EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 17.6.2022
COM(2022) 404 final
ANHANG
der
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS
Von der Vision zu konkreten Maßnahmen
ANHANG
Dieser Anhang enthält eine nicht erschöpfende Liste mit gesetzgeberischen und anderen Initiativen, mit denen die Kommission nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die aus der Konferenz zur Zukunft Europas hervorgegangenen Vorschläge und Maßnahmen umsetzt oder umsetzen wird. Die Kommission wird die von ihr geplanten, durch die Vorschläge der Konferenz angeregten Maßnahmen und Legislativvorschläge unter voller Wahrung der Standards für eine bessere Rechtsetzung sowie der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ausarbeiten. Dabei wird sie sich in dem durch die laufende mehrjährige Haushaltsplanung gesetzten finanziellen Rahmen bewegen. Sie wird sich außerdem bemühen, die von ihr vorgeschlagenen Initiativen durch eine solide Öffentlichkeitsarbeit und durchdachte Kampagnen zu untermauern, um sich mit den Bürgerinnen und Bürgern über die politischen Maßnahmen der EU, deren Einfluss auf ihren Alltag und die daraus erwachsenden Vorteile auszutauschen.
Im Anhang werden für jeden Konferenzschwerpunkt die Vorschläge der Konferenz aufgeführt und die folgenden relevanten Aktionen benannt:
‣von der Kommission von der Leyen bereits vorgeschlagene oder ergriffene Maßnahmen
‣Legislativvorschläge, die sie dem Europäischen Parlament und/oder dem Rat zur Annahme vorgelegt hat
‣geplante Maßnahmen und Rechtsakte
‣neue durch die Konferenz angeregte Aktionsfelder
In jedem Abschnitt sind die Initiativen der Kommission nach der Abfolge der Vorschläge und Maßnahmen der Konferenz aufgelistet. Initiativen oder Rechtsakte der EU, die sich auf mehrere Konferenzthemen beziehen, werden nur einmal unter dem relevantesten Vorschlag der Konferenz aufgeführt. So bezieht sich REPowerEU beispielsweise auf Ideen, die in den Bereichen „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“ und „Klimawandel und Umwelt“ aufgebracht wurden. Da es bei dieser Initiative jedoch vor allem um die Energieautonomie geht, findet man sie unter „Die EU in der Welt“.
Der Anhang enthält nicht nur Rechtsakte, sondern auch Kommunikationsinstrumente und ‑programme.
Viele auf der Konferenz gemachte Vorschläge liegen bereits auf einer Linie mit von der Kommission geplanten Maßnahmen und Rechtsakten. Sie werden gleichwohl in die Vorarbeiten zu diesen geplanten Maßnahmen und Vorschlägen einfließen. Die Konferenzergebnisse werden der Kommission nicht nur neue Denkanstöße liefern, sie werden auch ihr Nachdenken über Maßnahmen und gesetzgeberische und andere Vorschläge bereichern, die gegenwärtig im Planungsstadium sind.
Für die Umsetzung der EU-Politik steht ein breites Spektrum an Fonds und anderen Stützungsmechanismen bereit. Viele davon sind bereichsübergreifend und decken Maßnahmen aus mehreren Konferenzschwerpunkten ab. Diese sind im Wesentlichen:
‣die Aufbau- und Resilienzfazilität
‣der Europäische Fonds für regionale Entwicklung,
‣der Europäische Sozialfonds Plus
‣der Kohäsionsfonds (aus dem Investitionen in den Bereichen Umwelt und Verkehr einschließlich Infrastruktur gefördert werden)
‣der Mechanismus für einen gerechten Übergang mit dem Fonds für einen gerechten Übergang (der die durch den Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Gebiete unterstützt)
‣der Solidaritätsfonds der Europäischen Union
‣die Befristeten Beihilferahmen
‣der Innovations- und der Modernisierungsfonds
‣die Fazilität „Connecting Europe“ (zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Infrastrukturinvestitionen im Verkehr, der Energie und den digitalen Diensten)
‣das Programm „Digitales Europa“
‣Erasmus Plus
‣das Europäische Solidaritätskorps
‣Kreatives Europa mit den Programmen „i-Portunus“, „Culture Moves Europe“ und „Music Moves Europe“ zur Unterstützung der Mobilität von Kunst- und Kulturschaffenden
‣der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
‣der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds
‣das Programm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“
‣das Programm EU4Health
‣der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
‣das Programm „Justiz“
‣das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“
‣der Fonds für die innere Sicherheit
‣das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt
‣das Instrument für technische Unterstützung (das den Mitgliedstaaten Unterstützung und Fachwissen bei der Umsetzung von Reformen etwa beim Klimaschutz, dem digitalen Wandel und im Gesundheitswesen bietet)
1.
KLIMAWANDEL UND UMWELT
Auf der Konferenz wurden sechs Vorschläge gemacht, die zur Führungsrolle der EU in Fragen des Klimawandels und der Umwelt beitragen werden.
1.Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, biologische Vielfalt und Ökosysteme, Umweltverschmutzung – Sichere, nachhaltige, gerechte, klimaverträgliche und erschwingliche Produktion von Lebensmitteln unter Beachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Umwelt, des Schutzes der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ernährungssicherheit.
2.Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, biologische Vielfalt und Ökosysteme, Umweltverschmutzung – Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, der Landschaft und Meere sowie Beseitigung der Umweltverschmutzung.
3.Klimawandel, Energie, Verkehr – Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in der EU, Erreichen der Energieunabhängigkeit der EU bei gleichzeitiger Sicherstellung eines gerechten Übergangs und Versorgung der Unionsbürger mit ausreichender, erschwinglicher und nachhaltiger Energie. Bekämpfung des Klimawandels, wobei die EU weltweit führend in der nachhaltigen Energiepolitik ist und die globalen Klimaziele achtet.
4.Klimawandel, Energie, Verkehr – Bereitstellung einer hochwertigen, modernen, grünen und sicheren Infrastruktur, mit der die Anbindung, auch der ländlichen und Inselgebiete, insbesondere durch bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel, sichergestellt wird.
5.Nachhaltiger Verbrauch, nachhaltige Verpackungen und nachhaltige Produktion – Verbesserung der Nutzung und Verwaltung von Materialien innerhalb der EU, um zirkulärer, autonomer und weniger abhängig zu werden. Aufbau einer Kreislaufwirtschaft durch Förderung nachhaltiger Produkte und Produktionen in der EU. Sicherstellen, dass alle in der EU in Verkehr gebrachten Produkte den gemeinsamen EU-Umweltnormen entsprechen.
6.Information, Sensibilisierung, Dialog und Lebensstil – Förderung von Wissen, Bewusstheit, Bildung und Dialogen über Umwelt, Klimawandel, Energienutzung und Nachhaltigkeit.
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Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz
hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:
‣Europäischer Grüner Deal
‣Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ mit dem Ziel, die Lebensmittelsysteme fair, gesund und umweltfreundlich zu gestalten
‣reformierte gemeinsame Agrarpolitik
‣Null-Schadstoff-Aktionsplan
‣Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
‣EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
‣EU-Waldstrategie für 2030
‣Versprechen, bis 2030 drei Milliarden Bäume zu pflanzen, und App MapMyTree zur Zählung der gepflanzten Bäume
‣Mitteilung über eine nachhaltige blaue Wirtschaft
‣Mission „Ozeane“ im Rahmen von Horizont Europa
‣Aktionsplan für den ökologischen/biologischen Landbau
‣Europäisches Klimagesetz
‣EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit
‣Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität
‣Solarstrategie
‣Strategie für erneuerbare Offshore-Energie
‣Verordnung über eine Nachhaltigkeitstaxonomie im Energiesektor
‣Notfallplan für den Verkehrssektor
‣europäische Partnerschaften, beispielsweise für die Bewahrung der biologischen Vielfalt, für die Energiewende, für eine „saubere Luftfahrt“, für „Europas Eisenbahnen“, für vernetzte, kooperative und automatisierte Mobilität, für „sauberen Wasserstoff“, für Batterien, für einen emissionsfreien Straßenverkehr und für klimaneutrale energieintensive Industrien (Partnerschaft „Process4Planet“)
‣EU-Missionen zur Mobilisierung von Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürgern für 100 klimaneutrale und intelligente Städte sowie die Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030, für die Anpassung an den Klimawandel, indem 150 Regionen und Gemeinschaften klimaresistent gemacht werden, und für die Einrichtung von 100 Reallaboren und Leuchtturmbetrieben für die Gesundung der Böden in Europa
‣durchgängige Berücksichtigung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ und ehrgeizige Zielvorgaben für klimabedingte Ausgaben aus dem mehrjährigen Finanzrahmen und NextGenerationEU
‣LIFE-Teilprogramme für die Energiewende und den Klimaschutz
‣Beschluss über das Europäische Jahr der Schiene
‣Aktionsplan zum Fern- und grenzüberschreitenden Schienenverkehr
‣Initiative Renovierungswelle
‣Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und das Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
‣Überarbeitung der Pläne für nachhaltige städtische Mobilität auf Grundlage des Rahmens für die Mobilität in der Stadt von 2021
‣Empfehlung der Kommission zur Energiearmut
‣Pilotaktion des Europäischen Forschungsraums zum grünen Wasserstoff
‣Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe mit zahlreichen Maßnahmen wie einer integrierten Bewertung der Auswirkungen der Bioökonomie auf die Flächennutzung zur Unterstützung der Bioökonomie-Strategie der EU
‣Allianz für sauberen Wasserstoff zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung von Anreizen für die Erzeugung und Nutzung von sauberem Wasserstoff
‣„Übergangspfade“, um verschiedene wirtschaftliche Ökosysteme krisenfester, umweltfreundlicher und digitaler zu machen
‣Mitteilung „Unser Abfall – unsere Verantwortung“
‣Europäischer Klimapakt
‣Neues Europäisches Bauhaus
‣EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien
‣EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
‣Plattform für einen gerechten Übergang
‣Verhaltenskodex für Unternehmen im Lebensmittelbereich, der zum Aufbau einer sozial verantwortlichen Wertschöpfungskette für Lebensmittel mit dem Ziel der Reduzierung des Umwelt- und Klimafußabdrucks der EU beitragen soll
‣Empfehlung zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität
‣Leitlinien zu staatlichen Beihilfen für Klima, Umweltschutz und Energie sowie das Emissionshandelssystem
fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:
‣Paket „Fit für 55“, mit dem die Klima-, Energie-, Flächennutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU für die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 fit gemacht werden soll:
oCO2-Grenzausgleichssystem
oÜberarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, um die Mindeststeuersätze für Brennstoffe und Energieerzeugnisse anzupassen
oEnergieeffizienz-Richtlinie mit einem höheren Ziel von 13 % (anstatt 9 %)
oVerordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft
oÜberarbeitung der Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge
oVorschlag für die Überprüfung der Abfallverbringungsverordnung
oNeufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie mit einem höheren Ziel von 45 % (anstatt 40 %)
oüberarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
oKlima-Sozialfonds
oÜberarbeitung der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
oInitiative „FuelEU Maritime“
oInitiative „RefuelEU Aviation“
oPaket zur Dekarbonisierung von Gas und Wasserstoff
oEmissionshandelssystem unter Einbeziehung von Gebäuden und Straßenverkehr
oüberarbeitete Verordnung über fluorierte Treibhausgase
oVerordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
‣Initiative für nachhaltige Produkte
‣Eignungsprüfung des Verursacherprinzips
‣Überarbeitung der TEN-V-Verordnung, um die Qualität des europäischen Schienennetzes zu verbessern und bis 2030 hohe Standards im TEN-V-Kernnetz und bis 2040 neue Standards im erweiterten Netz sicherzustellen
‣Richtlinie über Industrieemissionen
‣Verordnung über Entwaldung und Waldschädigung
‣Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte einschließlich digitaler Produktpässe
‣Stärkung des Verbraucherbewusstseins für den ökologischen Wandel
‣Überarbeitung der Bauprodukteverordnung, um sicherzustellen, dass der geltende Regelungsrahmen für eine bauliche Umwelt geeignet ist, die zu unseren Nachhaltigkeits- und Klimazielen beiträgt
‣Vorschlag für eine neue Verordnung über die Verbringung von Abfällen
beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Themen zu unterbreiten:
‣Einführung von Zielen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung
‣Umweltinformation für Etiketten auf der Grundlage von Methoden für die Fußabdruckberechnung
‣Rechtsvorschriften zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen (einschließlich einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel)
‣Leitlinien für die Ausnahme von den kartellrechtlichen Vorschriften für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft
‣Aktionsplan zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme
‣gemeinsame Mitteilung zur EU-Agenda für die internationale Meerespolitik
‣Aktualisierung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden
‣Überarbeitung der Rückstandshöchstmengen für bestimmte Pestizide in eingeführten Lebensmitteln unter Berücksichtigung von Umweltaspekten von weltweiter Bedeutung
‣Überarbeitung der Datenanforderungen, Genehmigungskriterien und Prüfungsgrundsätze für Mikroorganismen, um ihren Marktzugang in risikoarmen Pflanzenschutzmitteln zu erleichtern
‣Rechtsvorschriften mit verbindlichen EU-Zielen für die Wiederherstellung der Natur
‣Zertifizierung des CO2-Abbaus
‣Politikrahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe
‣Legislativvorschlag zum Tierwohl, darunter zur schrittweisen Abschaffung und zum endgültigen Verbot der Käfighaltung für eine wachsende Zahl von Tierarten im Anschluss an die erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ (Schluss mit der Käfighaltung)
‣Überprüfung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zum Schutz der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt der Meere
‣Überprüfung des Mandats der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
‣Überarbeitung der Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe
‣Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
‣überarbeitete Liste von Oberflächen- und Grundwasserschadstoffen
‣Leitlinien zur Unterstützung der Umsetzung der Verordnung über die Wasserwiederverwendung
‣Überarbeitung des Rechts zur Luftqualität, um die Anwendung des Verursacherprinzips zu unterstützen
‣Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber für einen besseren Insektenschutz
‣Maßnahmen zur Verringerung der unbeabsichtigten Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt
‣Mitteilung zur Überarbeitung des Strategieplans für Energietechnologie
‣multimodale digitale Mobilitätsdienste zur besseren Verflechtung des öffentlichen Verkehrs- und Schienenangebots und zur Vereinfachung der digitalen Reiseplanung
‣„CountEmissionsEU“ – Zählung der verkehrsbedingten Emissionen
‣Überarbeitung der Verordnung über Luftverkehrsdienste und der Zeitnischenverordnung
‣Allianz für einen emissionsfreien Luftverkehr, um den Übergang zum Co2-neutralen Fliegen zu beschleunigen
‣Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs mit einem Vorschlag zu Schwerlastfahrzeugen
‣Rechtsvorschriften für einen Rahmen für die Waldbeobachtung sowie die zugehörige Berichterstattung und Datenerhebung
‣Überprüfung der Abfallrahmenrichtlinie, auch zur Abfallvermeidung, Harmonisierung der Abfallsammelsysteme und zur Schaffung harmonisierter Vorschriften für die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien mit umweltbezogener Gebührenstaffelung in der EU
‣Zollreform zum Ausbau der Zollunion durch Schaffung eines stärkeren Rahmens zum besseren Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger und des Binnenmarktes
‣Bodengesundheitsgesetz
‣Initiative zur Belegung von Umweltaussagen
‣Überprüfung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle einschließlich möglicher Maßnahmen zu Pfandsystemen
‣Initiative zum nachhaltigen Güterkonsum, um den „eingebauten Verschleiß“ und das Recht auf Reparatur anzusprechen
‣Erweiterung von Systemen der Herstellerverantwortung durch die Schaffung von Anreizen und die Förderung der Weitergabe von Informationen und bewährten Verfahren im Abfallrecycling
‣Einwegkunststoffe – Durchführungsbeschluss mit Vorschriften für die Berechnung, Überprüfung und Meldung des Recyclinganteils in Kunststoff-Einwegflaschen
‣Euro-7-Abgasnormen für Pkw, Kleintransporter, Lkw und Busse
‣strategische Vorausschau zur Verknüpfung von grünem und digitalem Wandel in einem neuen geopolitischen Kontext
wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:
‣Rechtsvorschriften in Bezug auf Pflanzen, die nach bestimmten neuen genomischen Verfahren produziert werden
‣Tierwohlstandards für Einfuhrwaren
‣Optionen für Tierwohlkennzeichnungen
‣Leitlinien zur sektorspezifischen Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“
‣EU-weite Bewertung der Entwürfe für die aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne
‣Stärkung der privaten Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen
‣Bewältigung der Umweltauswirkungen der Abfallwirtschaft
‣Maßnahmen zur Begrenzung der Lichtverschmutzung
‣weitere Förderung der Fahrradinfrastruktur und autofreier Zonen (Zufahrtsregelungen für Fahrzeuge in Städten)
‣Aktionsplan für die Förderung des Energiewandels in Fischerei und Aquakultur
‣Legislativvorschlag zu Steigerung des Anteils emissionsfreier Fahrzeuge in öffentlichen und gewerblichen Fahrzeugflotten ab einer bestimmten Größe
‣Prüfung der Notwendigkeit einer EU-weiten Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Eisenbahnfahrkarten, um die Kosten für die Fahrgäste erheblich zu senken
2.
GESUNDHEIT
Auf der Konferenz wurden vier Vorschläge zum Themenbereich Gesundheit gemacht.
7.Gesunde Ernährung und gesunde Lebensweise – Sicherstellen, dass alle Europäerinnen und Europäer Zugang zu Informationen über eine gesunde Ernährung sowie zu gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln als Baustein einer gesunden Lebensweise haben.
8.Stärkung des Gesundheitssystems – Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und Qualität unserer Gesundheitssysteme.
9.Ein breiteres Verständnis von Gesundheit – Verfolgung eines ganzheitlichen Gesundheitsansatzes, der über Krankheiten und Heilung hinaus auch Gesundheitskompetenz und Prävention berücksichtigt und ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderungen fördert, mit denen kranke Menschen oder Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“, das als horizontaler und grundlegender Grundsatz, der alle EU-Politiken umfasst, hervorgehoben werden sollte.
10.Gleicher Zugang zur Gesundheit für alle – Schaffung eines „Rechts auf Gesundheit“, indem allen Europäerinnen und Europäern der gleichberechtigte und universelle Zugang zu einer erschwinglichen, präventiven, kurativen und hochwertigen Gesundheitsversorgung garantiert wird.
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Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz
hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:
‣Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit, um Innovationen für sichere und nachhaltige Chemikalien zu fördern und den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erhöhen
‣Aktionsplan für den Bio-Sektor nebst zugehörigen Rechtsvorschriften
‣Europas Plan gegen den Krebs, einschließlich zehn Leitinitiativen
‣Mission „Krebs“ im Rahmen von Horizont Europa: mehr Lebensqualität für über drei Millionen Menschen bis 2030 mithilfe von Europas Plan gegen den Krebs
‣Arzneimittelstrategie für Europa
‣länderspezifische Empfehlungen zur Gesundheit im Rahmen des Europäischen Semesters, des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung
‣Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA)
‣Verordnung zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und -bewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte
‣europäische Partnerschaften, zum Beispiel zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“, zur Förderung eines Europäischen Forschungsraums für die Gesundheitsforschung, zum Umbau der Gesundheits- und Pflegesysteme und zur Pandemievorsorge
‣aktualisierte Mehrwertsteuervorschriften einschließlich einer erweiterten Liste der mehrwertsteuerbefreiten Produkte und Dienstleistungen für das öffentliche Gesundheitswesen
‣Initiative „Healthier Together“ (Gemeinsam gesünder), um die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen zu unterstützen, mit denen sie die Belastung durch nicht übertragbare Krankheiten einschließlich psychischer Leiden verringern können
‣Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung
‣Strukturierter Dialog über eine sichere Arzneimittelversorgung, um die Versorgungsketten für Arzneimittel belastbarer zu machen und die Versorgungssicherheit ohne Abstriche an die Erschwinglichkeit zu gewährleisten
‣Europäische Cloud für offene Wissenschaft, auf der spezielle Plattformen (wie die Europäische COVID-19-Datenplattform) zur Weitergabe von medizinischen Forschungsdaten sowie klinischen und Genom-Daten zu finden sind
‣Manifest für die COVID-19-Forschung in der EU für den bestmöglichen Zugang zu Forschungsergebnissen im Kampf gegen die Corona-Pandemie
‣Verordnung zur Erweiterung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
‣Verordnung über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene
‣verbindliche Mindestkriterien für die Beschaffung nachhaltiger Lebensmittel für Schulen und öffentliche Einrichtungen
‣Überarbeitung des Rechtsrahmens für Blut, Gewebe und Zellen
‣Steueranreize für eine gesündere Ernährung, zusammen mit den Mitgliedstaaten
fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:
‣Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren
‣Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten, mit der die Gesundheitsversorgung in der EU verbessert, den Menschen die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten übertragen und ein sicherer Zugang für medizinische Fachkräfte zu den persönlichen elektronischen „Patientenkurzakten“ (individueller elektronischer europäischer Gesundheitspass) ermöglicht werden sollen sowie ein kohärenter, sicherer, zuverlässiger und effizienter Rahmen für die Verwendung von Gesundheitsdaten geboten werden soll
beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Themen zu unterbreiten:
‣Überarbeitung der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, einschließlich einer verbindlichen Lebensmittelkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher sachkundige Entscheidungen über den Kauf gesunder und nachhaltiger Lebensmittel treffen können
‣Empfehlung über inhärent sichere und nachhaltige Materialien und Chemikalien, um der Industrie und den Regulierungsbehörden Leitlinien für die Herstellung neuer Materialien und Chemikalien an die Hand zu geben
‣überarbeitete pharmazeutische Gesetzgebung, um einen schnelleren Zugang zu hochwertigen, sicheren, bezahlbaren und grüneren Arzneimitteln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten
‣überarbeitete Rechtsvorschriften über Arzneimittel für seltene Krankheiten und für Kinder
‣Aktionsplan für eine bessere Nährstoffbewirtschaftung
‣Empfehlung zu durch Impfung vermeidbaren Krebserkrankungen
‣Aktualisierung der Empfehlung zur Krebsfrüherkennung
‣innovative Ansätze zur Forschung über antimikrobielle Mittel und ihre Alternativen und zu ihrer öffentlichen Beschaffung
‣neue Maßnahmen zur Vereinfachung des Austausches und der Transplantation von Nieren für bestimmte Empfänger und Spender im Rahmen des EU4Health-Arbeitsprogramms für 2023
‣neue Globale Gesundheitsstrategie
wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:
‣digitale Kennzeichnung und Kennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite zum Umweltfußabdruck von Produkten
‣Wege zur Steigerung der Teilnahme an der Europäischen Gesundheitswoche
‣Patentpaket, einschließlich einer Initiative zu ergänzenden Schutzzertifikaten und der Zwangslizenzierung von Patenten
‣Maßnahmen gegen Marketing und Werbung für Produkte, die mit Krebsrisiken in Verbindung gebracht werden
‣Auswirkungen der Antirauchgesetze
‣eine neue umfassende Herangehensweise an die psychische Gesundheit
3.
STÄRKERE WIRTSCHAFT, SOZIALE GERECHTIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
Auf der Konferenz wurden sechs allgemeine Vorschläge für eine stärkere EU-Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung gemacht.
11.Nachhaltiges Wachstum und Innovation – Wir schlagen vor, dass die EU die Umstellung auf ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Wachstumsmodell unterstützt und dabei den ökologischen und digitalen Wandel mit einer starken sozialen Dimension im Rahmen des Europäischen Semesters berücksichtigt und die Bürger, Gewerkschaften und Unternehmen stärkt. Die herkömmlichen makroökonomischen Indikatoren und das BIP könnten durch neue Indikatoren ergänzt werden, um den neuen europäischen Prioritäten wie dem Europäischen Green Deal oder der Europäischen Säule sozialer Rechte Rechnung zu tragen und den ökologischen und digitalen Wandel sowie das Wohlergehen der Menschen besser widerzuspiegeln.
12.Wir schlagen vor, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft, des Binnenmarktes und der Industrie der Europäischen Union zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu beseitigen. Wir müssen eine unternehmerische Kultur in der EU fördern, in der innovative Unternehmen aller Größenordnungen, insbesondere Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (KKMU) sowie Neugründungen, angeregt werden und gedeihen können, um zu einer widerstandsfähigeren Gesellschaft mit stärkerem Zusammenhalt beizutragen. Es bedarf einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, um die Vision eines sozialeren Europas zu verwirklichen.
13.Integrative Arbeitsmärkte – Wir schlagen vor, die Funktionsweise der Arbeitsmärkte so zu verbessern, dass gerechtere Arbeitsbedingungen sichergestellt und die Gleichstellung der Geschlechter, die Beschäftigung, auch die von jungen Menschen und gefährdeten Gruppen, gefördert werden. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner müssen der Armut trotz Erwerbstätigkeit ein Ende setzen, sich mit den Rechten von Plattformarbeitern befassen, unbezahlte Praktika verbieten und eine faire Arbeitsmobilität in der EU sicherstellen. Der soziale Dialog und Tarifverhandlungen müssen gefördert werden. Die vollständige Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich der entsprechenden Kernziele für 2030, auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Bereichen „Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt“ und „faire Arbeitsbedingungen“ muss sichergestellt werden, wobei die Zuständigkeiten sowie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden müssen und ein Protokoll zum sozialen Fortschritt in die Verträge aufgenommen werden muss. Dabei sollten die nationalen Traditionen und die Autonomie der Sozialpartner respektiert werden und eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stattfinden.
14.Stärkere Sozialpolitik – Wir schlagen vor, Ungleichheiten zu verringern und soziale Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen. Wir müssen eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Armut einführen, die unter anderem eine verstärkte Kinder- und Jugendgarantie, die Einführung von Mindestlöhnen, einen gemeinsamen EU-Rahmen für Mindesteinkommensregelungen und menschenwürdige Sozialwohnungen umfassen könnte. Wir müssen die vollständige Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich der entsprechenden Kernziele für 2030, auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Bereich „Sozialschutz und soziale Eingliederung“ unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten und der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sicherstellen und ein Protokoll über den sozialen Fortschritt in die Verträge aufnehmen.
15.Demografischer Wandel – Wir schlagen vor, die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Übergang ergeben, als entscheidenden Bestandteil der allgemeinen Widerstandsfähigkeit Europas zu bewältigen, insbesondere niedrige Geburtenraten und eine stetig alternde Bevölkerung, indem die Menschen während ihres gesamten Lebenszyklus unterstützt werden. Dies sollte umfassende Maßnahmen beinhalten, die sich an alle Generationen richten, von Kindern und Jugendlichen über Familien und die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis hin zu älteren Menschen, die noch bereit sind, zu arbeiten, sowie zu Menschen im Ruhestand oder bei Pflegebedürftigkeit.
16.Fiskal- und Steuerpolitik – Es wird vorgeschlagen, dass die EU zukunftsorientierte Investitionen fördert, die sich auf den grünen und digitalen Wandel mit einer starken sozialen und geschlechtsspezifischen Dimension konzentrieren, wobei auch die Beispiele der EU der nächsten Generation und des Instruments SURE berücksichtigt werden sollten. Die EU muss die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine und die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Governance der EU und dem neuen geopolitischen Kontext berücksichtigen, indem sie ihren eigenen Haushalt durch neue Eigenmittel stärkt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass nicht mehr die Masse der Menschen und KMU, sondern Steuerhinterzieher, große Umweltverschmutzer und die digitalen Giganten besteuert werden, während sie gleichzeitig wünschen, dass die EU die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der lokalen Behörden unterstützt, sich selbst zu finanzieren und EU-Mittel zu verwenden.
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Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz
hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:
‣Aktionsplan für die Sozialwirtschaft, der es sozialwirtschaftlichen Organisationen leichter macht, sich zu entwickeln und zu wachsen
‣Überarbeitung der Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
‣Mitteilung „Wettbewerbspolitik – Fit für neue Herausforderungen“
‣aktualisierte Industriestrategie und Start von Allianzen in den Bereichen Rohstoffe sauberer Wasserstoff, Batterien, Kunststoffkreislaufwirtschaft, Industriedaten, Edge und Cloud, Halbleitertechnik, erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe, emissionsfreie Luftfahrt, Solarenergie sowie „EU Start-up Nations Standard“ zur Förderung des Unternehmertums durch Allianzen
‣Überprüfung der vertikalen Gruppenfreistellungsvereinbarungen und -leitlinien
‣Eignungsprüfung in Bezug auf die Modernisierung des Beihilferechts
‣Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung
‣Überarbeitung der regionalen Leitlinien für Beihilfen
‣Überprüfung der Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
‣Europäisches Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (SURE)
‣Überarbeitung des Rahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
‣Einbindung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den Rahmen des Europäischen Semesters
‣Leistungsindex für Übergänge mit einer Rangliste der Mitgliedstaaten nach ihren Fortschritten in Richtung Nachhaltigkeit
‣europäische Partnerschaften für digitale Schlüsseltechnologien oder intelligente Netze und Dienste, zum Beispiel „Made in Europe“
‣strategischer Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
‣Europäischer Innovationsrat, ein Leitprogramm für die Ermittlung, Entwicklung und Expansion bahnbrechender und Technologien und wegweisender Innovationen
‣Plattform „Fit for Future“, eine hochrangige Expertengruppe zur Vereinfachung des EU-Rechts und zur Senkung unnötiger Kosten
‣Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
‣verstärkte Jugendgarantie
‣europäische Kompetenzagenda einschließlich Kompetenzpakt zur Unterstützung von Personen und Unternehmen beim Erwerb zusätzlicher und besserer Kompetenzen
‣Initiative ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve — Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen), mit der sozial besonders gefährdete junge Menschen mit geringeren Chancen dabei unterstützt werden, in ihrer Heimat zurück in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu finden
‣Horizont-Europa-Förderkriterium, nach dem öffentliche Einrichtungen, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen über einen Gleichstellungsplan verfügen müssen
‣Women TechEU, eine neue Initiative zur Finanzierung und Unterstützung von durch Frauen geführten Start-ups
‣MIN(K)T-Manifest für eine geschlechtergerechte MINKT-Bildung, wie sie in der EU-Hochschulstrategie erwähnt wird
‣Pakt für den ländlichen Raum – Stärkung der Governance für die ländlichen Gebiete der EU
‣Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
‣Europäische Garantie für Kinder zur Sicherstellung des Zugangs zu wichtigen Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Bildung, Ernährung und Wohnraum für alle von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder in Europa
‣Richtlinie über angemessene Mindestlöhne
‣hochrangige Expertengruppe zur Zukunft des Sozialschutzes und des Sozialstaats in der EU
‣KMU-Tests in Folgenabschätzungen
‣neuer europäischer Rahmen für Forscherlaufbahnen, um Kräfte auf der nationalen und europäischen Ebene zu bündeln, die Kompetenzen von Forschern und ihre sektorübergreifende Mobilität zu stärken und einen ausgewogenen Austausch von Talenten zu fördern
‣Abhilfemaßnahmen zur Verringerung des Innovationsgefälles und zum Aufbau von FuI-Kapazitäten in Ländern mit Entwicklungsrückstand
‣Grünbuch zum Altern
‣Empfehlung der Kommission für eine wirksame aktive Beschäftigungsförderung
‣Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen
‣Mitteilung über einen Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie
‣Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuersätze einschließlich einer reduzierten Mehrwertsteuer für Kinderbedarfsartikel
fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:
‣Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen zur Förderung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen unternehmerischen Verhaltens in allen globalen Wertschöpfungsketten
‣Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
‣Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
‣Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen
‣Vorschlag zu neuen Eigenmitteln
‣Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
‣Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union
‣Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:
‣Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung
‣Empfehlung zum Mindesteinkommen
‣Empfehlung zur Valorisierung von Wissen
‣Änderung der Richtlinie über Asbest am Arbeitsplatz
‣Europäische Innovationsagenda zur Behebung zentraler Engpässe für eine maximale Wirkung der politischen Initiativen und Instrumente der EU zur Innovationsförderung
‣Überprüfung der horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien, die für Unternehmen klarer erläutern, wann sie mit Konkurrenten zusammenarbeiten können
‣Überprüfung der Bekanntmachung über die Marktdefinition
‣Fusionskontrolle in der EU – weitere Vereinfachung der Verfahren
‣Überprüfung der De-minimis-Verordnung
‣Leitlinien für Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen
‣digitaler Euro
‣Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel
‣Bericht über grundlegende Dienste
‣Bericht über die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie
‣Leitlinien für die Abschätzung der Verteilungsfolgen
‣Paket zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderungen
‣Rahmen für ein offenes Finanzwesen
‣Überprüfung der EU-Vorschriften über Zahlungsdienste
‣Strategie für Kleinanleger und Gesetzgebungspaket
‣Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT)
‣Initiative zum Vorgehen gegen Akteure, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung begünstigen
‣Richtlinie zur Umsetzung der globalen OECD-Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten
‣Pilotprojekt zum Europäischen Sozialversicherungspass
‣Initiative zum sozialen Dialog
‣Anwendung, Durchsetzung und Sensibilisierung für die EU-Rechte im Bereich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, einschließlich Elternurlaub
‣Mitteilung zum Thema „Abwanderung von Fachkräften (Braindrain)“ und begleitende Initiative für eine verstärkte Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte
‣Empfehlung zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft
‣Europäische Pflegestrategie, begleitet von einem Vorschlag zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Langzeitpflege
‣zweiter Korb neuer Eigenmittel
‣Überprüfung der Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika
wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:
‣Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen in Entwicklungsfallen mit anhaltend geringem Wachstum
‣weitere Anstrengungen, um die Industrie nachhaltig, digital und krisenfest zu machen und Abhängigkeiten zu verringern
‣Bewältigung des demografischen Wandels, insbesondere in Bezug auf Überalterung und Bevölkerungsschwund
‣integrierter Ansatz zur Messung und Beobachtung des Wohlstands über das BIP hinaus
‣Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
4.
DIE EU IN DER WELT
Auf der Konferenz wurden acht umfassende Vorschläge zum Themenbereich „Die EU in der Welt“ gemacht:
17.Verringerung der Abhängigkeit der EU von drittstaatlichen Akteuren in strategischen Wirtschaftszweigen – Wir schlagen vor, dass die EU Maßnahmen ergreift, um ihre Autonomie in strategischen Schlüsselbereichen wie bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, strategischen wirtschaftlichen Gütern, Halbleitern, medizinischen Produkten, innovativen digitalen und Umwelttechnologien sowie Energie zu sichern.
18.Verringerung der Abhängigkeit der EU von drittstaatlichen Akteuren im Bereich Energie – Wir schlagen vor, dass die EU im Rahmen des laufenden grünen Wandels mehr Autonomie im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung gewinnt.
19.Festlegung von Standards für Handels- und Investitionsbeziehungen innerhalb und außerhalb der EU – Wir schlagen vor, dass die EU die ethische Dimension ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen stärkt.
20.Festlegung von Standards für umweltpolitische Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU – Wir schlagen vor, dass die EU die ökologische Dimension ihrer Handelsbeziehungen stärkt.
21.Entscheidungsfindung und Zusammenhalt innerhalb der Union – Wir schlagen vor, dass die EU ihre Fähigkeit verbessert, insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zügig wirksame Entscheidungen zu treffen, und dass sie mit einer Stimme spricht, als wahrhaft globaler Akteur auftritt, eine positive Rolle in der Welt einnimmt und bei der Reaktion auf Krisen etwas bewirkt.
22.Transparenz der EU und ihrer Beziehungen zu den Bürgerinnen und Bürgern – Wir schlagen vor, dass die EU, insbesondere bei ihren Aktivitäten auf internationaler Ebene (einschließlich Handelsverhandlungen), ihre Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger durch bessere Information, Aufklärung, Bürgerbeteiligung und Transparenz ihrer Maßnahmen verbessert.
23.Die EU als starker Akteur auf der Weltbühne in Sachen Frieden und Sicherheit – Wir schlagen vor, dass sich die EU weiterhin aktiv dafür einsetzt, den Dialog zu fördern, Frieden und eine regelbasierte internationale Ordnung sicherzustellen, Multilateralismus zu stärken und langjährige EU-Friedensinitiativen weiterzuführen, was ihr 2012 den Nobelpreis eingebracht hat, und dass sie gleichzeitig die gemeinsame Sicherheit stärkt.
24.Die EU als starker Akteur auf der Weltbühne in Sachen Aufbau von Beziehungen – Wir schlagen vor, dass die EU in ihren Beziehungen zu Drittländern ein starker Akteur auf der Weltbühne in Sachen Aufbau von Beziehungen sein sollte.
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Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz
hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:
‣Rahmen für urbane Mobilität
‣neuer befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in Krisensituationen
‣Initiative für Kohleregionen im Wandel im Westbalkan und in der Ukraine
‣Unterstützungsmaßnahmen zum Wiederaufbau des Forschungs- und Innovationsökosystems der Ukraine
‣Agenda für den Westbalkan in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung, Kultur, Jugend und Sport, die von den EU-Mitgliedstaaten und den Volkswirtschaften des Westbalkans ins Leben gerufen wurde
‣EU-Strategie für internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation, Globaler Ansatz für FuI, einschließlich der Assoziierung gleich gesinnter Partner auf der ganzen Welt mit Horizont Europa
‣EU-Strategie für ein auswärtiges Engagement im Energiebereich in einer sich wandelnden Welt
‣Arktis-Strategie
‣Afrika-Strategie
‣Global Gateway
‣EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III
‣Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie
‣Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit mit besonderem Schwerpunkt auf der Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit
‣EU-Normungsstrategie
‣Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung
‣Mitteilung über die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich
‣Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan
‣grüne Agenda für den Westbalkan
‣Partnerschaft mit Südafrika für eine gerechte Energiewende
‣grüne Partnerschaft zwischen Marokko und der EU
‣Wirtschafts- und Investitionsplan für die südliche Nachbarschaft
‣Grüne Allianz mit Japan
‣Gemeinsame Mitteilung über eine strategische Partnerschaft mit der Golfregion
‣„Road-Maps“ für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Partnerstaaten
‣strategischer Wiederaufbauplan „RebuildUkraine“
‣Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt
‣Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen
‣Aktionsplan für Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine zur Erleichterung des Agrarexports der Ukraine und ihres bilateralen Handels mit der EU
‣Empfehlung für ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Behebung von Lieferengpässen bei Halbleitern und einen EU-Mechanismus zur Überwachung des Halbleiter-Ökosystems
‣Handels- und Technologierat EU-USA
‣Handels- und Technologierat EU-Indien
‣Ausweitung des TEN-V-Netzes auf die Ukraine
‣Straßenverkehrsabkommen zwischen der Ukraine und der Republik Moldau
‣neue EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung mit auf EU-Ebene zu ergreifenden Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die darauf abzielen, terroristische Bedrohungen besser zu antizipieren, zu verhindern, davor zu schützen und auf diese zu reagieren
‣Instrumentarium zur Eindämmung ausländischer Einflussnahme in den Bereichen Forschung und Innovation
‣Mitteilung über den globalen Ansatz für Forschung und Innovation
‣Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik
‣Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Indien
‣Digitale Partnerschaft EU-Japan
fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:
‣REPowerEU
‣Mitteilung über kurzfristige Interventionen auf dem Gas- und Strommarkt
‣Europäisches Chip-Gesetz, einschließlich einer Änderung des einzigen Basisrechtsakts zur Gründung europäischer Partnerschaften
‣Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen
‣Vorschlag für ein neues Allgemeines Präferenzsystem
‣Vorschlag für ein Instrument gegen Zwangsmaßnahmen
‣Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
‣Aufnahme der Verletzung und Umgehung restriktiver EU-Maßnahmen in die Kriminalitätsbereiche gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV
beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Themen zu unterbreiten:
‣Instrument zur Stärkung der Fähigkeiten der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung
‣Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Programms für europäische Verteidigungsinvestitionen
‣europäische Rechtsvorschriften zu kritischen Rohstoffen
‣Notfallinstrument für den Binnenmarkt, um bei künftigen Krisen rasch zu reagieren und den Waren- und Personenverkehr sowie den Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen jederzeit zu gewährleisten
‣Unterstützung des Zolls bei der Umsetzung der Vorschriften über Kinderarbeit
‣Digitalpartnerschaften, wie in der Strategie für den indopazifischen Raum angekündigt
‣Beitrag von Handelsabkommen zur nachhaltigen Entwicklung – Ergebnisse der Überprüfung des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung
‣Ratifizierung kürzlich geschlossener Handelsabkommen zur Festigung wichtiger Beziehungen
‣Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU
‣Strategie für Drohnen und unbemannte Luftfahrzeuge
wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:
‣neue Maßnahmen zur Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit in der EU
‣Widerstandsfähigkeit der Lieferkette und Transparenz bei kritischen Arzneimitteln, Medizinprodukten und Inhaltsstoffen
5.
WERTE UND RECHTE, RECHTSSTAATLICHKEIT, SICHERHEIT
Auf der Konferenz wurden sechs umfassende Vorschläge zum Themenbereich „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ gemacht:
25.Rechtsstaatlichkeit, demokratische Werte und europäische Identität – Systematische Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten
26.Datenschutz – Sicherstellung einer schützenden und bürgernahen Datenverarbeitungspolitik
27.Medien, Fake News, Desinformation, Faktenüberprüfung, Cybersicherheit – Bekämpfung der Desinformation durch weitere Förderung der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien sowie der Medienkompetenz
28.Medien, Fake News, Desinformation, Faktenprüfung, Cybersicherheit (a) – Stärkere Rolle der EU bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen
29.Antidiskriminierung, Gleichstellung und Lebensqualität – Ergreifen von Maßnahmen zur Harmonisierung der Lebensbedingungen in der EU und zur Verbesserung der sozioökonomischen Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und Bürger
30.Tierrechte und Landwirtschaft – Ergreifung entscheidender Maßnahmen zur Sicherstellung einer ökologischeren und klimafreundlicheren Landwirtschaft
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Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz
hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:
‣Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit
‣Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union
‣Informationsmaterial:
osoziale Medien und visuelle Kommunikation
oauf Mobilgeräte ausgelegte Websites unter der Domäne „europa.eu“ (einschließlich Lernecke)
oWebsite „EUvsDisinfo“
oüber das Amt für Veröffentlichungen verbreitete Veröffentlichungen und Daten
oPortal des Audiovisuellen Dienstes der Kommission
okindgerechte Fassungen wichtiger politischer Initiativen
‣kontinuierliche Beratung durch den Europäischen Datenschutzausschuss
‣EU-Strategie für eine Sicherheitsunion
‣gestärkter Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
‣neue Initiative für ein besseres Internet für Kinder
‣Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien mit möglicher Plattform
‣Bewertung der Lebensqualität im Rahmen der Berichte zum Europäischen Semester
‣Gleichstellungsstrategien der Union für die Gleichstellung der Geschlechter, LGTBIQ-Rechte, Menschen mit Behinderungen, Rassismusbekämpfung und die Inklusion der Roma
‣EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens
fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:
‣Vorschläge betreffend offensichtlich unbegründete oder missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung (sogenannte SLAPP-Klagen)
‣Verordnung zur Änderung der Vorschriften über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste und über die Haftung von Luftfahrtunternehmen
beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:
‣europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit
‣EU-Behindertenausweis
‣Stärkung der Rolle und Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen
‣Legislativvorschlag zur Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten
wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:
‣Initiative betreffend Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen
‣Jährliche Konferenz zur Rechtsstaatlichkeit, um neben den Interessenträgern auch die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen
6.
DIGITALER WANDEL
Auf der Konferenz wurden fünf umfassende Vorschläge dafür gemacht, wie die EU den digitalen Wandel anpacken kann:
31.Zugang zur digitalen Infrastruktur – Der gleichberechtigte Zugang zum Internet ist ein Grundrecht aller Unionsbürgerinnen und -bürger. Wir schlagen vor, dass alle Menschen in Europa Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten haben sollten und dass die Souveränität der digitalen Infrastruktur der EU gestärkt wird.
32.Digitale Kompetenz und Fähigkeiten, die Menschen befähigen – Wir schlagen vor, dass die EU sicherstellt, dass alle Unionsbürger von der Digitalisierung profitieren können, indem sie sich die notwendigen Fähigkeiten im digitalen Bereich aneignen und die erforderlichen Möglichkeiten erhalten.
33.Sichere und vertrauenswürdige digitale Gesellschaft – Cybersicherheit und Desinformation – Wir schlagen vor, dass die EU im Hinblick auf eine sichere, widerstandsfähige und vertrauenswürdige digitale Gesellschaft für eine wirksame und rasche Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sorgen und über mehr Befugnisse verfügen sollte, um die Cybersicherheit zu verbessern, gegen illegale Inhalte und Cyberkriminalität vorzugehen, Cyberbedrohungen durch nichtstaatliche Akteure und autoritäre Staaten abzuwehren und zu bewältigen und Desinformationen zu bekämpfen.
34.Sichere und vertrauenswürdige digitale Gesellschaft – Datenschutz – Wir fördern die Datensouveränität des Einzelnen und eine stärkere Aufmerksamkeit für die bestehenden Datenschutzvorschriften (DSGVO) und deren effizientere Um- und Durchsetzung, um die persönliche Kontrolle über die eigenen Daten zu verbessern und den Missbrauch von Daten einzuschränken.
35.Digitale Innovation zur Stärkung der sozialen und nachhaltigen Wirtschaft – Wir schlagen vor, dass die EU Digitalisierungsmaßnahmen fördert, die die Wirtschaft und den Binnenmarkt auf faire und nachhaltige Weise stärken, die europäische Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Technologie und Innovation erhöhen, den digitalen Binnenmarkt für Unternehmen aller Größenordnungen verbessern und die EU zu einem weltweit führenden Akteur im digitalen Wandel und in der menschenzentrierten Digitalisierung machen.
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Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz
hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:
‣Mitteilung zur digitalen Dekade
‣Europäische Datenstrategie
‣EU-Cybersicherheitsstrategie
‣Breitbandausbauziele für ländliche Gebiete im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“
‣strukturierter Dialog über digitale Bildung und digitale Kompetenzen
‣Plattform und Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze
‣EU Code Week
‣Unterstützung der Diskussionen der Sozialpartner, einschließlich ihrer laufenden Tätigkeiten zur Telearbeit und zum Recht auf Nichterreichbarkeit
‣Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit
‣Empfehlung zur Cybersicherheit der 5G-Netze
‣Empfehlungen zu individuellen Lernkonten und Microcredentials
‣Connectivity Toolbox
‣Richtlinie über Ladestationen für elektronische Geräte
‣Europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste
‣Daten-Governance-Gesetz
‣Gesetz über digitale Dienste
‣Gesetz über digitale Märkte
‣Wifi4EU-Initiative
‣Arbeitsprogramm für die 6G-Forschung und -Innovation
‣Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (überarbeitete Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen bzw. NIS 2)
‣Initiativen, einschließlich der europäischen Entschlüsselungsplattform, des europäischen Innovationszentrums für innere Sicherheit und des europäischen Cybersicherheitsatlas
‣Language Data Space zum Aufbau einer vernetzten und wettbewerbsfähigen europäischen Datenwirtschaft für die öffentliche und private Weiterverwendung von Ressourcen
‣Überprüfung der Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites
‣Überprüfung des koordinierten Plans für künstliche Intelligenz
‣Mitteilung zur Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz
fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:
‣Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen
‣Politikprogramm für den Weg in die digitale Dekade
‣Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)
‣Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen – ein umfassender Risikorahmen zur Unterstützung der kritischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten bei der Verhinderung, der Abwehr und dem Auffangen störender Vorfälle sowie bei der Wiederherstellung
‣Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (DORA-Gesetz)
‣Gesetz über künstliche Intelligenz
‣Verordnung über eine europäische digitale Identität
‣Datengesetz zur Gewährleistung einer gerechten Verteilung der Wertschöpfung aus Daten sowie des Zugangs zu und der Nutzung von in den EU-Wirtschaftssektoren erzeugten Daten
‣Verordnung zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität – ein Plan für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU
‣Empfehlung zum Aufbau einer Gemeinsamen Cyber-Einheit, um durch technisch fortschrittliche und koordinierte Reaktionen gegen die steigende Zahl schwerwiegender Cyber-Vorfälle vorzugehen, die sich auf öffentliche Dienste, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU auswirken
‣Verordnung und Richtlinie über die Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zur Justiz in Zivil-, Handels- und Strafsachen
‣Verordnung zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen
‣Verordnung im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Fällen von grenzüberschreitendem Terrorismus
‣Verordnung über Kryptowerte
‣Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme
‣Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum
beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:
‣Europäisches Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit
‣Überarbeitete Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten
‣Überarbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze
‣Empfehlung für eine bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung
‣Empfehlung zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche digitale Bildung
‣Standpunkt der Union zur Änderung der internationalen Vollzugsordnung für den Funkdienst auf der Weltfunkkonferenz 2023 für eine ungehinderte Kommunikation in der gesamten EU
‣Europäisches Zertifikat für digitale Kompetenzen
‣Haftung für künstliche Intelligenz
‣Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts zu digitaler Fairness
‣Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie
‣Vorschlag für eine Interoperabilitätsstrategie der Mitgliedstaaten
‣Aktionsplan für die Digitalisierung der Energiesysteme und Maßnahmen in Bezug auf den Energieverbrauch digitaler Infrastrukturen
‣GreenData4All – aktualisierte Vorschriften über umweltbezogene Geodaten und den Zugang zu Umweltinformationen
‣Initiative zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:
‣verstärkte Durchsetzung der DSGVO, einschließlich Überlegungen zu einem Verwaltungsverfahren für die Anwendung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen, und verstärkte Kommunikation über Datenschutzvorschriften und Einwilligung sowie bessere Informationen über die Verwendung von Daten
‣Weiterentwicklung der europäischen digitalen Identität, einschließlich der Erleichterung grenzüberschreitender Transaktionen
‣europäische Datenräume für Mobilität und Tourismus
‣europäischer Rahmen zur Messung und Bewertung der Umweltauswirkungen der Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger sowie zur Information darüber
‣bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze
‣alternative Möglichkeiten zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
‣Initiativen zur Stärkung des digitalen Zusammenhalts auf der Grundlage der europäischen digitalen Innovationszentren
‣Weiterentwicklung der mehrsprachigen Dimension im Kontext des digitalen Wandels in der EU
‣Standardprogramm zur Netiquette und zu den Online-Rechten von Nutzern
‣Normungstätigkeiten im Bereich künstliche Intelligenz
‣vorbereitende Maßnahme für eine EU-weit koordinierte Überwachung des Darknets
7.EUROPÄISCHE DEMOKRATIE
Auf der Konferenz zur Zukunft Europas wurden fünf umfassende Vorschläge zum Themenbereich „europäische Demokratie“ formuliert.
Die EU wurde zu Folgendem aufgefordert:
36.Bürgerinformation, Partizipation und Jugend – Die Bürgerbeteiligung und die Einbeziehung der Jugend in die Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union verstärken, um den Europäern eine umfassende staatsbürgerliche Erfahrung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass ihre Stimme auch zwischen den Wahlen gehört wird und dass die Beteiligung wirksam ist. Deshalb sollte für jedes Thema die am besten geeignete Form der Beteiligung in Betracht gezogen werden.
37.Bürgerinformation, Partizipation und Jugend (a) – Die Europäische Union verständlicher und zugänglicher machen und eine gemeinsame europäische Identität stärken.
38.Demokratie und Wahlen – Stärkung der europäischen Demokratie durch Stärkung ihrer Grundlagen, Erhöhung der Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament, Förderung der transnationalen Debatte über europäische Themen und Sicherstellung einer engen Verbindung zwischen den Bürgern und ihren gewählten Vertretern.
39.EU-Entscheidungsprozess – Verbesserung des Entscheidungsfindungsprozesses der EU, um die Handlungsfähigkeit der EU sicherzustellen und gleichzeitig die Interessen aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und einen transparenten und verständlichen Prozess für die Bürger zu garantieren.
40.Subsidiarität
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Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz
hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:
‣Europäischer Aktionsplan für Demokratie
‣Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020:
‣Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
‣verbesserte Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Portal „Ihre Meinung zählt“, die Europäische Bürgerinitiative und andere Formen der Bürgerbeteiligung
‣Mitteilung über bessere Rechtsetzung, gefolgt von überarbeiteten Leitlinien und einem verbesserten Instrumentarium
‣Empfehlung zum Schutz, zur Sicherheit und zur Handlungskompetenz von Journalisten
‣Mediendienst (traditionelle und neue Medien), der den Medien in Brüssel sowie allen Mitgliedstaaten Sachinformationen über EU-Initiativen und -Maßnahmen bereitstellt
‣Vertretungen der Europäischen Kommission
‣Netz der Europe-Direct-Büros
‣institutionelle Kommunikationskampagnen vor allem für junge Menschen in Europa
‣Kodex für gute Verwaltungspraxis
‣Europe-Direct-Kontaktzentrum für EU-bezogene Fragen von Bürgerinnen und Bürgern in den 24 Amtssprachen sowie in anderen Sprachen wie Ukrainisch
‣Pilotprojekt „Building Europe with Local Councillors“, das Beauftragte in lokalen Verwaltungseinrichtungen befähigt, über die EU zu informieren
‣Forschungsprojekte im Bereich sinnvoller und ethischer Kommunikation
‣Bürgerbeteiligung im Bereich Forschung als Grundsatz und operatives Ziel des Programms „Horizont Europa“
‣Kompetenzzentrum der Kommission für partizipative und deliberative Demokratie unter der Leitung der Gemeinsamen Forschungsstelle
‣eTranslation zur Erleichterung der Kommunikation in allen EU-Amtssprachen
‣Aktionsplan zur Barrierefreiheit im Internet, damit alle von der Kommission online veröffentlichten Informationen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind
‣Programm „Europa in der Welt – Menschenrechte und Demokratie“
‣Plattform für die Beteiligung von Kindern, um bestehende Mechanismen für die Beteiligung von Kindern auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene miteinander zu vernetzen und Kinder in die Entscheidungsprozesse der EU einzubinden
‣Programm „Horizont Europa“, Cluster 2, Teil bezüglich innovativer Forschung zu Demokratie und Governance sowie Forschungsprojekte zu wirksamen Methoden für mehrstufige, mehrsprachige und multimodale Bürgerberatungen auf EU-Ebene
‣Netz für innovative Lösungen für die Zukunft der Demokratie
‣Pilotmodelle für gezielte Beratungen und Mitgestaltungsverfahren in spezifischen EU-Politikbereichen
fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:
‣Vorschlag zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung
‣Überarbeitung der
Verordnung über die Finanzierung europäischer politischer Parteien
‣Überarbeitung der Richtlinie des Rates über das Wahlrecht mobiler EU-Bürgerinnen und -Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament
‣Überarbeitung der Richtlinie des Rates über das Wahlrecht mobiler EU-Bürgerinnen und -Bürger bei Kommunalwahlen
beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:
‣Bericht über die Unionsbürgerschaft 2023
‣Einplanung von Zeit und Ressourcen für die Organisation von Bürgerforen, um einige ausgewählte Schlüsselthemen eingehend zu behandeln, die Vorbereitung einer Reihe besonders wichtiger Initiativen zu unterstützen und vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens Feedback zu erhalten
‣Organisation zielgerichteter Beratungs- oder Mitgestaltungsverfahren in kleinerem Maßstab, um bestimmte politische Fragen kosteneffizienter und schneller anzugehen
‣kohärenter und sinnvoller Ansatz zur Sicherstellung der Einbeziehung junger Menschen in die Politikgestaltung, etwa durch ihre systematische Beteiligung an Bürgerforen und an den kleineren Beratungs- und Mitgestaltungsverfahren sowie unter besonderer Berücksichtigung der Folgen geplanter politischer Maßnahmen für die junge Generation
‣Weiterentwicklung des Portals „Ihre Meinung zählt“, um es zu einer noch leichter zugänglichen Online-Plattform zu machen, auf der alle Informationen über die Bürgerbeteiligungsmechanismen in der Kommission zusammengeführt werden; die Plattform soll durch die Integration der deliberativen Funktionen der Konferenzplattform und anderer Civic-Tech-Funktionen, einschließlich partizipativer Online-Veranstaltungen, ausgebaut werden
‣weitere Verbesserung der Online- und Offline-Interaktionen und Förderung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger vor Ort
‣Einbindung bürgerorientierter Information und Kommunikation in den gesamten politischen Entscheidungsprozess, um das bürgerschaftliche Engagement und die demokratische Teilhabe – auch im Vorfeld der Europawahlen – im Geiste der gemeinsamen Verantwortung der EU-Organe, der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen und der Zivilgesellschaft zu fördern
‣Verwendung einer zugänglichen Sprache in der gesamten öffentlichen Kommunikation, die an die Kommunikationskanäle und -formate für die verschiedenen Zielgruppen angepasst ist
‣Entwicklung eines neuen Systems für die Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, einschließlich eines öffentlichen Portals für Bürgerinnen und Bürger
‣Weiterausbau der Europe-Direct-Zentren zu lokalen EU-Anlaufstellen
wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:
‣Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten nationaler, regionaler und lokaler Akteure für den Start einer neuen Generation dezentraler Bürgerdialoge auf der Grundlage von deliberativen Ansätzen
‣Entwicklung einer europäischen Charta für die Bürgerbeteiligung, die sich an all diejenigen richtet, die an Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung teilnehmen oder diese organisieren, und in deren Rahmen die allgemeinen Grundsätze gefördert werden, die für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung entscheidend sind
‣konkretere Gestaltung der Unionsbürgerschaft für die Bürgerinnen und Bürger, unter anderem durch Stärkung der mit ihr verbundenen Rechte und durch Bereitstellung zuverlässiger und leicht zugänglicher Informationen über sie
‣Bekanntmachung von Lehrmaterial aus europäischen Kooperationsprojekten in der „Lernecke“ der Kommission und Entwicklung neuer Lehrmaterialien, die die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements und der Medienkompetenz erläutern
‣transparentere Beschlussfassung der EU, indem es Bürgerbeobachtern ermöglicht wird, den Entscheidungsprozess genau zu verfolgen; diese Vertreter könnten von den drei Organen gemeinsam eingeladen werden, um ausgewählte interinstitutionelle EU-Beschlussfassungsprozesse zu Themen von allgemeinem Interesse zu beobachten und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa von Entwicklungen zu berichten
8.
