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Document 02020R0760-20250101
Commission Delegated Regulation (EU) 2020/760 of 17 December 2019 supplementing Regulation (EU) No 1308/2013 of the European Parliament and of the Council as regards the rules for the administration of import and export tariff quotas subject to licences and supplementing Regulation (EU) No 1306/2013 of the European Parliament and of the Council as regards the lodging of securities in the administration of tariff quotas
Consolidated text: Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten
Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten
02020R0760 — DE — 01.01.2025 — 004.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/760 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2019 (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 1) |
Geändert durch:
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1928 DER KOMMISSION vom 31. August 2021 |
L 394 |
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9.11.2021 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/735 DER KOMMISSION vom 30. Januar 2023 |
L 96 |
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5.4.2023 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/1173 DER KOMMISSION vom 13. März 2024 |
L 1173 |
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24.4.2024 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/2637 DER KOMMISSION vom 30. Juli 2024 |
L 2637 |
1 |
4.10.2024 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/760 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2019
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten
KAPITEL I
Einleitende Bestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf
die Bedingungen und Zugangsanforderungen, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingente zu stellen;
Vorschriften für die Übertragung von Rechten zwischen Marktteilnehmern;
die Leistung und Freigabe von Sicherheiten;
soweit erforderlich, die Festlegung etwaiger besonderer Merkmale, Anforderungen oder Beschränkungen in Bezug auf die Zollkontingente;
die besonderen Zollkontingente gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
Artikel 2
Sonstige geltende Bestimmungen
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ), die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 907/2014 ( 2 ), (EU) 2015/2446 ( 3 ) und (EU) 2016/1237 ( 4 ) der Kommission sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission ( 5 ).
KAPITEL II
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 3
Voraussetzungen und Zugangsanforderungen
Abweichend von Unterabsatz 1 ist die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer nicht erforderlich, wenn das Erfordernis der Referenzmenge gemäß Absatz 3 im Einklang mit Artikel 9 Absatz 9 ausgesetzt wurde.
Artikel 4
Leistung einer Sicherheit
Die Erteilung der folgenden Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden:
Einfuhrlizenzen;
Ausfuhrlizenzen für das von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Kontingent für Käse gemäß Kapitel 7 Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761.
▼M3 —————
Artikel 5
Freigabe und Verfall von Sicherheiten
Artikel 6
Veröffentlichung der Namen von Marktteilnehmern, die Inhaber von Lizenzen für Zollkontingente sind, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist
Artikel 7
Übertragung von Lizenzen
Betrifft die Lizenzübertragung Zollkontingente, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer vorgeschrieben ist, so muss der Übernehmer vor der Lizenzübertragung folgende Anforderungen erfüllen:
er ist im elektronischen System für die Registrierung und Identifizierung von Marktteilnehmern mit Lizenzen (Licence Operator Registration and Identification — LORI) gemäß Artikel 13 registriert;
er hat für die von der Lizenzübertragung betroffenen Zollkontingente die Erklärung über seine Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 abgegeben,
es sei denn, diese Erfordernisse werden im Zusammenhang mit der Aussetzung des Erfordernisses der Referenzmenge gemäß Artikel 9 Absatz 9 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt.
Die Erbringung des Nachweises kann vereinfacht werden, wenn der Übernehmer Inhaber einer anderen gültigen Einfuhrlizenz ist, die im Rahmen dieser Verordnung für die betreffende laufende Nummer des Zollkontingents und den betreffenden Zollkontingentszeitraum erteilt wurde. In diesem Fall kann der Übernehmer seine Lizenz erteilende Behörde auffordern, der Lizenz erteilenden Behörde des Übertragenden eine Kopie oder Referenz des elektronischen Äquivalents der Lizenz zu übermitteln. Diese Kopie — gleich ob in Papierform oder elektronischer Form — stellt einen ausreichenden Nachweis für die Erfüllung der Bedingungen und Zugangsanforderungen gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 dar.
Artikel 8
Nachweis für den Handel
In den Anhängen II bis XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 ist die Mindestmenge von Erzeugnissen festgesetzt, die in jedem der zwei aufeinander folgenden Zwölfmonatszeiträume, die zwei Monate vor dem Termin enden, an dem erstmals ein Antrag für den Zollkontingentszeitraum eingereicht werden kann, aus der Union ausgeführt oder zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden müssen.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gilt Folgendes:
bei den in Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingenten für Knoblauch ist der betreffende Sektor der Sektor Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
bei den in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingenten für Pilze ist der betreffende Sektor der Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
Abweichend von Absatz 1 erstreckt sich der Nachweis für den Handel auf Folgendes:
für die in Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingente für Rindfleisch: auf den Zwölfmonatszeitraum, der zwei Monate vor dem Termin endet, an dem erstmals ein Antrag für das Zollkontingent eingereicht werden kann;
für das unter der laufenden Nummer 09.4282 eröffnete Einfuhrkontingent für Schweinefleisch aus Kanada: zusätzlich zu Erzeugnissen des Schweinefleischsektors im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 oder 0206 29 91 ;
▼M3 —————
für das von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Ausfuhrkontingent für Käse gemäß den Artikeln 58 bis 63 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761: auf Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in mindestens einem der drei Kalenderjahre vor dem September, der dem Beginn des Zollkontingentszeitraums vorangeht, in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt wurden.
▼M3 —————
Die Marktteilnehmer erbringen der Lizenz erteilenden Behörde den Nachweis für den Handel auf eine der folgenden Weisen:
anhand von Zolldaten, die die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union belegen und gemäß den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats eine Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als Anmelder gemäß Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder als Einführer gemäß Anhang B Titel I Kapitel 3 Gruppe 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und Titel II Gruppe 3 desselben Anhangs enthalten;
anhand von Zolldaten, die die Überlassung zur Ausfuhr aus der Union belegen und gemäß den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats eine Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als Anmelder gemäß Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder als Ausführer gemäß Artikel 1 Nummer 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthalten;
anhand einer verwendeten, von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Lizenz, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen oder aus der Union ausgeführt wurden, und die eine Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als Lizenzinhaber bzw. bei Übertragung einer Lizenz als Übernehmer enthält.
Artikel 9
Referenzmenge
Die Referenzmenge von zusammengeschlossenen Marktteilnehmern wird durch Addition der Erzeugnismengen bestimmt, die von den einzelnen am Zusammenschluss beteiligten Marktteilnehmern zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen wurden.
Die Referenzmenge eines Marktteilnehmers darf 15 % der Menge, die im jeweiligen Zollkontingentszeitraum für das betreffende Zollkontingent verfügbar ist, nicht übersteigen.
Wird der Zollkontingentszeitraum in Teilzeiträume aufgeteilt, so wird die Referenzmenge auf die Teilzeiträume verteilt. Der auf einen Zollkontingentsteilzeitraum entfallende Anteil an der gesamten Referenzmenge ist gleich dem Anteil an der Gesamtmenge des für diesen Teilzeitraum verfügbaren Einfuhrzollkontingents.
Anträge, die den Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 nicht genügen, werden von der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde für unzulässig erklärt.
▼M1 —————
Abweichend von Absatz 2 wird die Referenzmenge durch Kumulierung der zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassenen Erzeugnismengen errechnet, die unter die nachstehenden Gruppen von jeweils zwei oder drei Kontingenten mit den laufenden Nummern gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 fallen:
09.4211, 09.4212 und 09.4290;
09.4214 und 09.4215;
09.4410, 09.4411 und 09.4289.
Artikel 10
Nachweis der Referenzmenge
▼M2 —————
Artikel 11
Erfordernis der Unabhängigkeit von Marktteilnehmern, die Anträge für Zollkontingente einreichen, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist
Marktteilnehmer können nur dann Anträge für Zollkontingente einreichen, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist, wenn
sie nicht mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden sind, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen; oder
sie zwar mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden sind, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen, aber regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.
Ein Marktteilnehmer ist in folgenden Fällen mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden:
Er besitzt oder kontrolliert eine andere juristische Person; oder
er hat familiäre Verbindungen zu einer anderen natürlichen Person; oder
er unterhält eine wichtige Geschäftsbeziehung zu einer anderen juristischen oder natürlichen Person.
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
„besitzt eine andere juristische Person“ den Besitz von mindestens 25 % der Eigentumsrechte an einer anderen juristischen Person;
„kontrolliert eine andere juristische Person“ einen der folgenden Sachverhalte:
das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft zu bestellen oder abzuberufen;
die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person für das laufende und das vorhergehende Geschäftsjahr bestellt zu haben;
die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner bzw. Mitglieder der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Anteilseignern bzw. Mitgliedern derselben;
das Recht, auf die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit dieser juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer in ihrer Gründungsurkunde oder Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben, sofern das Recht, dem die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft unterliegt, es zulässt, dass diese solchen Verträgen oder Bestimmungen unterworfen wird;
die Befugnis, von dem Recht zur Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne der Ziffer iv Gebrauch zu machen, ohne dieses Recht selbst innezuhaben;
das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft zu verwenden;
die Führung der Geschäfte der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft auf einer einheitlichen Grundlage mit Erstellung eines konsolidierten Abschlusses;
die gesamtschuldnerische Erfüllung der finanziellen Verbindlichkeiten der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft oder das Bürgen für sie;
„familiäre Beziehungen“ einen der folgenden Sachverhalte:
Der Marktteilnehmer ist Ehepartner, Bruder, Schwester, Elternteil, Kind oder Enkel eines anderen Marktteilnehmers, der für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellt;
der Marktteilnehmer ist Ehepartner, Bruder, Schwester, Elternteil, Kind oder Enkelkind der natürlichen Person, die einen anderen Marktteilnehmer besitzt oder kontrolliert, der für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellt;
„wichtige Geschäftsbeziehung“ einen der folgenden Sachverhalte:
die andere Person hält direkt oder indirekt mindestens 25 % der Anteile am Marktteilnehmer;
der Marktteilnehmer und die andere Person kontrollieren direkt oder indirekt gemeinsam eine dritte Person;
der Marktteilnehmer und die andere Person stehen in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis,
der Marktteilnehmer und die andere Person sind Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften oder sie sind leitende Angestellte oder Direktoren bei derselben juristischen Person;
„wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten“ Handlungen oder Tätigkeiten, die von einer Person mit dem Ziel ausgeübt werden, die Produktion, den Vertrieb oder den Verbrauch von Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.
Für die Zwecke von Buchstabe e gelten Tätigkeiten, die ausschließlich zur Einreichung von Anträgen für Zollkontingente ausgeübt werden, nicht als wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten.
Ist der Marktteilnehmer mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen, so muss er bei der Registrierung im elektronischen System LORI folgenden Verpflichtungen nachkommen:
Er weist nach, dass er regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, indem er mindestens eines der im Abschnitt „Nachweis einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Wirtschaftsbeteiligten“ des Anhangs II genannten Dokumente vorlegt;
er legt die Identität der mit ihm verbundenen natürlichen oder juristischen Personen durch Ausfüllen des entsprechenden Abschnitts des Anhangs II offen.
Die Dauer der Aussetzung darf den Zollkontingentszeitraum nicht überschreiten.
Artikel 12
Erklärung über die Unabhängigkeit
In seiner Erklärung über die Unabhängigkeit gibt der Antragsteller je nach seiner Situation eine der folgenden Erklärungen ab:
eine Erklärung, dass der Antragsteller nicht mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden ist, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen;
eine Erklärung, dass der Antragsteller mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden ist, die die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen, er aber regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt.
Der Antragsteller stellt der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde auf Verlangen alle Unterlagen und Nachweise zur Verfügung, die für die Überprüfung der in der Erklärung über die Unabhängigkeit übermittelten Informationen erforderlich sind.
