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Document 01989R1553-20210101
Council Regulation (EEC, Euratom) No 1553/89 of 29 May 1989 on the definitive uniform arrangements for the collection of own resources accruing from value added tax
Consolidated text: Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel
01989R1553 — DE — 01.01.2021 — 003.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
VERORDNUNG (EWG, EURATOM) NR. 1553/89 DES RATES vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
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Datum |
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VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1026/1999 DES RATES vom 10. Mai 1999 |
L 126 |
1 |
20.5.1999 |
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L 122 |
36 |
16.5.2003 |
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VERORDNUNG (EU, Euratom) 2021/769 DES RATES vom 30. April 2021 |
L 165 |
9 |
11.5.2021 |
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1). |
VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 DES RATES
vom 29. Mai 1989
über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel
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Artikel 1
Die MwSt.-Eigenmittel werden durch Anwendung des nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 ( 1 ) festgesetzten einheitlichen Abrufsatzes auf die gemäß dieser Verordnung bestimmte Grundlage berechnet.
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Artikel 2
Die MwSt.-Eigenmittel werden auf der Grundlage der steuerbaren Umsätze im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ( 2 ) berechnet.
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Artikel 3
Dieser endgültige mehrjährige gewogene mittlere Satz wird unter Anwendung der in Artikel 4 festgelegten Methode als Prozentsatz ausgedrückt.
Der Gesamtbetrag der MwSt.-Nettoeinnahmen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird berichtigt, um Folgendes zu berücksichtigen:
alle Beträge, die für Eigenmittelzwecke als Umsätze mit Ursprungs- oder Bestimmungsort in einem Mitgliedstaat zu behandeln sind, obwohl sie einen Ursprungs- oder Bestimmungsort in einem in Artikel 6 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführten Gebiet aufweisen;
alle Beträge aus Umsätzen, deren Ursprungs- oder Bestimmungsort in einem der in Artikel 7 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführten Orte liegt, sofern ein Mitgliedstaat nachweisen kann, dass die Einnahmen dorthin überwiesen wurden;
alle infolge von Berichtigungen aufgrund von Verstößen gegen die Richtlinie 2006/112/EG fälligen Beträge.
Artikel 4
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Artikel 7
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für Haushaltszwecke jährlich bis zum 15. April eine Schätzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel für das folgende Haushaltsjahr.
Artikel 9
Sind sich der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission nicht einig über eine Berichtigung, so unterrichtet die Kommission jenen Mitgliedstaat schriftlich über die notwendige Berichtigung. Dieses Schreiben stellt eine „Maßnahme“ im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 dar.
Werden die Beträge durch die Entscheidung der Kommission vollständig oder teilweise entsprechend der im Schreiben nach Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels übermittelten Berichtigung überarbeitet, so stellt der Mitgliedstaat den entsprechenden Betrag bereit. Die Verpflichtung des Mitgliedstaats, den der Berichtigung entsprechenden Betrag bereitzustellen, wird weder durch das Ersuchen des Mitgliedstaats um Überprüfung der Berichtigung noch durch eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission berührt.
Die Berichtigungen der Übersichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 werden in Gesamtübersichten zusammengefasst, die die vorausgegangenen Übersichten für die betreffenden Haushaltsjahre abändern.
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Artikel 10
Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten die Angaben nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes, die sie von einem Mitgliedstaat erhält, bis zum 31. Mai desselben Jahres mit.
Artikel 11
Artikel 12
Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2025 erstmals vor.
Artikel 13
Artikel 13a
Die Kommission legt bis spätestens 1. Januar 2025 einen Bericht über die Funktionsweise des MwSt.-basierten Eigenmittelsystems vor. Der Bericht enthält folgende Angaben:
die Zahl der Mitgliedstaaten, die einen gewogenen mittleren Satz anwenden, in Bezug auf den noch Mitteilungen über offene Punkte vorliegen;
etwaige Änderungen der nationalen MwSt.-Sätze.
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Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftenin Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1989.
Die gilt jedoch nicht für die Aufstellung oder Korrektur der Übersichten über die Grundlage der MWSt.-Eigenmittel für die Jahre vor 1989, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 erstellt wurden; diese Bestimmungen bleiben für die betreffenden Übersichten anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
( 1 ) Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).
( 2 ) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
( 3 ) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).
( 4 ) Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 (ABl. L 165, S1).
( 5 ) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).