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ARTIKEL 223

1 . DIE VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES STEHEN FOLGENDEN BESTIMMUNGEN NICHT ENTGEGEN :

A ) EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN,DEREN PREISGABE SEINES ERACHTENS SEINEN WESENTLICHEN SICHERHEITSINTERESSEN WIDERSPRICHT ;

B ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHMEN ERGREIFEN, DIE SEINES ERACHTENS FÜR DIE WAHRUNG SEINER WESENTLICHEN SICHERHEITSINTERESSEN ERFORDERLICH SIND, SOWEIT SIE DIE ERZEUGUNG VON WAFFEN, MUNITION UND KRIEGSMATERIAL ODER DEN HANDEL DAMIT BETREFFEN ; DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER NICHT EIGENS FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE BESTIMMTEN WAREN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

2 . WÄHREND DES ERSTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES LEGT DER RAT EINSTIMMIG DIE LISTE DER WAREN FEST, AUF WELCHE ABSATTZ 1 BUSCHSTABE B ANWENDUNG FINDET .

3 . DER RAT KANN DIESE LISTE EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERN .