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Document 11985I089

    DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 89

    ABl. L 302 vom 15.11.1985, p. 52 (DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1995

    ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/acc_1985/act_1/art_89/sign

    11985I089

    DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 89

    Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0052


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    Artikel 89

    ( 1 ) Sofern nicht in besonderen Fällen etwas anderes bestimmt ist , erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Bestimmungen .

    Diese Bestimmungen können insbesondere die geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen im Handel zwischen Spanien und den anderen Mitgliedstaaten vorsehen .

    ( 2 ) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die bei einer Änderung der Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der in diesem Kapitel enthaltenen Einzelheiten vornehmen .

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