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Document 02016R0670-20170711
Commission Implementing Regulation (EU) 2016/670 of 28 April 2016 introducing prior Union surveillance of imports of certain iron and steel products originating in certain third countries
Consolidated text: Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 der Kommission vom 28. April 2016 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern durch die Union
Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 der Kommission vom 28. April 2016 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern durch die Union
02016R0670 — DE — 11.07.2017 — 001.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/670 DER KOMMISSION vom 28. April 2016 (ABl. L 115 vom 29.4.2016, S. 37) |
Geändert durch:
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1092 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2017 |
L 158 |
8 |
21.6.2017 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/670 DER KOMMISSION
vom 28. April 2016
zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern durch die Union
Artikel 1
(1) Die Überführung von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen des Anhangs I dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr der Union unterliegt der vorherigen Überwachung durch die Union nach den Verordnungen (EU) 2015/478 und (EU) 2015/755. ►M1 Dies gilt für Einfuhren mit einem Nettogewicht von mehr als 2 500 Kilogramm je TARIC-Code beziehungsweise für Einfuhren mit einem Nettogewicht von mehr als 5 000 Kilogramm je TARIC-Code der HS-Position 7318 , der einer vorherigen Überwachung unterliegt. ◄
(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und der statistischen Nomenklatur der Union (TARIC). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Artikel 60 des Zollkodex der Union ( 1 ) bestimmt.
(3) Ursprungserzeugnisse Norwegens, Islands und Liechtensteins sind ausgenommen.
Artikel 2
(1) Die Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Union ist von der Vorlage eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellten Überwachungspapiers abhängig.
(2) Die Anwendung von Absatz 1 beginnt 21 Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(3) Das in Absatz 1 genannte Überwachungspapier wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Antrags eines beliebigen Unionseinführers, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union, ohne Weiteres und gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag drei Tage nach seiner Vorlage als bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eingegangen.
(4) Ein von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestelltes Überwachungspapier ist überall in der Union gültig.
(5) Das Überwachungspapier wird für die Einfuhren aus den Drittländern in Anhang I dieser Verordnung auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/478 beziehungsweise Anhang II der Verordnung (EU) 2015/755 erstellt.
(6) Der Antrag des Einführers muss folgende Angaben enthalten:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der E-Mail-, der Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders beziehungsweise des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der E-Mail- und der Faxnummer);
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe
1) ihrer Handelsbezeichnung,
2) des TARIC-Codes,
3) ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d) die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e) den CIF-Preis der Waren frei Grenze der Union in Euro;
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben: „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Union niedergelassen zu sein.“
Der Einführer hat außerdem Handelsbelege für seine Einfuhrabsicht, beispielsweise eine Kopie des Kaufvertrags oder der Pro-forma-Rechnung, vorzulegen. Auf Anfrage, beispielsweise falls die Erzeugnisse nicht direkt im Erzeugungsland erworben werden, hat der Einführer eine Erzeugerbescheinigung des betreffenden Stahlunternehmens vorzulegen.
(7) Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,
a) wird die Geltungsdauer des Überwachungspapiers auf vier Monate festgesetzt;
b) können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungspapiere um den gleichen Zeitraum verlängert werden.
(8) Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anmeldungen und Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Auf Antrag müssen jedoch sämtliche Dokumente und Belege den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden.
(9) Neben der Papierversion können die einzelstaatlichen Behörden elektronische Fassungen des Überwachungspapiers erstellen, um seine Bearbeitung und Übermittlung zu vereinfachen.
Artikel 3
(1) Wird festgestellt, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 % von dem auf dem Überwachungspapier angegebenen Preis abweicht oder dass die Gesamtmenge der zur Einfuhr gestellten Erzeugnisse die Menge auf dem Überwachungspapier um weniger als 5 % übersteigt, so steht dies der Überführung dieser Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
(2) Der Antrag auf Überwachungspapiere und die Überwachungspapiere selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen Verwaltungsbehörden und den Antragsteller bestimmt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission so regelmäßig und aktuell wie möglich, spätestens jedoch am letzten Tag jedes Monats, die Mengen und die Beträge in Euro, für die Überwachungspapiere ausgestellt wurden.
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, TARIC-Code und Land aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle sowie gegebenenfalls die Gründe, aus denen sie die Ausstellung eines Überwachungspapiers abgelehnt haben.
Artikel 5
Alle Mitteilungen nach dieser Verordnung sind an die Kommission zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum 15. Mai 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Liste der einer vorherigen Überwachung seitens der Union unterliegenden Erzeugnisse
7207 11 14
7208
7209
7210
7211
7212
7213
7214
7215
7216
7217
7219
7220
7221
7222
7223
7225
7226
7227
7228
7229
7301
7302
7304
7305
7306
7307 19 10
7307 23
7307 91 00
7307 93 11
7307 93 19
7307 99 80
7318 12 90
7318 14 91
7318 14 99
7318 15 42
7318 15 58
7318 15 68
7318 15 82
7318 15 88
7318 15 95
7318 16 40
7318 16 92
7318 16 99
7318 19 00
7318 21 00
7318 22 00
ANHANG II
СПИСЪК НА КОМПЕТЕНТНИТЕ НАЦИОНАЛНИ ОРГАНИ
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
POPIS NADLEŽNIH NACIONALNIH TIJELA
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS
ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
LISTA TAL-AWTORITAJIET NAZZJONALI KOMPETENTI
LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
WYKAZ WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
LISTA AUTORITĂȚILOR NAȚIONALE COMPETENTE
ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
BELGIQUE/BELGIË
Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie
Direction générale du potentiel économique
Service des licences
rue du Progrès 50
B-1210 Bruxelles
Fax (32-2) 277 50 63
Federale Overheidsdienst Economie, KMO,
Middenstand & Energie
Algemene Directie Economisch Potentieel
Dienst Vergunningen
Vooruitgangstraat 50
B-1210 Brussel
Fax (32-2) 277 50 63
БЪЛГАРИЯ
Министерство на икономиката
дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“
ул. „Славянска“ № 8
1052 София
Факс: (359-2) 981 50 41
Fax (359-2) 980 47 10
ČESKÁ REPUBLIKA
Ministerstvo průmyslu a obchodu
Licenční správa
Na Františku 32
CZ-110 15 Praha 1
Fax (420) 224 21 21 33
DANMARK
Danish Business Authority
Ministry of Industry, Business and Financial Affairs
Langelinie Allé 17
DK-2100 Copenhagen O
Phone: +45 3529 1500
E-mail: importregistreri@erst.dk
DEUTSCHLAND
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA)
Frankfurter Straße 29-35
65760 Eschborn 1
Fax +49 6196908800
E-Mail: einfuhr@bafa.bund.de
EESTI
Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
Harju 11
EE-15072 Tallinn
Faks: +372 631 3660
IRELAND
Department of Jobs, Enterprise and Innovation
Import/Export Licensing Unit
23 Kildare Street
IE- Dublin 2
Fax +353-1-631 25 62
ΕΛΛΑΔΑ
Υπουργείο Οικονομίας και Ανάπτυξης
Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής
Δ/νση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων
Τμήμα Β': Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών
Οδός Κορνάρου 1
GR 105 63 Αθήνα
Τηλ..: +30 210 3286041-43
Φαξ: +30 210 3286094
Email: e3a@mnec.gr
ESPAÑA
Ministerio de Economía y Competitividad
Secretaría de Estado de Comercio
Subdirección General de Política Comercial de la Unión Europea y Comercio Internacional de Productos Industriales
Paseo de la Castellana 162, 28046 Madrid
(+ 34) 91 349 36 70
vigilanciasiderurgica@comercio.mineco.es
FRANCE
Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique
Direction générale des entreprises
Bureau des matériaux
67, rue Barbès
BP 80001
94201 Ivry-sur-Seine Cedex
Tél +33.1.79.84.33.52
surveillance-acier.dge@finances.gouv.fr
REPUBLIKA HRVATSKA
Ministarstvo financija
Carinska uprava
Alexandera von Humboldta 4a
10000 Zagreb
Tel. (385) 1 6211321
Fax (385) 1 6211014
ITALIA
Ministero dello Sviluppo Economico
Direzione Generale per la Politica Commerciale
DIV. III
Viale America, 341
I-00144 Roma
Fax (39) 06 59 93 26 36
E-mail: dgpci.div3@mise.gov.it
ΚΥΠΡΟΣ
Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
Υπηρεσία Εμπορίου
Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής
Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6
CY-1421 Λευκωσία
Φαξ (357) 22 37 54 43, (357) 22 37 51 20
pevgeniou@mcit.gov.cy
LATVIJA
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
K. Valdemāra iela 3
LV-1395 Rīga
Fakss: +371-67 828 121
licencesana@mfa.gov.lv
LIETUVA
Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
Investicijų ir eksporto departamentas
Gedimino pr. 38/2
LT-01104 Vilnius
Faks. +370 706 64 762
vienaslangelis@ukmin.lt
LUXEMBOURG
Ministère de l'économie et du commerce extérieur
Office des licences
BP 113
L-2011 Luxembourg
Fax (352) 46 61 38
MAGYARORSZÁG
Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
Németvölgyi út 37-39.
HU-1124 Budapest
Fax +36-1 4585 828
E-mail: keo@mkeh.gov.hu
MALTA
Commerce Department
Trade Services Directorate
Lascaris Bastions
Daħlet Ġnien is-Sultan
Valletta
VLT 1933
NEDERLAND
Belastingdienst/Douane Groningen
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer (CDIU)
Postadres: Postbus 3070, 6401 DN Heerlen
Bezoekadres: Kempkensberg 12, Groningen
Telefoonnummer: 088-1512122
ÖSTERREICH
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle
Stubenring 1, A-1011 Wien
POST.C29@bmwfw.gv.at
Fax 01/71100/8048366
POLSKA
Ministerstwo Rozwoju
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
Polska
Fax (48-22) 693 40 21/693 40 22
PORTUGAL
Ministério das Finanças
Autoridade Tributária e Aduaneira
Rua da Alfândega, n.o 5, r/c
P-1149-006 Lisboa
Tel: (+ 351)218813843
Fax(+ 351) 218813986
dsl@at.gov.pt
ROMÂNIA
Ministerul pentru Mediul de Afaceri, Comerț și Antreprenoriat
Direcția Politici Comerciale și Afaceri Europene
Calea Victoriei nr. 152, sector 1
București cod 010096
Tel. +40 21 40 10 552
Fax +40 21 40 10 594
E-mail: cristi.diaconeasa@dce.gov.ro
paul.onucu@dce.gov.ro
SLOVENIJA
Ministrstvo za finance
Finančna uprava Republike Slovenije
Finančni urad Kranj
Oddelek za TARIC
Spodnji Plavž 6c
SI-4270 Jesenice
Tel: +386 4 202 75 83
Fax +386 4 202 49 69
E-mail: taric.fu@gov.si
SLOVENSKO
Ministerstvo hospodárstva
Mierová 19
827 15 Bratislava 212
Slovenská republika
Fax (421-2) 43 42 39 15
SUOMI/FINLAND
Tulli
PL 512
FI-00101 Helsinki
Sähköposti: ennakkotarkkailu@tulli.fi
Tullen
PB 512
FI-00101 Helsingfors
E-mail: ennokkotarkkailu@tulli.fi
SVERIGE
Kommerskollegium
Box 6803
S-113 86 Stockholm
Fax (46-8) 30 67 59
registrator@kommers.se
UNITED KINGDOM
Department for International Trade
Import Licensing Branch
enquiries.ilb@trade.gsi.gov.uk
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).