Artikel 13
Vorherige obligatorische Registrierung der Marktteilnehmer
Die Lizenz erteilende Behörde widerruft die Registrierung in folgenden Fällen:
auf Antrag des registrierten Marktteilnehmers;
wenn die Lizenz erteilende Behörde feststellt, dass der registrierte Marktteilnehmer die Voraussetzungen und Zugangsanforderungen für die Einreichung von Anträgen für Zollkontingente, für die die Registrierung der Marktteilnehmer vorgeschrieben ist, nicht mehr erfüllt.
Die Dauer der Aussetzung darf den Zollkontingentszeitraum nicht überschreiten.
Artikel 14
Beschwerden wegen unrechtmäßiger Registrierung eines Marktteilnehmers
Artikel 15
Sanktionen
Stellt die zuständige Lizenz erteilende Behörde fest, dass ein Marktteilnehmer, der eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz für ein Zollkontingent oder die Übertragung einer solchen Lizenz beantragt, ein Dokument mit falschen Angaben vorgelegt oder falsche Daten oder Daten übermittelt hat, die im Zusammenhang mit der Registrierung im elektronischen System LORI nicht auf dem neuesten Stand sind, und ist dieses Dokument für die Erteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz unerlässlich, so trifft sie folgende Maßnahmen:
Für den gesamten Zollkontingentszeitraum, in dem die Feststellung gemacht wurde, wird der Marktteilnehmer von der Überlassung jeglicher Erzeugnisse im Rahmen des betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrzollkontingents zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union bzw. von deren Ausfuhr aus der Union ausgeschlossen;
für einen Zollkontingentszeitraum, der auf den Zollkontingentszeitraum, in dem diese Feststellung gemacht wurde, folgt, wird der Marktteilnehmer von der Regelung für die Beantragung von Lizenzen für das betreffende Einfuhr- oder Ausfuhrzollkontingent ausgeschlossen.
Stellt die Lizenz erteilende Behörde fest, dass ein Marktteilnehmer, der eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz für ein Zollkontingent oder die Übertragung einer solchen Lizenz beantragt, vorsätzlich ein Dokument mit falschen Angaben vorgelegt oder es vorsätzlich unterlassen hat, Daten in seinem LORI-Eintrag im Zusammenhang mit der Registrierung im elektronischen System LORI auf den neuesten Stand zu bringen, und sind dieses Dokument bzw. diese Daten für die Erteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz unerlässlich, so gilt der Ausschluss des Marktteilnehmers gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b für zwei Zollkontingentszeiträume, die auf den Zollkontingentszeitraum, in dem diese Feststellung gemacht wurde, folgen.
Artikel 16
Besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland
Wenn Ausfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 186 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bei der Einfuhr in ein Drittland einer besonderen Behandlung unterliegen, können die Ausführer eine Ausfuhrlizenz beantragen, in der bescheinigt wird, dass die Bedingungen für eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland erfüllt sind. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenzen, sobald sie sich auf eine von ihnen für geeignet erachtete Weise vergewissert haben, dass diese Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 17
Mitteilungen an die Kommission
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Zollkontingentszeitraum mithilfe des mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 eingerichteten Mitteilungssystems die folgenden Informationen:
die Mengen, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen beantragt wurden;
die Mengen, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;
die nicht in Anspruch genommenen Mengen, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen fallen;
die den Marktteilnehmern im Rahmen eines Zollkontingents zugeteilten Mengen, für das keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;
die im Rahmen der erteilten Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen oder ausgeführten Mengen;
für Zollkontingente, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist:
die Namen, EORI-Nummern und Anschriften der Marktteilnehmer, die Einfuhrlizenzen erhalten haben, bzw. der Übernehmer einer Einfuhrlizenz;
für jeden Marktteilnehmer die beantragten Mengen;
validierte bzw. abgelehnte Anträge auf Registrierung im elektronischen System LORI, widerrufene Registrierungen sowie validierte bzw. abgelehnte Änderungen im LORI-Eintrag;
im Falle von Einfuhrzollkontingenten, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, für jedes von einem Marktteilnehmer vorgelegte Echtheitszeugnis, jede Bescheinigung „Inward Monitoring Arrangement“ (IMA 1) oder jede Berechtigungsbescheinigung gemäß Anhang XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 die Nummer der entsprechenden erteilten Lizenz und die darunter fallenden Mengen.
KAPITEL III
Besondere Zollkontingente gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Artikel 18
Eröffnung der Kontingente
Artikel 19
Verwaltung der Kontingente
Die Kommission verbucht im Rahmen der in Artikel 18 Absätze 1 und 2 genannten Kontingente:
die Mengen Mais des KN-Codes 1005 90 00 und Sorghum des KN-Codes 1007 90 00 , die in jedem Kalenderjahr nach Spanien eingeführt worden sind, sowie die Mengen Mais des KN-Codes 1005 90 00 , die in jedem Kalenderjahr nach Portugal eingeführt worden sind;
die Mengen von Rückständen aus der Stärkegewinnung aus Mais, von Treber, Schlempen und Abfällen aus Brauereien oder Brennereien und von Zitrustrester gemäß Absatz 1, die in jedem Kalenderjahr nach Spanien eingeführt worden sind.
Artikel 20
Verwendung der eingeführten Erzeugnisse und Überwachung
Artikel 21
Zollfreie Einfuhren
Die Einfuhren gemäß Absatz 1
werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet;
erfolgen im Rahmen von Lizenzen, die von den zuständigen spanischen und portugiesischen Behörden erteilt wurden.
Die Lizenzen gemäß Buchstabe b sind nur in dem Mitgliedstaat gültig, in dem sie erteilt wurden.
Artikel 22
Sicherheit bei Beantragung und Erfüllungssicherheit
Artikel 23
Besondere Vorschriften für die Übertragung von Lizenzen
Abweichend von Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 24
Freigabe und Verfall der Erfüllungssicherheit
Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 20 Absatz 2 wird die in Artikel 22 Absatz 2 genannte Erfüllungssicherheit freigegeben, wenn der Einführer nachweist, dass
das eingeführte Erzeugnis im Mitgliedstaat der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet oder verwendet wurde. Dieser Nachweis kann in Form einer Verkaufsrechnung erbracht werden, die einem im Mitgliedstaat der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr niedergelassenen Verarbeiter ausgestellt wird;
die Einfuhr, Verarbeitung oder Verwendung des Erzeugnisses aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte;
das eingeführte Erzeugnis nicht mehr verwendbar ist.
KAPITEL IV
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 25
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 2307/98 ( 10 ), (EG) Nr. 2535/2001 ( 11 ), (EG) Nr. 1342/2003 ( 12 ), (EG) Nr. 2305/2003 ( 13 ), (EG) Nr. 969/2006 ( 14 ), (EG) Nr. 1301/2006 ( 15 ), (EG) Nr. 1918/2006 ( 16 ), (EG) Nr. 1964/2006 ( 17 ), (EG) Nr. 1979/2006 ( 18 ), (EG) Nr. 341/2007 ( 19 ), (EG) Nr. 533/2007 ( 20 ), (EG) Nr. 536/2007 ( 21 ), (EG) Nr. 539/2007 ( 22 ), (EG) Nr. 616/2007 ( 23 ), (EG) Nr. 964/2007 ( 24 ), (EG) Nr. 1384/2007 ( 25 ), (EG) Nr. 1385/2007 ( 26 ), (EG) Nr. 382/2008 ( 27 ), (EG) Nr. 412/2008 ( 28 ), (EG) Nr. 431/2008 ( 29 ), (EG) Nr. 748/2008 ( 30 ), (EG) Nr. 1067/2008 ( 31 ), (EG) Nr. 1296/2008 ( 32 ), (EG) Nr. 442/2009 ( 33 ), (EG) Nr. 610/2009 ( 34 ), (EG) Nr. 891/2009 ( 35 ), (EG) Nr. 1187/2009 ( 36 ) und (EU) Nr. 1255/2010 ( 37 ) der Kommission sowie die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1273/2011 ( 38 ), (EU) Nr. 480/2012 ( 39 ), (EU) Nr. 1223/2012 ( 40 ), (EU) Nr. 82/2013 ( 41 ), (EU) Nr. 593/2013 ( 42 ), (EU) 2015/2076 ( 43 ), (EU) 2015/2077 ( 44 ), (EU) 2015/2078 ( 45 ), (EU) 2015/2079 ( 46 ), (EU) 2015/2081 ( 47 ) und (EU) 2017/1585 ( 48 ) der Kommission werden aufgehoben.
Diese Verordnungen und Durchführungsverordnungen gelten jedoch weiterhin für die auf ihrer Grundlage erteilten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen bis zum Ablauf dieser Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen.
Artikel 26
Übergangsbestimmungen
In den ersten beiden Zollkontingentszeiträumen, für die die vorliegende Verordnung im Einklang mit Artikel 27 Absatz 2 gilt, kann die Lizenz erteilende Behörde die Referenzmenge gemäß Artikel 9 im Einklang mit den betreffenden in Artikel 25 aufgeführten aufgehobenen Verordnungen festsetzen.
Wurde in einem oder beiden der zwei Zollkontingentszeiträume vor dem ersten Zollkontingentszeitraum, für den die vorliegende Verordnung im Einklang mit Artikel 27 Absatz 2 gilt, ein Zollkontingent, für das das Erfordernis einer Referenzmenge gemäß Artikel 9 gilt, nicht vollständig in Anspruch genommen, so können die Marktteilnehmer ihre Referenzmenge entweder gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder auf der Grundlage der zwei letzten vorangegangenen Zollkontingentszeiträume bestimmen, in denen das Zollkontingent vollständig in Anspruch genommen wurde.
Artikel 27
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Muster der Erklärung über die Unabhängigkeit gemäß Artikel 12
Anleitung zum Ausfüllen der Erklärung
In Abschnitt A sind Angaben zum Zollkontingent zu machen, auf das sich die Erklärung über die Unabhängigkeit bezieht.
In Abschnitt B ist das zutreffende Feld anzukreuzen.
In Abschnitt C sind der Name des Marktteilnehmers, die EORI-Nummer, das Datum und der Ort der Unterschrift anzugeben sowie die Unterschrift des zuständigen Geschäftsführers des Marktteilnehmers einzufügen.
A. Zollkontingent
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Laufende Zollkontingentsnummer |
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|
KN-Code(s) |
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|
Ursprung des Erzeugnisses/der Erzeugnisse (1) |
|
|
(1)
Nur auszufüllen, wenn der Ursprung der Erzeugnisse im Lizenzantrag angegeben werden muss. |
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B. Unabhängigkeit des Marktteilnehmers
Der Antragsteller für die oben genannte laufende Zollkontingentsnummer erklärt:
|
1. Der Antragsteller ist nicht gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge einreichen. |
Zutreffendes ankreuzen. |
|
2. Der Antragsteller ist gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge einreichen. Der Antragsteller übt gemäß Artikel 11 Absatz 3 regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten gegenüber Dritten aus. Der Antragsteller hat die Identität der natürlichen oder juristischen Personen, mit denen er verbunden ist, gemäß Artikel 11 Absatz 4 im elektronischen System LORI offengelegt. |
Zutreffendes ankreuzen. |
C. Angaben zum Marktteilnehmer
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Name |
|
|
EORI-Nummer |
|
|
Datum und Ort |
|
|
Unterschrift |
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|
Funktion im Unternehmen des Unterzeichners |
|
ANHANG II
Angaben im Zusammenhang mit der vorherigen obligatorischen Registrierung gemäß Artikel 13
EORI-Nummer des Marktteilnehmers
Identität des Marktteilnehmers
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► |
Name des Unternehmens |
|
► |
Anschrift des Hauptsitzes: Straße |
|
► |
Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer |
|
► |
Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl |
|
► |
Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort |
|
► |
Anschrift des Hauptsitzes: Land |
|
► |
Anschrift der Geschäftsstelle: Straße |
|
► |
Anschrift der Geschäftsstelle: Hausnummer |
|
► |
Anschrift der Geschäftsstelle: Postleitzahl |
|
► |
Anschrift der Geschäftsstelle: Stadt/Ort |
|
► |
Anschrift der Geschäftsstelle: Land |
