Rechtssache C-650/19 P

Vialto Consulting Kft.

gegen

Europäische Kommission

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2021

„Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung – Instrument für Heranführungshilfe – Dezentrale Mittelverwaltung – Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Kontrollen vor Ort – Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 – Art. 7 – Zugang zu EDV-Daten – Digitalforensische Maßnahme – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Anhörungsrecht – Immaterieller Schaden“

1. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Untersuchungen – Kontrollen und Überprüfungen vor Ort – Befugnisse des OLAF in Bezug auf den Zugang zu den erforderlichen Informationen – Umfang

   (Verordnung Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1; Verordnung Nr. 2185/96 des Rates, Art. 7 Abs. 1; Beschluss 1999/352 der Kommission, Art. 2 Abs. 1)

   (vgl. Rn. 70-75)

2. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Nichteinhaltung der Zusagen, die eine Gesellschaft, die Gegenstand einer Untersuchung ist, den Bediensteten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegeben hat

   (vgl. Rn. 102, 103)

3. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Wahrung im Rahmen der von der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Union durchgeführten Kontrollen

   (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11)

   (vgl. Rn. 121-123, 127-129, 132-135)

Siehe Text der Entscheidung.