01978A1024(01) — DE — 17.03.1981 — 001.001

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►B	Übersetzung ( 1 ) (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 30)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	VERORDNUNG (EWG) Nr. 654/81 DES RATES vom 10. März 1981	L 69	1	14.3.1981

Berichtigt durch:

►C1	Berichtigung, ABl. L 193 vom 16.7.1981, S.  37  (3179/1978)

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▼B

Übersetzung ( 2 )

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE KÜNFTIGE MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IM NORDWESTATLANTIK

Artikel I

(1)  Der Bereich, auf den dieses Übereinkommen Anwendung findet, im folgenden „Übereinkommensbereich“ genannt, umfaßt die Gewässer des nordwestlichen Atlantischen Ozeans, die nördlich von 35o00' nördlicher Breite und westlich einer Linie liegen, welche von einem Punkt 35o00' nördlicher Breite und 42o00' westlicher Länge genau nach Norden bis 59o00' nördlicher Breite, dann genau nach Westen bis 44o00' westlicher Länge und von dort genau nach Norden bis zur Küste Grönlands und zu den Gewässern des Sankt-Lorenz-Golfs, der Davis-Straße und des Baffin-Meeres südlich von 78o 10' nördlicher Breite verläuft.

(2)  Der im folgenden als „Regelungsbereich“ bezeichnete Bereich stellt jenen Teil des Ubereinkommensbereichs dar, der sich jenseits der Gebiete erstreckt, in denen die Küstenstaaten ihre Gerichtsbarkeit über die Fischerei ausüben.

(3)  „Küstenstaat“ im Sinne dieses Übereinkommens ist eine Vertragspartei, die eine Gerichtsbarkeit über die Fischerei in den zum Übereinkommensbereich gehörenden Gewässern ausübt.

(4)  Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf alle Fischereiressourcen des Übereinkommensbereichs, mit Ausnahme des Lachses, des Thunfischs, des Marlins, der Walbestände, die von der Internationalen Walfangkommission oder ihren Nachfolgeorganisationen verwaltet werden, und der ortsgebundenen Arten des Festlandsockels, d. h. derjenigen Organismen, die in der Phase der wirtschaftlichen Nutzung entweder unbeweglich auf bzw. unter dem Meeresboden leben oder nur in ständigem Kontakt mit dem Meeresboden bzw. dem Untergrund des Meeres eine Ortsveränderung vornehmen können.

(5)  Die Bestimmungen dieses Ubereinkommens sollen weder die Standpunkte oder Ansprüche einer Vertragspartei hinsichtlich der Binnengewässer, des Küstenmeers oder der Grenzen bzw. der Ausdehnung der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei über die Fischerei noch die Auffassungen oder Standpunkte einer Vertragspartei in bezug auf das Seerecht berühren oder schwächen.

Artikel II

(1)  Die Vertragsparteien kommen überein, eine internationale Organisation einzusetzen und zu verwalten; diese hat den Auftrag, durch Konsultation und Zusammenarbeit zür optimalen Nutzung, zur rationellen Bewirtschaftung und zur Erhaltung der Fischereiressourcen im Ubereinkommensbereich beizutragen. Diese Organisation erhält die Bezeichnung „Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik“, im folenden „die Organisation“ genannt, und übt die in diesem Ubereinkommen genannten Aufgaben aus.

(2)  Die Organisation besteht aus

(3)  Die Organisation hat Rechtspersönlichkeit und besitzt in ihren Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien die erforderliche Rechtsfähigkeit zur Ausübung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele. Die Immunitäten und Vorrechte, die die Organisation und ihre Vertreter auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei genießt, werden einvernehmlich zwischen der Organisation und der betreffenden Vertragspartei festgelegt.

(4)  Die Organisation hat ihren Sitz in Dartmouth, Nova Scotia, Kanada, oder an einem anderen Ort, der vom Allgemeinen Rat bestimmt werden kann.

Artikel III

Der Allgemeine Rat hat folgende Aufgaben:

Artikel IV

(1)  Jede Vertragspartei ist Mitglied des Allgemeinen Rates und entsendet dorthin höchstens drei Vertreter, die auf jeder Tagung des Rates von Stellvertretern, Sachverständigen und Beratern begleitet werden können.

(2)  Der Allgemeine Rat wählt einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die beide ein Mandat von zwei Jahren ausüben und wieder wählbar sind, ihr Amt jedoch nicht länger als vier aufeinanderfolgende Jahre innehaben dürfen. Der Präsident ist ein Vertreter einer Vertragspartei, die Mitglied der Fischereikommission ist. Der Präsident und der Vizepräsident sind Vertreter verschiedener Vertragsparteien.

(3)  Der Präsident des Allgemeinen Rates ist der Präsident und Hauptvertreter der Organisation.

(4)  Der Präsident des Allgemeinen Rates beruft alljährlich an einen vom Allgemeinen Rat bestimmten Ort, der in der Regel in Nordamerika liegt, eine ordentliche Tagung der Organisation ein.

(5)  Auf Antrag einer Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei unterstützt wird, kann der Präsident für einen Zeitpunkt und an einen Ort seiner Wahl eine andere Tagung des Allgemeinen Rates als die jährliche Tagung einberufen.

(6)  Der Allgemeine Rat kann die Ausschüsse und Unterausschüsse einsetzen, die nach seiner Ansicht für die Erfüllung seiner Aufgaben und Verpflichtungen erforderlich sind.

Artikel V

(1)  Jede Vertragspartei hat in den Beratungen des Allgemeinen Rates eine Stimme.

(2)  Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die Beschlüsse des Allgemeinen Rates mit der Mehrheit der Ja- bzw. Nein-Stimmen sämtlicher anwesenden Vertragsparteien gefaßt; zur Beschlußfähigkeit müssen mindestens zwei Drittel der Vertragsparteien anwesend sein.

(3)  Der Allgemeine Rat gibt sich eine Geschäftsordnung und ändert sie erforderlichenfalls.

(4)  Der Allgemeine Rat legt den Vertragsparteien einen jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Organisation vor.

Artikel VI

(1)  Die Aufgaben des Wissenschaftlichen Rates sind,

(2)  Der Wissenschaftliche Rat kann erforderlichenfalls seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, die vergleichbare Ziele verfolgen, ausüben.

(3)  Die Vertragsparteien stellen dem Wissenschaftlichen Rat alle statistischen und wissenschaftlichen Angaben zur Verfügung, die der Rat im Rahmen dieses Artikels anfordert.

Artikel VII

(1)  Der Wissenschaftliche Rat untersucht auf Antrag eines Küstenstaats alle Fragen, die sich auf die wissenschaftlichen Grundlagen der Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen der Gewässer des Ubereinkommensbereichs beziehen, in denen dieser Küstenstaat eine Gerichtsbarkeit über die Fischerei ausübt, und erstattet über diese Frage Bericht.

(2)  Der Küstenstaat bestimmt im Benehmen mit dem Wissenschaftlichen Rat die Bezugskriterien für die Prüfung aller dem Rat nach Absatz 1 unterbreiteten Fragen. Zu diesen Bezugskriterien gehören neben allen anderen als zweckdienlich erachteten Fragen gegebenenfalls

Artikel VIII

Der Wissenschaftliche Rat untersucht alle Fragen, die die Fischereikommission ihm hinsichtlich der wissenschaftlichen Grundlagen der Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich unterbreitet, und erstattet über diese Frage Bericht. Dabei trägt er den von der Fischereikommission in bezug auf diese Fragen festgelegten Bezugskriterien Rechnung.

Artikel IX

(1)  Jede Vertragspartei ist Mitglied des Wissenschaftlichen Rates und entsendet dorthin ihre eigenen Vertreter, die auf jeder Tagung des Rates von Stellvertretern, Sachverständigen und Beratern begleitet werden können.

(2)  Der Wissenschaftliche Rat wählt einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die beide ein Mandat von zwei Jahren ausüben und wieder wählbar sind, ihr Amt jedoch nicht länger als vier aufeinanderfolgende Jahre innehaben dürfen. Der Präsident und der Vizepräsident sind Vertreter verschiedener Vertragsparteien.

(3)  Auf Antrag eines Küstenstaats oder einer Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei unterstützt wird, kann der Präsident für einen Zeitpunkt und an einen Ort seiner Wahl eine andere Tagung des Wissenschaftlichen Rates als die in Artikel IV vorgesehene jährliche Tagung einberufen.

(4)  Der Wissenschaftliche Rat kann die Ausschüsse und Unterausschüsse einsetzen, die nach seiner Ansicht für die Erfüllung seiner Aufgaben und Verpflichtungen erforderlich sind.

Artikel X

(1)  Die wissenschaftlichen Gutachten, die der Wissenschaftliche Rat gemäß diesem Übereinkommen erstellt, werden im Wege des Konsenses erarbeitet. Kann kein Konsens erzielt werden, so vermerkt der Rat in seinem Bericht sämtliche in der vorliegenden Frage zum Ausdruck gebrachten Auffassungen.

(2)  Die Beschlüsse des Wissenschaftlichen Rates über die Auswahl des leitenden Personals, die Verabschiedung und Änderung der Regeln und die übrigen Fragen der Organisation seiner Arbeit werden mit der Mehrheit der Ja- bzw. Nein-Stimmen sämtlicher anwesenden Vertragsparteien gefaßt, wobei jede Vertragspartei eine Stimme hat. Zur Beschlußfähigkeit müssen mindestens zwei Drittel der Vertragsparteien anwesend sein.

(3)  Der Wissenschaftliche Rat gibt sich eine Geschäftsordnung und ändert sie erforderlichenfalls.

Artikel XI

(1)  Die Fischereikommission, im folgenden „die Kommission“ genannt, ist gemäß den Bestimmungen dieses Artikels mit der Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen des Regelungsbereichs beauftragt.

(2)  Die Kommission kann Vorschläge für eine gemeinsame Maßnahme der Vertragsparteien zum Zweck einer optimalen Nutzung der Fischereiressourcen des Regelungsbereichs verabschieden. Die Kommission prüft diese Vorschläge unter Berücksichtigung der vom Wissenschaftlichen Rat vorgelegten diesbezüglichen Angaben oder Gutachten.

(3)  Bei der Ausübung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 trägt die Kommission dafür Sorge, daß Übereinstimmung besteht zwischen

Die Kommission und der betreffende Küstenstaat erleichtern dementsprechend die Koordinierung dieser Vorschläge, Maßnahmen und Beschlüsse. Jeder Küstenstaat unterrichtet die Kommission für die Zwecke dieses Artikels über seine Maßnahmen und Beschlüsse.

(4)  Die von der Kommission angenommenen Vorschläge über die Aufteilung der Fänge im Regelungsbereich müssen den Interessen der Mitglieder der Kommission Rechnung tragen, deren Schiffe traditionell in diesem Bereich gefischt haben; hinsichtlich der Aufteilung der Fänge in den Fischfanggebieten Große Neufundlandbank und Flämische Kappe müssen die Mitglieder der Kommission ein besonderes Augenmerk der Vertragspartei zuwenden, deren Küstenbevölkerung in erster Linie auf die Befischung von Beständen angewiesen ist, welche diesen Fischfanggebieten benachbart sind, und die beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um die Erhaltung dieser Bestände durch internationale Maßnahmen, insbesondere durch Überwachung und Inspektion der in diesen Fanggebieten durchgeführten internationalen Fänge im Rahmen eines internationalen Programms gegenseitiger Inspektion, zu gewährleisten.

(5)  Die Kommission kann auch Vorschläge über internationale Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen annehmen, die im Regelungsbereich zu treffen sind, um dort die Anwendung dieses Übereinkommens und der im Rahmen dieses Übereinkommens in Kraft getretenen Maßnahmen zu gewährleisten.

(6)  Der Exekutivsekretär übermittelt jeden von der Kommission angenommenen Vorschlag sämtlicher Vertragsparteien, wobei er das Datum der Übermittlung für die Zwecke von Artikel XII Absatz 1 angibt.

(7)  Vorbehaltlich des Artikels XII wird jeder von der Kommission gemäß diesem Artikel angenommene Vorschlag von einem von der Kommission festzulegenden Zeitpunkt an zu einer für alle Vertragsparteien verbindlichen Maßnahme.

(8)  Die Kommission kann dem Wissenschaftlichen Rat alle die wissenschaftlichen Grundlagen der Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich betreffenden Fragen unterbreiten und dabei die Bezugskriterien für die Prüfung dieser Frage festlegen.

(9)  Die Kommission kann alle ihre Mitglieder oder einen Teil der Mitglieder auf alle Fragen hinweisen, die die Ziele und Zwecke dieses Übereinkommens im Regelungsbereich betreffen.

Artikel XII

(1)  Erhebt ein Mitglied der Kommission innerhalb von sechzig Tagen nach dem in der Notifizierung eines Vorschlags vom Exekutivsekretär angegebenen Datum der Übermittlung Einspruch gegen diesen Vorschlag, dann wird dieser Vorschlag erst nach Ablauf von vierzig Tagen nach dem in der Notifizierung dieses Einspruchs an die Vertragsparteien angegebenen Datum der Übermittlung zu einer verbindlichen Maßnahme. Von diesem Zeitpunkt an kann jedes andere Mitglied der Kommission in der gleichen Weise entweder vor Ablauf des zusätzlichen Zeitraums von vierzig Tagen oder — je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist — innerhalb von dreißig Tagen nach dem Datum der Übermittlung, das in den Notifizierungen der während des genannten zusätzlichen Zeitraums von vierzig Tagen erhobenen Einsprüche an die Vertragsparteien angegeben ist, Einspruch erheben. Der Vorschlag wird dann für sämtliche Vertragsparteien, außer für diejenigen, die einen Einspruch erhoben haben, am Ende der verlängerten Einspruchsfrist(en) zu einer verbindlichen Maßnahme. Erhält jedoch am Ende dieser verlängerten Frist(en) eine Mehrheit der Mitglieder der Kommission Einsprüche, die von diesen Mitgliedern erhoben worden sind, aufrecht, dann wird der Vorschlag nicht zu einer verbindlichen Maßnahme, es sei denn, daß sämtliche Mitglieder der Kommission oder ein Teil von ihnen übereinkommen, daß sie von einem vereinbarten Zeitpunkt an an diesen Vorschlag gebunden sind.

(2)  Ein Mitglied der Kommission, das gegen einen Vorschlag Einspruch erhoben hat, kann diesen Einspruch jederzeit zurücknehmen; dieser Vorschlag wird dann, vorbehaltlich der Anwendung des in diesem Artikel vorgesehenen Einspruchsverfahrens, für dieses Mitglied sofort bindend.

(3)  Nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten einer Maßnahme kann jedes Mitglied der Kommission dem Exekutivsekretär jederzeit seine Absicht mitteilen, nicht mehr an diese Maßnahme gebunden zu sein; wird diese Mitteilung nicht zurückgenommen, 'dann verliert die genannte Maßnahme ein Jahr, nachdem der Exekutivsekretär die Mitteilung erhalten hat, für das betreffende Mitglied ihre bindende Wirkung. Hat eine Maßnahme ihre bindende Wirkung für ein Mitglied der Kommission nach diesem Absatz verloren, dann verliert sie ihre bindende Wirkung jederzeit auch für jedes andere Mitglied der Kommission, sobald der Exekutivsekretär eine Mitteilung dieses Mitglieds über seine Ansicht, nicht mehr an diese Maßnahme gebunden zu sein, erhalten hat.

(4)  Der Exekutivsekretär notifiziert unverzüglich jeder Vertragspartei

Artikel XIII

(1)  Die Kommission hat folgende Zusammensetzung, die vom Allgemeinen Rat auf seiner jährlichen Tagung überprüft und festgelegt wird:

(2)  Jedes Mitglied der Kommission ernennt für diese Kommission höchstens drei Vertreter, die auf jeder Tagung der Kommission von Stellvertretern, Sachverständigen und Beratern begleitet werden können.

(3)  Jede Vertragspartei, die nicht Mitglied der Kommission ist, kann als Beobachter an deren Tagungen teilnehmen.

(4)  Die Kommission wählt einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die beide ein Mandat von zwei Jahren ausüben und wieder wählbar sind, ihr Amt jedoch nicht länger als vier aufeinanderfolgende Jahre innehaben dürfen. Der Präsident und der Vizepräsident sind Vertreter verschiedener Mitglieder der Kommission.

(5)  Auf Antrag eines Mitglieds der Kommission kann der Präsident für einen Zeitpunkt und an einen Ort seiner Wahl eine andere Tagung der Kommission als die in Artikel IV vorgesehene jährliche Tagung einberufen.

(6)  Die Kommission kann die Ausschüsse und Unterausschüsse einsetzen, die nach ihrer Ansicht für die Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen erforderlich sind.

Artikel XIV

(1)  Jedes Mitglied der Kommission hat bei deren Beratungen eine Stimme.

(2)  Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit der Ja- bzw. Nein-Stimmen sämtlicher anwesenden Mitglieder der Kommission gefaßt; zur Beschlußfähigkeit müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Kommission anwesend sein.

(3)  Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung und ändert sie erforderlichenfalls.

Artikel XV

(1)  Das Sekretariat stellt der Organisation für die Ausübung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen seine Dienste zur Verfügung.

(2)  Der oberste Verwaltungsbeamte des Sekretariats ist der Exekutivsekretär, den der Allgemeine Rat nach den von diesem festzulegenden Verfahren und Bedingungen ernennt.

(3)  Das Personal des Sekretariats wird vom Exekutivsekretär gemäß den vom Allgemeinen Rat festzulegenden Regeln und Verfahren ernannt.

(4)  Der Exekutivsekretär hat unter der Oberaufsicht des Allgemeinen Rates unbeschränkte Vollmacht gegenüber dem Personal des Sekretariats und erfüllt die übrigen Aufgaben, die der Allgemeine Rat ihm überträgt.

Artikel XVI

(1)  Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten ihrer eigenen Delegation für sämtliche im Rahmen dieses Übereinkommens einberufenen Tagungen.

(2)  Der Allgemeine Rat verabschiedet den Jahreshaushalt der Organisation.

(3)  Der Allgemeine Rat legt den Beitrag jeder Vertragspartei zum Jahreshaushalt nach folgender Formel fest:

Die vorgenannten Nominalfänge sind die eingetragenen Fänge der Arten in Anhang I, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist.

(4)  Der Exekutivsekretär notifiziert jeder Vertragspartei ihren nach Absatz 3 berechneten Beitrag, und die Vertragspartei überweist der Organisation diesen Beitrag so bald wie möglich nach dieser Notifizierung.

(5)  Die Beiträge sind in der Währung des Landes zu zahlen, in dem die Organisation ihren Sitz hat, sofern der Allgemeine Rat nicht Zahlungen in anderen Währungen genehmigt hat.

(6)  Vorbehaltlich des Absatzes 11 genehmigt der Allgemeine Rat auf seiner ersten Tagung einen Haushaltsplan für die verbleibende Zeit des ersten Haushaltsjahres, in dem die Organisation tätig ist, und der Exekutivsekretär übermittelt den Vertragsparteien Abschriften dieses Haushaltsplans, denen Mitteilungen über ihre jeweiligen Beiträge beigefügt sind.

(7)  Für die folgenden Haushaltsjahre unterbreitet der Exekutivsekretär mindestens sechzig Tage vor der jährlichen Tagung der Organisation, auf der der Haushaltsplan geprüft werden soll, den Vertragsparteien einen Entwurf des Jahreshaushaltsplans, dem eine Übersicht über die Beiträge beigefügt ist.

(8)  Eine Vertragspartei, die diesem Übereinkommen im Laufe eines Haushaltsjahres beitritt, überweist für dieses Haushaltsjahr einen Teil des nach diesem Artikel berechneten Beitrags, der der Anzahl der noch verbleibenden vollständigen Monate des Haushaltsjahres anteilig entspricht.

(9)  Eine Vertragspartei, die während zweier aufeinanderfolgender Jahre nicht ihren Beitrag gezahlt hat, verliert das Stimmrecht und das Recht, nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens Einsprüche zu erheben, bis sie ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, es sei denn, der Allgemeine Rat beschließt etwas anderes.

(10)  Die finanziellen Maßnahmen der Organisation werden alljährlich von nicht zur Organisation gehörenden Buchprüfern geprüft, die vom Allgemeinen Rat bestellt werden.

(11)  Tritt das Übereinkommen am 1. Januar 1979 in Kraft, dann finden die Bestimmungen des Anhangs II, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist, anstelle der Bestimmungen des Absatzes 6 Anwendung.

Artikel XVII

Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich ausreichender Sanktionen bei Verstößen, zu treffen, um den Bestimmungen des Übereinkommens Wirkung zu verleihen und die Maßnahmen, die nach Artikel XI Absatz 7 bindend werden, sowie die Maßnahmen, die gemäß Artikel XXIII in Kraft sind, durchzuführen. Jede Vertragspartei übermittelt der Kommission einen jährlichen Bericht über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.

Artikel XVIII

Die Vertragsparteien kommen überein, im Regelungsbereich ein Programm gegenseitiger Inspektion in Kraft zu halten und durchzuführen, wie es nach Artikel XXIII anwendbar ist bzw. durch Maßnahmen nach Artikel XI Absatz 5 geändert ist. Dieses Programm überträgt den Vertragsparteien gegenseitige Rechte der Überprüfung und Inspektion sowie dem Flaggenstaat das Recht zu gerichtlicher Verfolgung und zu Sanktionen auf der Grundlage der durch diese Überprüfungen und Inspektionen gewonnenen Beweise. Ein Bericht über die etwaige Einleitung gerichtlicher Verfolgungen und die etwaige Verhängung von Sanktionen ist in den jährlichen Bericht nach Artikel XVII aufzunehmen.

Artikel XIX

Die Vertragsparteien kommen überein, alle Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, auf alle Fragen hinzuweisen, die die Fischereitätigkeiten der Staatsangehörigen oder Schiffe dieser Staaten im Regelungsbereich betreffen und die offenkundig nachteilige Auswirkungen für die Verfolgung der Ziele dieses Übereinkommens haben. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, einander erforderlichenfalls über die Maßnahmen zu konsultieren, die getroffen werden müssen, um diese nachteiligen Auswirkungen zu korrigieren.

Artikel XX

(1)  Der Übereinkommensbereich wird in wissenschaftliche und statistische Unterzonen, Abteilungen und Unterabteilungen gegliedert, deren Grenzen in Anhang III dieses Übereinkommens festgelegt sind.

(2)  Auf Antrag des Wissenschaftlichen Rates kann der Allgemeine Rat mit zwei Dritteln der Stimmensämtlicher Vertragsparteien die in Anhang III festgelegten Grenzen der wissenschaftlichen und statistischen Unterzonen, Abteilungen und Unterabteilungen ändern, wenn dies nach seiner Ansicht aus wissenschaftlichen oder statistischen Gründen erforderlich ist, vorausgesetzt, daß jeder Küstenstaat, der in einem Teil der betreffenden Zone die Gerichtsbarkeit über die Fischerei ausübt, zustimmt.

(3)  Auf Antrag der Fischereikommission und nach Anhörung des Wissenschaftlichen Rates kann der Allgemeine Rat, wenn es nach seiner Ansicht aus Verwaltungsgründen erforderlich ist, mit zwei Dritteln der Stimmen sämtlicher Vertragsparteien den Regelungsbereich in entsprechende Regelungsabteilungen und -Unterabteilungen aufteilen, die später nach demselben Verfahren geändert werden können. Die Grenzen dieser Abteilungen und Unterabteilungen müssen in Anhang III festgelegt werden.

(4)  Anhang III dieses Übereinkommens ist in seiner jetzigen Fassung oder in der jeweils gemäß diesem Artikel geänderten Fassung Bestandteil dieses Übereinkommens.

Artikel XXI

(1)  Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Allgemeine Rat prüft sie und nimmt sie auf einer jährlichen Tagung oder auf einer außerordentlichen Tagung an. Jeder Änderungsentwurf wird dem Exekutivsekretär mindestens neunzig Tage vor der Tagung zugeleitet, auf der er angenommen werden soll, und der Exekutivsekretär übermittelt ihn unverzüglich an alle Vertragsparteien.

(2)  Die Änderungsentwürfe zu diesem Übereinkommen werden vom Allgemeinen Rat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen sämtlicher Vertragsparteien angenommen und dann vom Verwahrer an sämtliche Vertragsparteien übermittelt.

(3)  Eine Änderung tritt für sämtliche Vertragsparteien hundertzwanzig Tage nach dem Übermittlungsdatum in Kraft, das in der Notifizierung angegeben ist, mit der der Verwahrer den Eingang einer schriftlichen Mitteilung über die Billigung der Änderung durch drei Viertel sämtlicher Vertragsparteien bestätigt, es sei denn, eine andere Vertragspartei notifiziert dem Verwahrer innerhalb von neunzig Tagen nach dem in der Empfangsbestätigung des Verwahrers angegebenen Ubermittlungsdatum ihren Einspruch gegen die Änderung; in diesem Fall tritt die Änderung für keine Vertragspartei in Kraft. Jede Vertragspartei, die wegen einer Änderung Einspruch erhoben hat, kann diesen Einspruch jederzeit zurücknehmen. Sind alle Einsprüche zurückgenommen, dann tritt die Änderung für sämtliche Vertragsparteien hundertzwanzigTage nach dem Übermittlungsdatum in Kraft, das in der Notifizierung angegeben ist, mit der der Verwahrer den Eingang der letzten Zurücknahme eines Einspruchs bestätigt.

(4)  Von jeder Vertragspartei, die diesem Übereinkommen nach der gemäß Absatz 2 erfolgten Billigung einer Änderung beitritt, wird angenommen, daß sie dieser Änderung zugestimmt hat.

(5)  Der Verwahrer notifiziert unverzüglich sämtlichen Vertragsparteien den Eingang der Mitteilungen über die Zustimmung zu den Änderungen und der Mitteilungen über die Erhebung oder Zurücknahme eines Einspruchs sowie das Inkrafttreten der Änderungen.

Artikel XXII

(1)  Die Parteien, die auf der vom 11. bis 21. Oktober 1977 in Ottawa abgehaltenen Diplomatischen Konferenz über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik vertreten waren, können dieses Übereinkommen bis zum 31. Dezember 1978 in Ottawa unterzeichnen. Das Übereinkommen liegt anschließend für den Beitritt auf.

(2)  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Billigung seitens der Unterzeichner; die Ratifikations-, Annahme- oder Billigungsurkunden werden bei der Regierung Kanadas, in diesem Übereinkommen „der Verwahrer“ genannt, hinterlegt.

(3)  Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Billigungsurkunden durch mindestens sechs Unterzeichner in Kraft, von denen mindestens einer in den zum Ubereinkommensbereich gehörenden Gewässern eine Gerichtsbarkeit über die Fischerei ausübt.

(4)  Jede Partei, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm beitreten, indem sie dem Verwahrer schriftlich ihre diesbezügliche Absicht mitteilt. Ein Beitritt wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens wirksam, wenn der Verwahrer die entsprechende Mitteilung vor diesem Datum erhalten hat. Hat der Verwahrer eine solche Mitteilung nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens erhalten, so wird der Beitritt zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Verwahrer die Mitteilung erhalten hat.

(5)  Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichner und alle beitretenden Parteien von jeder Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Billigungsurkunden sowie vom Eingang von Beitrittsmitteilungen.

(6)  Der Verwahrer beruft die erste Tagung der Organisation spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens ein und übermittelt jeder Vertragspartei mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der Tagung die vorläufige Tagesordnung.

Artikel XXIII

Mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird jeder Vorschlag, der gemäß Artikel VIII des Internationalen Übereinkommens über die Fischerei im Nordwestatlantik 1949 („ICNAF-Übereinkommen“) übermittelt worden oder bereits wirksam geworden ist, vorbehaltlich der Bestimmungen des ICNAF-Überein- kommens eine jede Vertragspartei hinsichtlich des Regelungsbereichs bindende Maßnahme, und zwar entweder sofort, wenn der Vorschlag bereits aufgrund des ICNAF-Übereinkommens wirksam geworden ist, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß dem vorgenannten Übereinkommen wirksam wird. Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel XII Absatz 3 bleibt jede Maßnahme dieser Art für jede Vertragspartei bindend, bis ihre Anwendungsdauer endet oder sie durch eine Maßnahme ersetzt wird, welche nach Artikel XI dieses Übereinkommens bindend geworden ist; eine solche ersetzende Maßnahme kann erst ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wirksam werden.

Artikel XXIV

(1)  Jede Vertragspartei kann zum 31. Dezember eines Jahres von dem Übereinkommen zurücktreten, wenn sie dem Verwahrer spätestens am 30. Juni desselben Jahres ihre diesbezügliche Absicht mitteilt; der Verwahrer übermittelt Abschriften dieser Mitteilung an die übrigen Vertragsparteien.

(2)  Jede andere Partei kann sodann zum 31. Dezember desselben Jahres von dem Übereinkommen zurücktreten, wenn sie dem Verwahrer spätestens einen Monat, nachdem sie die Abschrift einer Rücktrittsmitteilung gemäß Absatz 1 erhalten hat, diesbezüglich Mitteilung macht.

Artikel XXV

(1)  Die Urschrift des Übereinkommens wird bei der Regierung Kanadas hinterlegt, die allen Unterzeichnern und allen beitretenden Parteien beglaubigte Abschriften davon übermittelt.

(2)  Der Verwahrer läßt das Ubereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Ottawa am 24. Oktober 1978 in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG I ZUM ÜBEREINKOMMEN

Liste der Arten zur Festlegung der Nominalfänge als Grundlage für die Berechnung des Jahreshaushaltsgemäß Artikel XVI

ANHANG II ZUM ÜBEREINKOMMEN

Vorläufige Finanzvorschriften

Anhang zu Anhang II des Übereinkommens

ANHANG III ZUM ÜBEREINKOMMEN

Wissenschaftliche und statistische Unterzonen, Abteilungen und Unterabteilungen

Die in Artikel XX dieses Übereinkommens vorgesehenen wissenschaftlichen und statistischen Unterzonen, Abteilungen und Unterabteilungen sind folgende:

▼M1

▼B

▼M1

▼B

CONVENTION ON FUTURE MULTILATERAL COOPERATION IN THE NORTH-WEST ATLANTIC FISHERIES

Article I

1.  The area to which this Convention applies, hereinafter referred to as ‘the Convention Area’, shall be the waters of the Northwest Atlantic Ocean north of 35o00' north latitude and west of a line extending due north from 35o00' north latitude and 42o00' west longitude to 59o00' north latitude, thence due west to 44o00' west longitude, and thence due north to the coast of Greenland, and the waters of the Gulf of St Lawrence, Davis Strait and Baffin Bay south of 78o10' north latitude.

2.  The area referred to in this Convention as ‘the Regulatory Area’ is that part of the Convention Area which lies beyond the areas in which coastal States exercise fisheries jurisdiction.

3.  For the purposes of this Convention, ‘coastal State’ shall hereinafter mean a Contracting Party exercising fisheries jurisdiction in waters forming part of the Convention Area.

4.  This Convention applies to all fishery resources of the Convention area, with the following exceptions: salmon, tuna and marlin, cetacean stocks managed by the International Whaling Commission or any successor organization, and sedentary species of the Continental Shelf, i.e., organisms which, at the harvestable stage, either are immobile on or under the seabed or are unable to move except in constant physical contact with the seabed or the subsoil.

5.  Nothing in this Convention shall be deemed to affect or prejudice the positions or claims of any Contracting Party in regard to internal waters, the territorial sea, or the limits or extent of the jurisdiction of any party over fisheries; or to affect or prejudice the views or positions of any Contracting Party with respect to the law of the sea.

Article II

1.  The Contracting Parties agree to establish and maintain an international organization whose object shall be to contribute through consultation and cooperation to the optimum utilization, rational management and conservation of the fishery resources of the Convention Area. This organization shall be known as the Northwest Atlantic Fisheries Organization, hereinafter referred to as ‘the Organization’, and shall carry out the functions set forth in this Convention.

2.  The Organization shall consist of:

3.  The Organization shall have legal personality and shall enjoy in its relations with other international organizations and in the territories of the Contracting Parties such legal capacity as may be necessary to perform its functions and achieve its ends. The immunities and privileges which the Organization and its officers shall enjoy in the territory of a Contracting Party shall be subject to agreement between the Organization and the Contracting Party concerned.

4.  The headquarters of the Organization shall be at Dartmouth, Nova Scotia, Canada, or at such other place as may be decided by the General Council.

Article III

The functions of the General Council shall be:

Article IV

1.  Each Contracting Party shall be a member of the General Council and shall appoint to the Council not more than three representatives who may be accompanied at any of its meetings by alternates, experts and advisers.

2.  The General Council shall elect a chairman and a vice-chairman, each of whom shall serve for a term of two years and shall be eligible for re-election but shall not serve for more than four years in succession. The chairman shall be a representative of a Contracting Party that is a member of the Fisheries Commission and the chairman and vice-chairman shall be representatives of different Contracting Parties.

3.  The chairman shall be the president of the Organization and shall be its principal representative.

4.  The chairman of the General Council shall convene a regular annual meeting of the Organization at a place decided upon by the General Council and which shall normally be in North America.

5.  Any meeting of the General Council, other than the annual meeting, may be called by the chairman at such time and place as the chairman may determine, upon the request of a Contracting Party with the concurrence of another Contracting Party.

6.  The General Council may establish such committees and subcommittees as it considers desirable for the exercise of its duties and functions.

Article V

1.  Each Contracting Party shall have one vote in proceedings of the General Council.

2.  Except where otherwise provided, decisions of the General Council shall be taken by a majority of the votes of all Contracting Parties present and casting affirmative or negative votes, provided that no vote shall be taken unless there is a quorum of at least two-thirds of the Contracting Parties.

3.  The General Council shall adopt, and amend as occasion may require, rules for the conduct of its meetings and for the exercise of its functions.

4.  The General Council shall submit to the Contracting Parties an annual report of the activities of the Organization.

Article VI

1.  The functions of the Scientific Council shall be:

2.  The functions of the Scientific Council may, where appropriate, be carried out in cooperation with other public or private organizations having related objectives.

3.  The Contracting Parties shall furnish to the Scientific Council any available statistical and scientific information requested by the Council for the purpose of this Article.

Article VII

1.  The Scientific Council shall, at the request of a coastal State, consider and report on any question pertaining to the scientific basis for the management and conservation of fishery resources in waters under the fisheries jurisdiction of that coastal State within the Convention Area.

2.  The coastal State shall, in consultation with the Scientific Council, specify terms of reference for the consideration of any question referred to the Council pursuant to paragraph 1. These terms of reference shall include, along with any other matters deemed appropriate, such of the following as are applicable:

Article VIII

The Scientific Council shall consider and report on any question referred to it by the Fisheries Commission pertaining to the scientific basis for the management and conservation of fishery resources within the Regulatory Area and shall take into account the terms of reference specified by the Fisheries Commission in respect of that question.

Article IX

1.  Each Contracting Party shall be a member of the Scientific Council and shall appoint to the Council its own representatives who may be accompanied at any of its meetings by alternates, experts and advisers.

2.  The Scientific Council shall elect a chairman and a vice-chairman, each of whom shall serve for a term of two years and shall be eligible for re-election but shall not serve for more than four years in succession. The chairman and vice-chairman shall be representatives of different Contracting Parties.

3.  Any meeting of the Scientific Council, other than the annual meeting convened pursuant to Article IV, may be called by the chairman at such time and place as the chairman may determine, upon the request of a coastal State or upon the request of a Contracting Party with the concurrence of another Contracting Party.

4.  The Scientific Council may establish such committees and subcommittees as it considers desirable for the exercise of its duties and functions.

Article X

1.  Scientific advice to be provided by the Scientific Council pursuant to this Convention shall be determined by consensus. Where consensus cannot be achieved, the Council shall set out in its report all views advanced on the matter under consideration.

2.  Decisions of the Scientific Council with respect to the election of officers, the adoption and the amendment of rules and other matters pertaining to the organization of its work shall be taken by a majority of votes of all Contracting Parties present and casting affirmative or negative votes, and for these purposes each Contracting Party shall have one vote. No vote shall be taken unless there is a quorum of at least two-thirds of the Contracting Parties.

3.  The Scientific Council shall adopt, and amend as occasion may require, rules for the conduct of its meetings and for the exercise of its functions.

Article XI

1.  The Fisheries Commission, hereinafter referred to as ‘the Commission’, shall be responsible for the management and conservation of the fishery resources of the Regulatory Area in accordance with the provisions of this Article.

2.  The Commission may adopt proposals for joint action by the Contracting Parties designed to achieve the optimum utilization of the fishery resources of the Regulatory Area. In considering such proposals, the Commission shall take into account any relevant information or advice provided to it by the Scientific Council.

3.  In the exercise of its functions under paragraph 2, the Commission shall seek to ensure consistency between:

The appropriate coastal State and the Commission shall accordingly promote the coordination of such proposals, measures and decisions. Each coastal State shall keep the Commission informed of its measures and decisions for the purpose of this Article.

4.  Proposals adopted by the Commission for the allocation of catches in the Regulatory Area shall take into account the interests of Commission members whose vessels have traditionally fished within that Area, and, in the allocation of catches from the Grand Banks and Flemish Cap, Commission members shall give special consideration to the Contracting Party whose coastal communities are primarily dependent on fishing for stocks related to these fishings banks and which has undertaken extensive efforts to ensure the conservation of such stocks through international action, in particular, by providing surveillance and inspection of international fisheries on these banks under an international scheme of joint enforcement.

5.  The Commission may also adopt proposals for international measures of control and enforcement within the Regulatory Area for the purpose of ensuring within that Area the application of this Convention and the measures in force thereunder.

6.  Each proposal adopted by the Commission shall be transmitted by the Executive Secretary to all Contracting Parties, specifying the date of transmittal for the purposes of paragraph 1 of Article XII.

7.  Subject to the provisions of Article XII, each proposal adopted by the Commission under this Article shall become a measure binding on all Contracting Parties to enter into force on a date determined by the Commission.

8.  The Commission may refer to the Scientific Council any question pertaining to the scientific basis for the management and conservation of fishery resources within the Regulatory Area and shall specify terms of reference for the consideration of that question.

9.  The Commission may invite the attention of any or all Commission members to any matters which relate to the objectives and purposes of this Convention within the Regulatory Area.

Article XII

1.  If any Commission member presents to the Executive Secretary an objection to a proposal within 60 days of the date of transmittal specified in the notification of the proposal by the Executive Secretary, the proposal shall not become a binding measure until the expiration of 40 days following the date of transmittal specified in the notification of that objection to the Contracting Parties. Thereupon any other Commission member may similarly object prior to the expiration of the additional 40-day period, or within 30 days after the date of transmittal specified in the notification to the Contracting Parties of any objection presented within that additional 40-day period, whichever shall be the later. The proposal shall then become a measure binding on all Contracting Parties, except those which have presented objections, at the end of the extended period or periods for objecting. If, however, at the end of such extended period or periods, objections have been presented and maintained by a majority of Commission members, the proposal shall not become a binding measure, unless any or all of the Commission members nevertheless agree as among themselves to be bound by it on an agreed date.

2.  Any Commission member which has objected to a proposal may at any time withdraw that objection and the proposal immediately shall become a measure binding on such a member, subject to the objection procedure provided for in this Article.

3.  At any time after the expiration of one year from the date on which a measure enters into force, any Commission member may give to the Executive Secretary notice of its intention not to be bound by the measure, and, if that notice is not withdrawn, the measure shall cease to be binding on that member at the end of one year from the date of receipt of the notice by the Executive Secretary. At any time after a measure has ceased to be binding on a Commission member under this paragraph, the measure shall cease to be binding on any other Commission member upon the date a notice of its intention not to be bound is received by the Executive Secretary.

4.  The Executive Secretary shall immediately notify each Contracting Party of:

Article XIII

1.  The membership of the Commission shall be reviewed and determined by the General Council at its annual meeting and shall consist of:

2.  Each Commission member shall appoint to the Commission not more than three representatives who may be accompanied at any of its meetings by alternates, experts and advisers.

3.  Any Contracting Party that is not a Commission member may attend meetings of the Commission as an observer.

4.  The Commission shall elect a chairman and a vice-chairman, each of whom shall serve for a term of two years and shall be eligible for re-election but shall not serve for more than four years in succession. The chairman and vice-chairman shall be representatives of different Commission members.

5.  Any meeting of the Commission, other than the annual meeting convened pursuant to Article IV, may be called by the chairman at such time and place as the chairman may determine, upon the request of any Commission member.

6.  The Commission may establish such committees and subcommittees as it considers desirable for the exercise of its duties and functions.

Article XIV

1.  Each Commission member shall have one vote in proceedings of the Commission.

2.  Decisions of the Commission shall be taken by a majority of the votes of all Commission members present and casting affirmative or negative votes, provided that no vote shall be taken unless there is a quorum of at least two-thirds of the Commission members.

3.  The Commission shall adopt, and amend as occasion may require, rules for the conduct of its meetings and for the exercise of its functions.

Article XV

1.  The Secretariat shall provide services to the Organization in the exercise of its duties and functions.

2.  The chief administrative officer of the Secretariat shall be the Executive Secretary, who shall be appointed by the General Council according to such procedures and on such terms as it may determine.

3.  The staff of the Secretariat shall be appointed by the Executive Secretary in accordance with such rules and procedures as may be determined by the General Council.

4.  The Executive Secretary shall, subject to the general supervision of the General Council, have full power and authority over staff of the Secretariat and shall perform such other functions as the General Council shall prescribe.

Article XVI

1.  Each Contracting Party shall pay the expenses of its own delegation to all meetings held pursuant to this Convention.

2.  The General Council shall adopt an annual budget for the Organization.

3.  The General Council shall establish the contributions due from each Contracting Party under the annual budget on the following basis:

The nominal catches referred to above shall be the reported catches of the species listed in Annex I, which forms an integral part of this Convention.

4.  The Executive Secretary shall notify each Contracting Party of the contribution due from that Party as calculated under paragraph 3 of this Article, and as soon as possible thereafter each Contracting Party shall pay to the Organization its contribution.

5.  Contributions shall be payable in the currency of the country in which the headquarters of the Organization is located, except if otherwise authorized by the General Council.

6.  Subject to paragraph 11 of this Article, the General Council shall, at its first meeting, approve a budget for the balance of the first financial year in which the Organization functions and the Executive Secretary shall transmit to the Contracting Parties copies of that budget together with notices of their respective contributions.

7.  For subsequent financial years, drafts of the annual budget shall be submitted by the Executive Secretary to each Contracting Party together with a schedule of contributions, not less than 60 days before the annual meeting of the Organization at which the budgets are to be considered.

8.  A Contracting Party acceding to this Convention during the course of a financial year shall contribute in respect of that year a part of the contribution calculated in accordance with the provisions of this Article, that is proportional to the number of complete months remaining in the year.

9.  A Contracting Party which has not paid its contributions for two consecutive years shall not enjoy any right of casting votes and presenting objections under this Convention until it has fulfilled its obligations, unless the General Council decides otherwise.

10.  The financial affairs of the Organization shall be audited annually by external auditors to be selected by the General Council.

11.  If the Convention enters into force on 1 January 1979, the provisions of Annex II, which forms an integral part of this Convention, shall apply in place of the provisions of paragraph 6.

Article XVII

The Contracting Parties agree to take such action, including the imposition of adequate sanctions for violations, as may be necessary to make effective the provisions of the Convention and to implement any measures which become binding under paragraph 7 of Article XI and any measures which are in force under Article XXIII. Each Contracting Party shall transmit to the Commission an annual statement of the actions taken by it for these purposes.

Article XVIII

The Contracting Parties agree to maintain in force and to implement within the Regulatory Area a scheme of joint international enforcement as applicable pursuant to Article XXIII or as modified by measures referred to in paragraph 5 of Article XI. This scheme shall include provision for reciprocal rights of boarding and inspection by the Contracting Parties and for flag state prosecution and sanctions on the basis of evidence resulting from such boardings and inspections. A report of such prosecutions and sanctions imposed shall be included in the annual statement referred to in Article XVII.

Article XIX

The Contracting Parties agree to invite the attention of any State not a party to this Convention to any matter relating to the fishing activities in the Regulatory Area of the nationals or vessels of that State which appear to affect adversely the attainment of the objectives of this Convention. The Contracting Parties further agree to confer when appropriate upon the steps to be taken towards obviating such adverse effects.

Article XX

1.  The Convention Area shall be divided into scientific and statistical subareas, divisions and subdivisions, the boundaries of which shall be those defined in Annex III to this Convention.

2.  On the request of the Scientific Council, the General Council may be a two-thirds majority vote of all Contracting Parties, if deemed necessary for scientific or statistical purposes, modify the boundaries of the scientific and statistical subareas, divisions and subdivisions set out in Annex III, provided that each coastal State exercising fisheries jurisdiction in any part of the area affected concurs in such action.

3.  On the request of the Fisheries Commission and after having consulted the Scientific Council, the General Council may by a two-thirds majority vote of all Contracting Parties, if deemed necessary for management purposes, divide the Regulatory Area into appropriate regulatory divisions and subdivisions. These may subsequently be modified in accordance with the same procedure. The boundaries of any such divisions and subdivisions shall be defined in Annex III.

4.  Annex III to this Convention, either in its present terms or as modified from time to time pursuant to this Article, forms an integral part of this Convention.

Article XXI

1.  Any Contracting Party may propose amendments to this Convention to be considered and acted upon by the General Council at an annual or a special meeting. Any such proposed amendment shall be sent to the Executive Secretary at least 90 days prior to the meeting at which it is proposed to be acted upon, and the Executive Secretary shall immediately transmit the proposal to all Contracting Parties.

2.  The adoption of a proposed amendment to the Convention by the General Council shall require a three-fourths majority of the votes of all Contracting Parties. The text of any proposed amendments so adopted shall be transmitted by the Depositary to all Contracting Parties.

3.  An amendment shall take effect for all Contracting Parties 120 days following the date of transmittal specified in the notification by the Depositary of receipt of written notification of approval by three-fourths of all Contracting Parties unless any other Contracting Party notifies the Depositary that it objects to the amendment within 90 days of the date of transmittal specified in the notification by the Depositary of such receipt, in which case the amendment shall not take effect for any Contracting Party. Any Contracting Party which has objected to an amendment may at any time withdraw that objection. If all objections to an amendment are withdrawn, the amendment shall take effect for all Contracting Parties 120 days of the date of transmittal specified in the notification by the Depositary of receipt of the last withdrawal.

4.  Any party which becomes a Contracting Party to the Convention after an amendment has been adopted in accordance with paragraph 2 of this Article shall be deemed to have approved the said amendment.

5.  The Depositary shall promptly notify all Contracting Parties of the receipt of notifications of approval of amendments, the receipt of notifications of objection or withdrawal of objections, and the entry into force of amendments.

Article XXII

1.  This Convention shall be open for signature at Ottawa until 31 December 1978, by the parties represented at the Diplomatic Conference on the Future of Multilateral Cooperation in the Northwest Atlantic Fisheries, held at Ottawa from 11 October to 21 October 1977. It shall thereafter be open for accession.

2.  This Convention shall be subject to ratification, acceptance or approval by the Signatories and the instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Government of Canada, referred to in this Convention as ‘the Depositary’.

3.  This Convention shall enter into force upon the first day of January following the deposit of instruments of ratification, acceptance or approval by not less than six Signatories at least one of which exercises fisheries jurisdiction in waters forming part of the Convention Area.

4.  Any party which has not signed this Convention may accede thereto by a notification in writing to the Depositary. Accessions received by the Depositary prior to the date of entry into force of this Convention shall become effective on the date this Convention enters into force. Accessions received by the Depositary after the date of entry into force of this Convention shall become effective on the date of receipt by the Depositary.

5.  The Depositary shall inform all Signatories and all acceding Parties of all ratifications, acceptances or approvals deposited and accessions received.

6.  The Depositary shall convene the initial meeting of the Organization to be held not more than six months after the coming into force of the Convention, and shall communicate the provisional agenda to each Contracting Party not less than one month before the date of the meeting.

Article XXIII

Upon the entry into force of this Convention, each proposal that has been transmitted or is effective at that time under Article VIII of the International Convention for the Northwest Atlantic Fisheries, 1949, (‘the ICNAF Convention’) shall, subject to the provisions of the ICNAF Convention, become a measure binding on each Contracting Party with respect to the Regulatory Area immediately, if the proposal has become effective under the ICNAF Convention, or at such time as it becomes effective thereunder. Subject to paragraph 3 of Article XII, each such measure shall remain binding on each Contracting Party, until such time as it expires or is replaced by a measure which has become binding pursuant to Article XI of this Convention, provided that no such replacement shall take effect before this Convention has been in force for one year.

Article XXIV

1.  Any Contracting Party may withdraw from the Convention on 31 December of any year by giving notice on or before the preceding 30 June to the Depositary, which shall communicate copies of such notice to other Contracting Parties.

2.  Any other Contracting Party may thereupon withdraw from the Convention on the same 31 ►C1  December by giving notice to the Depositary within one ◄ month of the receipt of a copy of a notice of withdrawal given pursuant to paragraph 1 of this Article.

Article XXV

1.  The original of the Convention shall be deposited with the Government of Canada, which shall communicate certified copies thereof to all the Signatories and to all the acceding Parties.

2.  The Depositary shall register the Convention with the Secretariat of the United Nations.

In witness whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Convention.

Done at Ottawa, this 24th day of October 1978, in a single original, in the English and French languages, each text being equally authentic.

ANNEX 1 TO THE CONVENTION

List of species for the determination of the nominal catches to be used in calculating the annual budget pursuant to Article XVI

ANNEX II TO THE CONVENTION

Transitional financial arrangements

Appendix to Annex II to the Convention

ANNEX III TO THE CONVENTION

Scientific and statistical subareas, divisions and subdivisions

The scientific and statistical subareas, divisions and subdivisions provided for by Article XX of this Convention shall be as follows:

▼M1

▼B

▼M1

▼B

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( 1 ) Die deutsche Fassung des Übereinkommens ist vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften erstellt worden, da das Übereinkommen nur in französischer und englischer Sprache ausgearbeitet und unterzeichnet worden ist.

( 2 ) Die deutsche Fassung des Übereinkommens ist vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften erstellt worden, da das Übereinkommen nur in französischer und englischer Sprache ausgearbeitet und unterzeichnet worden ist.