21976A0601(01)

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ABKOMMEN

über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN

andererseits ,

EINGEDENK der freundschaftlichen Beziehungen und historischen Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan und ihres gemeinsamen Wunsches , ihre Handels - und Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und auszubauen ,

ENTSCHLOSSEN , ihre Wirtschafts - und Handelsbeziehungen auf der Grundlage vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens zu festigen , zu vertiefen und vielseitiger zu gestalten ,

IN DER ÜBERZEUGUNG , daß eine moderne Handelspolitik ein wichtiges Instrument zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist ,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres gemeinsamen Wunsches , ihren Beitrag zu einer neuen Phase der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu leisten und die Entfaltung ihrer menschlichen und materiellen Kräfte auf der Grundlage von Freiheit , Gleichheit und Gerechtigkeit zu fördern ,

HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Vertragsparteien bauen ihren Handel auf der Grundlage vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens aus , um zu ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und zur Verbesserung des Ausgleichs ihrer beiderseitigen Handelsbilanz auf einem möglichst hohen Niveau beizutragen .

Artikel 2

Die Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigungsklausel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen ein .

Artikel 3

Die Vertragsparteien räumen einander bei der Einfuhr und Ausfuhr das Hoechstmaß an Liberalisierung ein , das sie gegenüber dritten Ländern im allgemeinen anwenden ; sie bemühen sich , bei den für die eine oder andere Vertragspartei wichtigen Erzeugnissen möglichst weitgehende Erleichterungen zu schaffen , die mit ihrer Politik und ihren jeweiligen Verpflichtungen vereinbar sind .

Artikel 4

Die Vertragsparteien verpflichten sich , den Ausbau und die Diversifizierung ihres Handels auf einem möglichst hohen Niveau zu fördern . Sie treffen zur Erreichung dieses Ziels alle zweckdienlichen Maßnahmen , einschließlich besonderer Maßnahmen , die auf Grund der Struktur und der Möglichkeiten dieses Handels erforderlich sind .

Artikel 5

Die Vertragsparteien können ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit , sofern sie den Handel betrifft , in Bereichen , die für beide Parteien von Interesse sind , unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaftspolitik ausbauen .

Artikel 6

Die Vertragsparteien vereinbaren , zur Durchführung der Artikel 4 und 5 die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen ihren Wirtschaftsorganisationen auszubauen und die zu diesem Zweck geschaffenen oder zu schaffenden Einrichtungen zu unterstützen .

Artikel 7

Die Vertragsparteien bemühen sich , ihre Zusammenarbeit im Handel und in verwandten Wirtschaftsbereichen in dritten Ländern zu verstärken , soweit es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt .

Artikel 8

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern Pakistans besteht . Der Gemischte Ausschuß tagt einmal jährlich . Weitere Tagungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen einberufen werden .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt sein Arbeitsprogramm .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann Fachunterausschüsse einsetzen , die ihn bei der Erfuellung solcher Aufgaben unterstützen , die er überträgt .

Artikel 9

Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt praktische Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele . Er untersucht alle Schwierigkeiten , die den Ausbau und die Diversifizierung des Handels zwischen den Vertragsparteien behindern könnten .

Artikel 10

Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe ,

a ) Mittel zu untersuchen und auszuarbeiten , um die Handelshemmnisse , insbesondere die nichttarifären und zollähnlichen Hemmnisse , die in einzelnen Handelsbereichen bestehen , zu beseitigen , wobei die einschlägigen Arbeiten der zuständigen internationalen Organisationen auf diesem Gebiet zu berücksichtigen sind ;

b ) sich zu bemühen , Mittel zu finden , um die Durchführung einer Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Wirtschaft und Handel zu fördern , soweit diese zum Ausbau und zur Diversifizierung ihres Handels beiträgt ;

c ) den Informationsaustausch zu erleichtern und Kontakte in allen Fragen zu fördern , die die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in der Wirtschaft auf einer beiderseits vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen .

Artikel 11

Der Gemischte Ausschuß hat auch die Aufgabe , für das ordnungsgemässe Funktionieren der sektoralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu sorgen , und übt dazu die Befugnisse aus , die den nach Maßgabe dieser Abkommen eingesetzten oder einzusetzenden Gemischten Ausschüssen übertragen wurden .

Artikel 12

Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Pakistan geschlossenen Abkommen , soweit diese mit ihnen unvereinbar oder identisch sind .

Artikel 13

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 14

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für die Gebiete , in denen die Verfassung der Islamischen Republik Pakistan gilt .

Artikel 15

( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren .

( 2 ) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen . Es wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert , wenn es nicht sechs Monate , bevor es abläuft , von einer Vertragspartei gekündigt worden ist .

( 3 ) Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann dieses Abkommen jedoch jederzeit geändert werden , um neuen Gegebenheiten im wirtschaftlichen Bereich und der Entwicklung der Wirtschaftspolitik beider Seiten Rechnung zu tragen .

