EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 22022D0412
Recommendation No 1/2022 of the EU-Israel Association Council of 8 March 2022 approving the extension of the EU-Israel Action Plan (2022/412)
Empfehlung Nr. 1/2022 des Assoziationsrates EU-Israel vom 8. März 2022 zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel [2022/412]
Empfehlung Nr. 1/2022 des Assoziationsrates EU-Israel vom 8. März 2022 zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel [2022/412]
ST/2903/2022/INIT
ABl. L 84 vom 11.3.2022, p. 43–43
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
11.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 84/43 |
EMPFEHLUNG Nr. 1/2022 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ISRAEL
vom 8. März 2022
zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel [2022/412]
DER ASSOZIATIONSRAT EU-ISRAEL —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) wurde am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juni 2000 in Kraft. |
|
(2) |
Nach Artikel 69 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat Beschlüsse fassen und zweckdienliche Empfehlungen aussprechen. |
|
(3) |
Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht die Möglichkeit vor, zwischen den Tagungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. |
|
(4) |
Die Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel für drei Jahre gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter voranzubringen, einschließlich im Rahmen einer möglichen Verhandlung von Prioritäten der Partnerschaft — |
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Assoziationsrat empfiehlt im Wege des schriftlichen Verfahrens die Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel um drei Jahre ab dem Tag der Annahme dieser Empfehlung.
Artikel 2
Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 8. März 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES