(1)   Belarus rückübernimmt:

(2)   Nach der Zustimmung von Belarus zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung von Belarus, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich, unentgeltlich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Zustimmung das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten aus. Hat Belarus das Reisedokument nicht innerhalb von diesen drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das europäische Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach dem in Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegten Muster (europäisches Reisedokument für die Rückkehr) anerkennt.

(3)   Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung von Belarus innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Zustimmung zum Rückübernahmeantrag unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Belarus dieses neue Reisedokument nicht innerhalb von diesen drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das europäische Reisedokument für die Rückkehr anerkennt.

(1)   Belarus rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Ersuchenden Staats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie:

(2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn

(3)   Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 stellt der Ersuchende Staat nach der Zustimmung von Belarus zum Rückübernahmeantrag der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das europäische Reisedokument für die Rückkehr aus.

(1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt:

(2)   Nach der Zustimmung des Ersuchten Staats zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich, unentgeltlich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Zusage das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten aus. Hat der Ersuchte Staat das Reisedokument nicht innerhalb von diesen drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das belarussische Standardreisedokument für die Rückführung nach Anhang 7 anerkennt.

(3)   Kann die rückzuübernehmende Person aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Ersuchten Staats innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Zustimmung zum Rückübernahmeantrag unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der Ersuchte Staat dieses neue Reisedokument nicht innerhalb von diesen drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das belarussische Standardreisedokument für die Rückführung nach Anhang 7 anerkennt.

(1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag von Belarus ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet von Belarus oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie:

(2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn

(3)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft:

(4)   Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 stellt Belarus nach der Zustimmung des Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das für ihre Rückkehr erforderliche Reisedokument nach Anhang 7 aus.

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 3 bis 6 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des Ersuchten Staates ein Rückübernahmeantrag zu übermitteln.

(2)   Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines in Anhang 1 aufgeführten, gültigen Reisedokuments und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels für den Ersuchten Staat ist, kann die Überstellung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der Ersuchende Staat der zuständigen Behörde des Ersuchten Staates einen Rückübernahmeantrag oder eine schriftliche Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 1 übermitteln muss.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 gilt, dass wenn eine Person im Grenzgebiet des Ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, nachdem sie auf direktem Wege aus dem Hoheitsgebiet des Ersuchten Staates kommend illegal die Grenze überschritten hat, der Ersuchende Staat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Aufgreifen dieser Person einen Rückübernahmeantrag übermitteln kann (beschleunigtes Verfahren).

(1)   Der Rückübernahmeantrag enthält nach Möglichkeit Folgendes:

(2)   Der Rückübernahmeantrag enthält nach Möglichkeit auch Folgendes:

(3)   Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeanträge ist als Anhang 5 beigefügt.

(4)   Für die Übermittlung eines Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax oder E-Mail, verwendet werden.

(1)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Belarus die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.

(2)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten durch Anscheinsbeweis glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Belarus die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.

(3)   Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so befragt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beizufügenden Ersuchen des Ersuchenden Staates die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Übermittlung des Ersuchens. Das Verfahren für solche Befragungen kann in den in Artikel 20 vorgesehenen Durchführungsprotokollen festgelegt werden.

(1)   Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen. Sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und Belarus ohne weitere Nachforschungen gegenseitig anerkannt.

(2)   Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln durch Anscheinsbeweis glaubhaft gemacht: Sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten durch Anscheinsbeweis glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Belarus die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können.

(3)   Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des Ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des Ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.

(1)   Der Rückübernahmeantrag wird der zuständigen Behörde des Ersuchten Staates innerhalb von 180 Tagen übermittelt, nachdem die zuständige Behörde des Ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Stehen der rechtzeitigen Übermittlung des Antrags rechtliche oder sonstige Hindernisse entgegen, so wird die Frist auf Ersuchen des Ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis diese Hindernisse nicht mehr bestehen.

(2)   Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich

(3)   Wird der Rückübernahmeantrag abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.

(4)   Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten maßgeblichen Frist wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des Ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder sonstiger Hindernisse benötigt wird.

(1)   Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des Ersuchenden Staates vor der Rückkehr einer Person den zuständigen Behörden des Ersuchten Staates mindestens 72 Stunden im Voraus den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit.

(2)   Die Beförderung kann mittels jeder Verkehrsart, einschließlich des Luftwegs, erfolgen. Bei der Rückkehr auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften von Belarus oder der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückkehr können auch andere ermächtigte Personen als solche aus dem Ersuchenden Staat Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um von Belarus oder einem Mitgliedstaat ermächtigte Personen.

(3)   Erfolgt die Überstellung auf dem Luftweg, so benötigen etwaige Begleitpersonen kein Visum.

(1)   Die Mitgliedstaaten und Belarus sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.

(2)   Belarus genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen von Belarus die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.

(3)   Die Durchbeförderung kann von Belarus oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,

(4)   Belarus oder ein Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der Ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.

(1)   Der zuständigen Behörde des Ersuchten Staates wird ein schriftlicher Durchbeförderungsantrag übermittelt, der Folgendes enthält:

(2)   Der Ersuchte Staat unterrichtet den Ersuchenden Staat innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er den Einreiseort und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, beziehungsweise über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung. Ist innerhalb von diesen drei Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Durchbeförderung als erteilt.

Für die Beantwortung eines Durchbeförderungsantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax oder E-Mail, verwendet werden.

(3)   Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.

(4)   Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des Ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung hierzu geeigneter Mittel.

(1)   Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und von Belarus unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, ergeben, insbesondere aus den in Artikel 2 aufgeführten internationalen Instrumenten und aus:

(2)   Dieses Abkommen steht der Rückkehr von Personen aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten formellen oder informellen Vereinbarungen nicht entgegen.

(1)   Die Parteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der vor allem die folgenden Aufgaben hat,

(2)   Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.

(3)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und von Belarus zusammen.

(4)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.

(5)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1)   Unbeschadet der unmittelbaren Anwendbarkeit dieses Abkommens vereinbaren Belarus und ein Mitgliedstaat auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von Belarus ein Durchführungsprotokoll, das unter anderem Bestimmungen über Folgendes enthält:

(2)   Die Durchführungsprotokolle gemäß Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Ausschuss notifiziert worden sind.

(3)   Belarus erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat ausgearbeiteten Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf Belarus auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht. Die Mitgliedstaaten erklären sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat ausgearbeiteten Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf andere Mitgliedstaaten auch in ihren Beziehungen zu Belarus anzuwenden, sofern es darum ersucht.

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden, und für das Hoheitsgebiet von Belarus.

(2)   Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und Irlands nur nach einer entsprechenden Notifizierung der Union an Belarus.

Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.

(1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.

(2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.

(3)   Mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 3 genannten Fälle gelangen die in den Artikeln 4 und 6 festgelegten Verpflichtungen erst zwei Jahre nach dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Zeitpunkt zur Anwendung. Während dieses Zweijahreszeitraums finden diese Verpflichtungen jedoch auf Staatenlose und Staatsangehörige von Drittstaaten Anwendung, mit denen Belarus bilaterale Rückübernahmeabkommen geschlossen hat.

Während des Zweijahreszeitraums gelten zudem weiterhin die bestehenden bilateralen Rückübernahmeabkommen und bilateralen Grenzabkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Belarus in den entsprechenden Teilen.

(4)   Dieses Abkommen gilt für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und für Irland am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Notifizierung folgt.

(5)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

(6)   Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei nach Anhörung des Ausschusses vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifizierung wirksam.

(7)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft.