(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und anderer Beratungsgremien sowie aller von Beiräten für die jeweiligen geografischen Zuständigkeitsbereiche erhaltenen Gutachten und aller gemeinsamen Empfehlungen von Mitgliedstaaten, zu erlassen.

(2)

Der Rat muss Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter operativ mit diesen Fangmöglichkeiten verbundener Bedingungen, erlassen. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind die Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten so aufzuteilen, dass sie für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten eines jeden Mitgliedstaatsgewährleisten.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die Gemeinsame Fischereipolitik darauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY) ermöglicht, soweit möglich bis 2015, und unter allen Umständen schrittweise für alle Bestände bis spätestens 2020 zu erreichen. Ziel des Übergangszeitraums bis 2020 war es, das Erreichen des MSY für alle Bestände und die möglichen sozioökonomischen Auswirkungen eventueller Anpassungen der entsprechenden Fangmöglichkeiten miteinander in Einklang zu bringen.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches, TACs) sollten daher entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer fairen Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der während der Konsultationen mit den Interessenträgern geäußerten Meinungen festgesetzt werden.

(5)

Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt. Dieser Plan zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden biologischen Meeresressourcen die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legt die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne gelten, im Einklang mit den Bestimmungen dieser Mehrjahrespläne fest.

(6)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 waren die Fangmöglichkeiten für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgelisteten Bestände so festzusetzen, dass so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 die fischereiliche Sterblichkeit im Einklang mit den Spannen von MSY erreicht wird. Die Fangbeschränkungen, die 2023 für die betreffenden Bestände in der Ostsee gelten, sollten daher im Einklang mit den Zielen des durch diese Verordnung festgelegten Mehrjahresplans festgelegt werden.

(7)

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) veröffentlichte am 31. Mai 2022 sein jährliches Bestandsgutachten für die Bestände in der Ostsee, mit Ausnahme seines Gutachtens für Hering in der westlichen Ostsee, das am 30. Juni 2022 veröffentlicht wurde. Der ICES weist darauf hin, dass die Biomasse von Hering in der westlichen Ostsee in den ICES-Unterdivisionen 20 bis 24 leicht zugenommen hat, aber nur 59 % des Grenzreferenzpunkts für die Biomasse des Laicherbestands (Blim) beträgt, bei dessen Unterschreiten die Reproduktionsfähigkeit möglicherweise verringert sein könnte. Darüber hinaus liegt die Rekrutierung nach wie vor auf einem historischen Tiefstand. Der ICES veröffentlichte daher im fünften Jahr in Folge eine Nullfang-Empfehlung für Hering in der westlichen Ostsee. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 sollten daher alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Außerdem müssen nach dieser Bestimmung weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Daher wurde 2022 die gezielte Fischerei auf Hering in der westlichen Ostsee eingestellt und die TAC für unvermeidbare Beifänge von Hering in der westlichen Ostsee sehr niedrig festgesetzt, um das Phänomen der limitierenden Arten („choke species“) zu vermeiden. Bei Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) durchgeführt werden, sowie für kleine Küstenfischer mit bestimmtem passivem Fanggerät war jedoch eine gezielte Befischung von Hering in der westlichen Ostsee erlaubt. Angesichts des ICES-Gutachtens und der unveränderten Bestandslage empfiehlt es sich, die Fangmöglichkeiten und die damit operativ verbundenen Abhilfemaßnahmen beizubehalten.

(8)

Zum Dorschbestand in der östlichen Ostsee konnte der ICES seit 2019 seine im Rahmen des Vorsorgeansatzes abgegebenen Empfehlungen auf eine Bewertung mit verbesserter Datenlage stützen. Nach den Schätzungen des ICES liegt die Biomasse für den Dorschbestand in der östlichen Ostsee weiterhin unter Blim und hat seit 2021 kaum zugenommen. Der ICES veröffentlichte daher im vierten Jahr in Folge eine Nullfang-Empfehlung für Dorsch in der östlichen Ostsee. Seit 2019 wurden in der Union strenge Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 wurde die gezielte Fischerei auf Dorsch in der östlichen Ostsee geschlossen und die TAC für unvermeidbare Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee sehr niedrig festgesetzt, um das Phänomen der limitierenden Arten zu vermeiden. Darüber hinaus wurden weitere operativ mit den Fangmöglichkeiten verbundene Abhilfemaßnahmen ergriffen, und zwar in Form einer Sperrzeit während der Laichsaison sowie eines Verbots der Freizeitfischerei im Hauptverbreitungsgebiet des Bestands. Angesichts des ICES-Gutachtens und der unveränderten Bestandslage empfiehlt es sich, die Fangmöglichkeiten und die damit operativ verbundenen Abhilfemaßnahmen beizubehalten.

(9)

Für den Dorschbestand in der westlichen Ostsee zeigten wissenschaftliche Schätzungen seit mehreren Jahren, dass die Biomasse des Laicherbestands unter dem Referenzwert lag, bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen (Btrigger). Daher wurden in den letzten Jahren immer strengere Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen. Im Jahr 2021 beschloss der ICES, eine eingehendere Bewertung vorzunehmen, die ergab, dass die Biomasse des Bestands an Dorsch in der westlichen Ostsee seit mehr als zehn Jahren zumeist unter Blim lag. Daher wurde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 die gezielte Fischerei auf Dorsch in der westlichen Ostsee eingestellt und die TAC für unvermeidbare Beifänge von Dorsch in der westlichen Ostsee sehr niedrig festgesetzt, um das Phänomen der limitierenden Arten zu vermeiden. Darüber hinaus wurden weitere operativ mit den Fangmöglichkeiten verbundene Abhilfemaßnahmen ergriffen, und zwar in Form einer erweiterten Sperrzeit während der Laichsaison, die auch für die Freizeitfischerei gilt, und der weiteren Verringerung der erlaubten täglichen Fangmenge in der Freizeitfischerei. Im Jahr 2022 korrigierte der ICES die Biomasse des Bestands nach unten, und trotz eines leichten Anstiegs im vergangenen Jahr wird die Biomasse auf weniger als 40 % von Blim geschätzt. Aufgrund leicht höherer Schätzungen bei der Rekrutierung und unklarer zusätzlicher Mortalitätsfaktoren, die der ICES derzeit nicht in sein Bewertungsmodell aufnehmen kann, lautet die Empfehlung zur fischereilichen Sterblichkeit, die zum MSY führt (FMSY), die Gesamtfänge zu erhöhen. Der ICES betonte jedoch, dass seine kurzfristige Prognose höchst unsicher sei und dass angesichts der unklaren zusätzlichen Sterblichkeit davon ausgegangen werden kann, dass eine Wahrscheinlichkeit von 66 % besteht, dass die Biomasse des Bestands 2024 unter Blim bleibt, wenn die Fangmöglichkeiten auf dem Wert des FMSY-Punkts festgesetzt werden. Darüber hinaus war der ICES wie im Jahr 2021 nicht in der Lage, getrennte Fangempfehlungen für gewerbliche Fänge und Fänge aus der Freizeitfischerei vorzulegen. Angesichts der rückläufigen Bestandslage und der Unsicherheit, was die Fangempfehlung auf dem Wert des FMSY-Punkts betrifft, ist es angemessen, den Vorsorgeansatz anzuwenden und die Fangmöglichkeiten in der bisherigen Höhe sowie die operativ damit verbundenen Abhilfemaßnahmen beizubehalten.

(10)

Nach Schätzung des ICES im Jahr 2020 war die Biomasse von Hering in der mittleren Ostsee 2020 unter Btrigger zurückgegangen und lag im Jahr 2021 in der Nähe von Blim. Nach Schätzungen des ICES hatte die Biomasse zwar zugenommen, lag aber immer noch unter Btrigger. Der Bestand beruhte ausschließlich auf dem Jahrgang 2019, und die Schätzungen seiner Stärke schwanken seit 2020 erheblich. Es empfiehlt sich daher, die Fangmöglichkeiten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 festzulegen.

(11)

Die Biomasse von Hering im Bottnischen Meerbusen ist seit 2010 kontinuierlich rückläufig. Im Jahr 2019 beschloss der ICES, aufgrund von im Rückblick festgestellten starken Verzerrungen bei der Bestandsbewertung eine Empfehlung auf der Grundlage des Ansatzes für datenbegrenzte Bestände auszusprechen. Nach einer eingehenden Analyse konnte der ICES 2021 erneut ein MSY-Gutachten vorlegen. Das aktualisierte Gutachten für 2021 besagte, dass die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage der Einschätzung, dass die Biomasse endlich wieder zunahm, für 2021 deutlich erhöht werden konnten. Für 2022 empfahl der ICES eine leichte Reduzierung der Fangmöglichkeiten. In dem Gutachten für 2023 korrigierte der ICES die Biomasse des Bestands jedoch erheblich nach unten. Dem ICES zufolge ist diese geringere Biomasse höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die Heringe kontinuierlich kleiner werden. Der ICES geht davon aus, dass die Biomasse des Bestands nun knapp über Btrigger liegt. Das einzige Fangszenario, das vom ICES empfohlen wird und bei dem der Bestand 2024 über Btrigger bleiben würde, ist der niedrigste Wert der FMSY-Spanne. Angesichts der negativen Entwicklung des Bestands und der Notwendigkeit, zu verhindern, dass er unter Btrigger fällt, ist es angemessen, die Fangmöglichkeiten auf den niedrigsten Wert der FMSY-Spanne festzusetzen.

(12)

Dem ICES-Gutachten für Scholle zufolge ist Dorsch Beifang in der Schollenfischerei. Dem ICES-Gutachten für Sprotte zufolge wird Sprotte in einer gemischten Fischerei mit Hering gefangen und ist für Dorsch eine Beuteart. Es empfiehlt sich, diese Wechselwirkungen zwischen den Arten zu berücksichtigen und die Fangmöglichkeiten für Scholle und Sprotte in der jeweiligen unteren FMSY-Spanne festzusetzen.

(13)

Für Lachs in den ICES-Unterdivisionen 22 bis 31 meldet der ICES bereits seit mehreren Jahren einen sehr heterogenen Zustand der Flussbestände. Nach einer eingehenden Analyse empfahl der ICES im Jahr 2021, dass alle kommerziellen Fänge und Freizeitfänge im Hauptbecken, bei denen es sich naturgemäß um gemischte Fischereien handelt, wo Lachs aus gesunden und schwachen Flussbeständen gefangen wird, zum Schutz der schwachen Flussbestände eingestellt werden sollten. Der ICES war jedoch der Auffassung, dass die bestehende gezielte Fischerei in den Küstengebieten des Bottnischen Meerbusens und der Ålandsee während der Lachswanderung im Sommer fortgesetzt werden könnte. Daher wurde eine spezifische TAC für Lachsbeifänge in diesen Gebieten festgesetzt; diese gilt nicht für Fangtätigkeiten, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden, und für Küstenfischereien nördlich von 59° 30′ nördlicher Breite zwischen dem 1. Mai und dem 31. August. Zudem wurden weitere operativ mit den Fangmöglichkeiten verbundene Abhilfemaßnahmen ergriffen, und zwar in Form von Einschränkungen beim Einsatz von Langleinen und einer täglichen Fangobergrenze in der Freizeitfischerei. Im Jahr 2022 behielt der ICES seine Empfehlung aus dem Jahr 2021 unverändert bei. Es ist daher angemessen, die Fangmöglichkeiten und die operativ damit verbundenen Abhilfemaßnahmen beizubehalten und gleichzeitig klarzustellen, dass ein Freizeitfischer nach dem Fang des ersten durch Fettflossenschnitt gekennzeichneten Lachses die Fischerei auf Lachs für den Rest des Tages einstellen sollte.

(14)

Um die Fangmöglichkeiten in der Küstenfischerei vollständig auszuschöpfen, wurde 2019 eine begrenzte gebietsübergreifende Flexibilität für Lachs zwischen den ICES-Unterdivisionen 22 bis 31 und der ICES-Unterdivision 32 eingeführt. Angesichts der unveränderten Fangmöglichkeiten für diese beiden Bestände sollte die derzeitige Flexibilität aufrechterhalten werden.

(15)

Das Fangverbot für Meerforelle jenseits der Vier-Seemeilen-Zone ab den Basislinien und die Begrenzung der Beifänge von Meerforelle auf 3 % der kombinierten Fangmenge von Meerforelle und Lachs haben wesentlich zu einem deutlichen Rückgang der Falschmeldungen von Fängen beigetragen, wobei insbesondere Lachsfänge als Meerforellenfänge gemeldet wurden. Es ist daher angemessen, die betreffende Bestimmung aufrechtzuerhalten, um das Niveau der Falschmeldungen weiterhin gering zu halten.

(16)

Maßnahmen für die Freizeitfischerei auf Dorsch und Lachs sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Meerforellen- und Lachsbestände sollten strengere nationale Maßnahmen gemäß den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unberührt lassen.

(17)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4), insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission. In der vorliegenden Verordnung sollten daher die Codes für Anlandungen von unter diese Verordnung fallenden Beständen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Daten an die Kommission zu verwenden haben.

(18)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (5) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für Bestände, für die vorsorgliche bzw. analytische TACs gelten. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung muss der Rat bei der Festsetzung der TACs festlegen, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht zu gelten haben, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus der jahresübergreifenden Flexibilität für alle Bestände festgelegt, für die die Anlandeverpflichtung gilt. Um daher zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresressourcen beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TACs nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewandt wird.

(19)

Die Biomasse des Bestands von Dorsch in der östlichen Ostsee, Dorsch in der westlichen Ostsee und Hering in der westlichen Ostsee liegt unterhalb von Blim, und im Jahr 2023 sind nur Beifänge, wissenschaftliche Fischereien und im Falle von Hering in der westlichen Ostsee bestimmte kleine Küstenfischereien erlaubt. Die Mitgliedstaaten, die einen Quotenanteil an den betreffenden TAC haben, haben sich daher verpflichtet, im Jahr 2023 für diese Bestände die jahresübergreifende Flexibilität gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht anzuwenden, damit im Jahr 2023 die Fänge die für Dorsch in der östlichen Ostsee, Hering in der westlichen Ostsee und Dorsch in der westlichen Ostsee festgesetzten TACs nicht überschreiten. Darüber hinaus liegt die Biomasse fast aller Flusslachsbestände südlich von 59° 30′ nördlicher Breite unterhalb des Grenzreferenzwerts für die Smolt-Produktion (Rlim), und im Jahr 2023 sind nur Beifänge und wissenschaftliche Fischereien erlaubt. Die betreffenden Mitgliedstaaten sind daher für das Jahr 2023 eine ähnliche Verpflichtung in Bezug auf die jahresübergreifende Flexibilität bei Lachsfängen im Hauptbecken eingegangen.

(20)

In der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (6) sind die Fangmöglichkeiten für Stintdorsch bis zum 31. Oktober 2022 in der ICES-Division 3a, in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und in den Unionsgewässern des Untergebiets 4 sowie in den Gewässern des Vereinigten Königreichs in der ICES-Division 2a festgesetzt. Die Fangsaison für Stintdorsch erstreckt sich vom 1. November bis zum 31. Oktober. Damit die Fischerei am 1. November 2022 beginnen kann und auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten und nach Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich ist es erforderlich, für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 31. Dezember 2022 eine vorläufige TAC für Stintdorsch in der ICES-Division 3a, in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und in den Unionsgewässern des Untergebiets 4 sowie in den Gewässern des Vereinigten Königreichs in der ICES-Division 2a festgesetzt werden. Diese vorläufige TAC sollte im Einklang mit dem am 7. Oktober 2022 veröffentlichten ICES-Gutachten festgesetzt werden.

(21)

Gemäß dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits sowie dem zugehörigen Durchführungsprotokoll (7) erhält die Union 7,7 % der TAC für Lodde (Mallotus villosus), die in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete 5 und 14 gefischt wird. Am 7. Oktober 2022 wurde die Union von den grönländischen Behörden darüber informiert, dass die Regierung Grönlands, gestützt auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und die Vereinbarung zwischen Grönland, Island und Norwegen in Bezug auf Lodde, ihre Quote festgesetzt hat. Grönland möchte der Union im Einklang mit dem Durchführungsprotokoll 7 760 Tonnen Lodde anbieten. Solange die Union das Angebot in Bezug auf Lodde nicht angenommen und dieses Angebot nicht in Unionsrecht umgesetzt hat, sollten die Fangmöglichkeiten für diesen Bestand in der Verordnung (EU) 2022/109 mit dem Vermerk „noch festzusetzen“ versehen werden.

(22)

Das aktualisierte wissenschaftliche Gutachten für Südlichen Seehecht in der ICES-Division 8c, den Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für das Jahr 2022 wurde am 12. Oktober 2022 vom ICES veröffentlicht. Dieses aktualisierte wissenschaftliche Gutachten ist ein MSY-Gutachten und beruht auf einem neuen Bewertungsmodell, das der ICES während einer Benchmark für diesen Bestand im Februar 2022 entwickelt hat. Die mit der Verordnung (EU) 2022/109 festgesetzten Fangmöglichkeiten für diesen Bestand für das Jahr 2022 sollten auf der Grundlage dieses aktualisierten wissenschaftlichen Gutachtens geändert werden, und die TAC sollte im Einklang mit dem höchsten Wert innerhalb des Bereichs von FMSY („FMSY upper“) festgesetzt werden, da Südlicher Seehecht in den gemischten Fischereien die am stärksten limitierende Art ist.

(23)

Die Verordnung (EU) 2022/109 sollte daher entsprechend geändert werden.

(24)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, sollten die die Ostsee betreffenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2023 gelten. Die in der Verordnung (EU) 2022/109 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2022. Die durch die vorliegende Verordnung eingeführten Bestimmungen für jene Fangbeschränkungen sollten daher auch ab dem 1. Januar 2022 gelten. Für Stintdorsch in der ICES-Division 3a, in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und den Gewässern der Union des ICES-Untergebiets 4 und in den Gewässern des Vereinigten Königreichs in der ICES-Division 2a sollte diese Verordnung jedoch für den Zeitraum der Fangsaison von Stintdorsch, d. h. vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2023, gelten. Angesichts der Notwendigkeit, nachhaltige Fangtätigkeiten fortzuführen und die entsprechende Fischerei rechtzeitig für den Start der Fangsaison zu beginnen, sollten die durch die vorliegende Verordnung eingeführten Bestimmungen für Fangbeschränkungen für Lodde in grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete 5 und 14 ab dem 15. Oktober 2022 gelten. Da die betreffenden Fangmöglichkeiten entweder noch nicht ausgeschöpft worden sind oder durch die vorliegende Verordnung erhöht werden, werden der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen nicht durch die rückwirkende Geltung dieser Verordnung berührt. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —