden an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und an das Außenministerium Angolas, Nationaler Direktor für internationale Zusammenarbeit, übermittelt.