Artikel 16

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .

ANHANG I

Gemeinsame Erklärung über die Arbeitsweise des Gemischten Ausschusses

1 . Die Vertreter der Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß übermitteln die vereinbarten Empfehlungen ihren jeweiligen Behörden zu möglichst rascher und umfassender Beratung und Durchführung . Ist der Gemischte Ausschuß ausserstande , eine Empfehlung über eine von einer Vertragspartei als dringend oder wichtig angesehene Angelegenheit abzugeben , so unterbreitet er den Standpunkt beider Seiten diesen Behörden zur weiteren Beratung .

2 . Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen berücksichtigt der Gemischte Ausschuß in angemessener Weise die Entwicklungspläne der Islamischen Republik Pakistan und die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Wirtschaft , Industrie , Sozialpolitik , Wissenschaft und Umwelt sowie den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung beider Vertragsparteien .

3 . Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeiten für einen wirksamen Einsatz aller Instrumente , die neben den Meistbegünstigungszollsätzen und den allgemeinen Präferenzen zur Verfügung stehen , und gibt entsprechende Empfehlungen ab , um den Handel mit für die Islamische Republik Pakistan wichtigen Erzeugnissen zu fördern .

ANHANG II

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Zolltarifangleichungen und andere handelserleichternde Maßnahmen

1 . Die Gemeinschaft hat am 1 . Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung Nr . 21 ( II ) der Zweiten Welthandelskonferenz von 1968 autonom ein Schema der Allgemeinen Zollpräferenzen in Kraft gesetzt . Die Gemeinschaft ist bereit , im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung dieses Schemas die Interessen der Islamischen Republik Pakistan bei der Erweiterung und Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen .

2 . Die Gemeinschaft ist ferner bereit , im Gemischten Ausschuß Möglichkeiten für Zolltarifangleichungen zu prüfen , um den Ausbau des Handels mit Pakistan zu fördern .

3 . In Anerkennung der lebenswichtigen Bedeutung der Ausfuhren von Baumwollerzeugnissen und von Basmati-Reis für die wirtschaftliche Entwicklung von Pakistan ist die Gemeinschaft bereit , im Gemischten Ausschuß den gegenwärtigen Stand des Handels zwischen Pakistan und der Gemeinschaft mit diesen Erzeugnissen zu prüfen und Möglichkeiten zu erkunden , diesen Handel zu erleichtern , und zwar , was Baumwollerzeugnisse anbetrifft , soweit das bestehende Abkommen zwischen den Vertragsparteien und ihre multilateralen Verpflichtungen dies gestatten .

4 . Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis , daß die Islamische Republik Pakistan gleichfalls bereit ist , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Zolltarifangleichungen durch die Islamische Republik Pakistan im Hinblick auf den Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien zu erörtern , wobei die Entwicklungsbedürfnisse von Pakistan berücksichtigt werden .

ANHANG III

Erklärung der Islamischen Republik Pakistan über Zolltarifangleichungen und andere handelserleichternde Maßnahmen

1 . Die Islamische Republik Pakistan nimmt zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft bereit ist , im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung des Schemas der Allgemeinen Präferenzen die Interessen der Islamischen Republik Pakistan bei der Erweiterung und Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen . Die Islamische Republik Pakistan wird in diesem Zusammenhang der Gemeinschaft die Punkte zur Prüfung unterbreiten , in denen die Allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft , insbesondere im Zusammenhang mit der gemeinsamen Absichtserklärung , verbessert werden können .

2 . Die Islamische Republik Pakistan nimmt auch zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft bereit ist , im Gemischten Ausschuß Möglichkeiten für Zolltarifangleichungen zu prüfen , um die Entwicklung des Handels mit Pakistan zu fördern . In diesem Zusammenhang kann die Islamische Republik Pakistan der Gemeinschaft zur Prüfung im Gemischten Ausschuß Waren angeben , für die solche Zugeständnisse gewünscht werden .

3 . Die Islamische Republik Pakistan nimmt ferner zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft bereit ist , im Gemischten Ausschuß den gegenwärtigen Stand des Handels zwischen Pakistan und der Gemeinschaft mit Baumwollerzeugnissen und Basmati-Reis zu prüfen und Möglichkeiten zu erkunden , diesen Handel zu erleichtern , und zwar , was Baumwollerzeugnisse anbetrifft , soweit das bestehende Abkommen zwischen den Vertragsparteien und ihre multilateralen Verpflichtungen dies gestatten .

4 . Die Islamische Republik Pakistan ist auch bereit , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Zolltarifangleichungen durch die Islamische Republik Pakistan im Hinblick auf den Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien zu prüfen , wobei die Entwicklungsbedürfnisse von Pakistan berücksichtigt werden .