|
► |
Telefonnummer |
|
► |
E-Mail-Adresse für die Kommunikation mit den Lizenz erteilenden Behörden und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten |
|
► |
Rechtsform |
|
► |
Wichtigste wirtschaftliche Tätigkeit des Marktteilnehmers |
Nachweis einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit des Marktteilnehmers
|
► |
Als Anlage Auszug aus dem Handelsregister oder gleichwertiges Dokument gemäß geltendem nationalem Recht |
|
► |
Als Anlage die letzten geprüften Jahresabschlüsse (falls vorhanden) |
|
► |
Als Anlage die letzte Bilanz |
|
► |
Als Anlage die MwSt.-Bescheinigung |
|
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Weitere Dokumente, die aufgrund von Ersuchen der Lizenz erteilenden Behörde um Klarstellung hochzuladen sind |
Erklärung über die Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760
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Liste von laufenden Zollkontingentsnummern und Kurzbeschreibung |
Bitte geben Sie „Ja“ an, wenn Sie für das Zollkontingent einen Antrag stellen, und „Nein“, wenn Sie keinen Antrag stellen. |
Erklärung über die Unabhängigkeit Beifügen, wenn Sie in der vorherigen Spalte „Ja“ angegeben haben. |
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Referenzmenge
Bitte geben Sie die Referenzmenge für die folgenden Zollkontingente an:
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Laufende Zollkontingentsnummer |
Referenzmenge (in kg) |
Zollkontingentszeitraum, für den die Referenzmenge gilt — Beginn des Zeitraums |
Zollkontingentszeitraum, für den die Referenzmenge gilt — Ende des Zeitraums |
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Personen aus dem Unternehmen, die befugt sind, im Namen des Marktteilnehmers einen Lizenzantrag zu stellen
Der Marktteilnehmer muss eine Liste der Personen aus dem Unternehmen vorlegen, die befugt sind, in seinem Namen einen Lizenzantrag für die oben aufgeführten Zollkontingente zu stellen.
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Nachname(n) |
Vorname(n) |
Geburtsdatum |
Geburtsort |
Ausweisdokument |
Personalausweis-/Reisepassnummer |
Nachweise der Befugnis |
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Eigentumsstruktur des Marktteilnehmers
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Art der Eigentümerschaft (zutreffende Option vom Marktteilnehmer zu wählen) |
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Wenn es sich bei dem/den Eigentümer(n) um ein Unternehmen handelt:
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EORI-Nummer des Unternehmens (falls vorhanden) |
Name des Unternehmens |
Anschrift des Hauptsitzes: Straße |
Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer |
Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl |
Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort |
Anschrift des Hauptsitzes: Land |
Telefonnummer |
E-Mail-Adresse |
Rolle beim Marktteilnehmer (z. B. alleiniger Eigentümer, Partner, Hauptanteilseigner (über 25 % des Aktienkapitals oder Kontrolle über das Aktienkapital) ...) |
Handelsregister |
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Wenn es sich bei dem/den Eigentümer(n) um eine natürliche Person handelt:
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Nachname(n) |
Vorname(n) |
Geburtsdatum |
Geburtsort |
Ausweisdokument |
Personalausweis-/Reisepassnummer |
Rolle beim Marktteilnehmer (z. B. alleiniger Eigentümer, Partner, Hauptanteilseigner (über 25 % des Aktienkapitals oder Kontrolle über das Aktienkapital) ...) |
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Der Marktteilnehmer muss Angaben über die juristischen Personen übermitteln, die für die oben genannten Zollkontingente Anträge einreichen und mit dem Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 verbunden sind.
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EORI-Nummer des Unternehmens |
Name des Unternehmens |
Anschrift des Hauptsitzes: Straße |
Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer |
Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl |
Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort |
Anschrift des Hauptsitzes: Land |
Telefonnummer |
E-Mail-Adresse |
Rechtsform |
Verbindung |
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Der Marktteilnehmer muss Angaben über die natürlichen Personen übermitteln, die für die oben genannten Zollkontingente Anträge einreichen und mit dem Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 verbunden sind.
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Nachname(n) |
Vorname(n) |
Geburtsdatum |
Geburtsort |
Ausweisdokument |
Personalausweis-/Reisepassnummer |
Verbindung |
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Verwaltungsstruktur des Marktteilnehmers
Bitte geben Sie die Personen an, die als Mitglied des Verwaltungsrats/Hauptgeschäftsführer/Finanzvorstand (falls zutreffend) tätig sind oder analoge Funktionen in der Verwaltungsstruktur des Marktteilnehmers innehaben. Bitte stellen Sie sicher, dass die Daten in der nachstehenden Tabelle mit den Angaben übereinstimmen, die in den als Nachweis einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit vorgelegten Unterlagen enthalten sind. Für den Fall, dass in die nachstehende Tabelle falsche oder unvollständige Angaben eingetragen werden, finden die in Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 vorgesehenen Sanktionen Anwendung.
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Nachname(n) |
Vorname(n) |
Geburtsdatum |
Geburtsort |
Ausweisdokument |
Personalausweis-/Reisepassnummer |
Funktion im Unternehmen |
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Um mit Ihrem Antrag auf Registrierung fortzufahren, müssen Sie folgenden Erklärungen zustimmen:
(1) Die übermittelten Informationen sind korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand. Mir ist bekannt, dass bei Übermittlung falscher, unvollständiger oder nicht auf dem neuesten Stand befindlicher Informationen die in Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 vorgesehenen Sanktionen Anwendung finden.
(2) Ich bin damit einverstanden, dass die Informationen gegenüber der Kommission, den Zollbehörden und den Lizenz erteilenden Behörden der Mitgliedstaaten offengelegt werden.
(3) Ich verpflichte mich, im Falle von Änderungen an der Struktur der Rechtsperson zeitnah und im Einklang mit den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 aktualisierte Informationen vorzulegen.
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Bitte bestätigen Sie, dass Sie den drei oben genannten Erklärungen zustimmen: |
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( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
( 2 ) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).
( 3 ) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).
( 4 ) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).
( 5 ) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).
( 6 ) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).
( 7 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
( 8 ) Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).
( 9 ) Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).
( 10 ) Verordnung (EG) Nr. 2307/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 90 , für das bei der Einfuhr in die Schweiz eine Sonderregelung gilt (ABl. L 288 vom 27.10.1998, S. 8).
( 11 ) Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).
( 12 ) Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12).
( 13 ) Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7).
( 14 ) Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44).
( 15 ) Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).
( 16 ) Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84).
( 17 ) Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 20).
( 18 ) Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 91).
( 19 ) Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12).
( 20 ) Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9).
( 21 ) Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6).
( 22 ) Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19).
( 23 ) Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).
( 24 ) Verordnung (EG) Nr. 964/2007 der Kommission vom 14. August 2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2007/2008 und 2008/2009 (ABl. L 213 vom 15.8.2007, S. 26).
( 25 ) Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40).
( 26 ) Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47).
( 27 ) Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10).
( 28 ) Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 7).
( 29 ) Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission vom 19. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 3).
( 30 ) Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 28).
( 31 ) Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3).
( 32 ) Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57).
( 33 ) Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission vom 27. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13).
( 34 ) Verordnung (EG) Nr. 610/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile (ABl. L 180 vom 11.7.2009, S. 5).
( 35 ) Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82).
( 36 ) Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1).
( 37 ) Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien (ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 1).
( 38 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6).
( 39 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1).
( 40 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 39).
( 41 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 82/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz (ABl. L 28 vom 30.1.2013, S. 3).
( 42 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 32).
( 43 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2076 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Schweinefleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 51).
( 44 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 57).
( 45 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 63).
( 46 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2079 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents der Union für frisches und gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 71).
( 47 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 81).
( 48 ) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission vom 19. September 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 481/2012 und (EU) Nr. 593/2013 (ABl. L 241 vom 20.9.2017, S. 1).