MIGRATION
Auf der Konferenz wurden fünf umfassende Vorschläge zum Themenbereich „Migration“ gemacht:
41.Legale Migration – Stärkung der Rolle der EU bei der legalen Migration
42.Irreguläre Migration – Stärkung der Rolle der EU bei der Bekämpfung aller Formen der irregulären Migration und Stärkung des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union unter Wahrung der Menschenrechte
43.Irreguläre Migration (a) – Einheitliche Anwendung gemeinsamer Vorschriften für die Erstaufnahme von Migranten in allen Mitgliedstaaten
44.Asyl, Integration – Stärkung der Rolle der EU und Reform des europäischen Asylsystems auf der Grundlage der Grundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten
45.Asyl, Integration (a) – Verbesserung der Integrationspolitik in allen Mitgliedstaaten
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Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz
hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:
‣Verordnungen über den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa
‣Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz, um Personen zu helfen, die vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine fliehen
‣Richtlinie über die „Blaue Karte“ über die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union und ihren dortigen Aufenthalt zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung
‣Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
‣umfassende und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern im Rahmen des Europäischen Migrations- und Asylpakets
‣neuer Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten
‣neue Agenda für den Mittelmeerraum
‣Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union
‣Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027
‣Strategie für die Zukunft des Schengen-Raums
‣EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung
‣Mitteilung über die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern
fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:
‣neues Migrations- und Asylpaket
‣Paket zu Kompetenzen und Talenten – Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis
‣Schengener Grenzkodex
‣Verordnung zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl
‣geänderte Asylverfahrensverordnung
‣Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen
‣Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement
‣Verordnung über Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten erleichtern oder daran beteiligt sind;
beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:
‣EU-weite Informationskampagne zum Thema „Migration“
‣mehrjährige Kommunikationskampagne für mehr Sichtbarkeit des EU-Instruments zur Erstellung von Kompetenzprofilen für Drittstaatsangehörige
wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:
‣Behebung des Beschäftigungs- und Arbeitskräftemangels entsprechend dem geopolitischen Kontext
‣Bewertung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels und gegebenenfalls Vorschlag einer Überarbeitung
‣Intensivierung der Arbeit hinsichtlich der Erstaufnahme
9.
BILDUNG, KULTUR, JUGEND UND SPORT
Auf der Konferenz wurden vier umfassende Vorschläge zum Thema Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ gemacht
:
46.Bildung – Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, bis 2025 einen integrativen Europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem alle Bürgerinnen und Bürger gleichen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung und lebenslangem Lernen haben, einschließlich derjenigen in ländlichen und abgelegenen Gebieten.
47.Europäische Jugendfragen – Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich in allen relevanten Politikbereichen, einschließlich der Regionalpolitik der Europäischen Union, auf die spezifischen Bedürfnisse junger Menschen konzentrieren, um ihnen die bestmöglichen Bedingungen für Studium und Arbeit und den Start in ein unabhängiges Leben zu bieten und sie gleichzeitig in das demokratische Leben und die Entscheidungsprozesse, auch auf europäischer Ebene, einzubeziehen. Jugendorganisationen kommt eine entscheidende Rolle zu.
48.Kultur und Austausch – Um eine Kultur des Austauschs sowie die europäische Identität und Vielfalt in verschiedenen Bereichen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Union den Austausch auf europäischer Ebene in verschiedenen Bereichen voranbringen, Mehrsprachigkeit fördern, Möglichkeiten für das gemeinsame Erleben europäischer Kulturen schaffen, das europäische Kulturerbe und die europäische Kultur schützen und Maßnahmen ergreifen, mit denen ein ausreichender Schutz von Kulturschaffenden auf EU-Ebene gewährleistet wird.
49.Sport – Sport ist für unsere Gesellschaften von entscheidender Bedeutung - um unsere Werte zu verteidigen, eine gesunde Lebensweise und ein gesundes Altern sicherzustellen, eine Kultur des Austauschs zu fördern und auch die Vielfalt des europäischen Erbes zu feiern.
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Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz
hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:
‣Mitteilung über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025
‣Europäische Hochschulstrategie
‣Empfehlung zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit, in der Maßnahmen zur Erleichterung von weiteren grenzüberschreitenden Studiengängen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bis Mitte 2024 dargelegt werden, wie z. B. gemeinsame Abschlüsse auf der Grundlage zusammen festgelegter europäischer Kriterien
‣Aktionsplan für digitale Bildung (2021-2027)
‣Empfehlung zur beruflichen Aus- und Weiterbildung
‣Portal für den europäischen Bildungsraum, um resilientere und inklusivere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung aufzubauen
‣Empfehlung zu Microcredentials
‣Maßnahmen zur Verbesserung der Synergien zwischen EURES und Europass, Erweiterung der EURES-Mitglieder-/Partnerbasis, vollständiger Austausch von Lebensläufen und Stellenangeboten sowie automatisierter Abgleich
‣Austausch zwischen Lehrkräften (eTwinning, School Education Gateway, Europäische Plattform für Schulbildung)
‣Koalition „Bildung für den Klimaschutz“
‣Empfehlung zum Blended Learning für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarschulbildung
‣Europäisches Jahr der Jugend 2022
‣Empfehlung des Rates zu Freiwilligentätigkeiten junger Menschen, mit der transnationale Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps erleichtert werden
‣EU-Strategie für die Rechte des Kindes
‣Bewertung der Empfehlung zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
‣jährliche Europäische Woche des Sports und die Kampagnen #BeActive und #BeInclusive
‣Kampagne „HealthyLifestyle4All", die darauf abzielt, Sport und eine aktive Lebensweise mit Gesundheit, Ernährung und anderen Politikbereichen zu verknüpfen sowie öffentliche Stellen und die Sportbewegung zu mobilisieren, sich mit eigenen Zusagen an der Initiative zu beteiligen
‣Empfehlung für einen gemeinsamen europäischen Datenraum für das Kulturerbe
‣Peer-Learning-Programm für das Kulturerbe von Städten und Regionen
‣„Voices of Culture“ – strukturierter Dialog mit dem Kultursektor
‣Empfehlung des Rates zum Lernen für den grünen Wandel und die nachhaltige Entwicklung
‣Einrichtung einer Expertengruppe zur Förderung des Wohlbefindens an Schulen
beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:
‣Empfehlung zur Initiative „Wege zum schulischen Erfolg“ („Pathways to School Success“), in deren Kern die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, die Probleme beim Erwerb von Grundfertigkeiten haben, der Erwerb eines Sekundarschulabschlusses und die Verringerung des Anteils junger Menschen, die die Schule vorzeitig verlassen, steht
‣Überarbeitung des europäischen Schulobst-, Schulgemüse-, und Schulmilchprogramms
‣Sensibilisierungskampagne zur Förderung des Studiums wissenschaftlicher Fächer
‣mehrjährige Kommunikationskampagne zur Erhöhung der Sichtbarkeit von EURES
‣Aktualisierung des Rahmens für die Lernmobilität
wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:
‣weitere Verbesserung der Informationsplattform für den Austausch und die Bündelung bildungsbezogener Informationen