Rechtssache C‑874/19 P

Aeris Invest Sàrl

gegen

Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2021

„Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA – Instrument der Unternehmensveräußerung – Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 20 – Begriff ‚endgültige Bewertung‘ – Folgen – Ablehnung oder Unterlassung einer endgültigen Ex-post-Bewertung – Rechtsbehelfe – Nichtigkeitsklage“

1. Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts – Zulässigkeit

   (Art. 256 TAEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)

   (vgl. Rn. 50, 51)

2. Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit – Änderung des Streitgegenstands – Ausschluss

   (Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)

   (vgl. Rn. 53, 54)

3. Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungsverfahren

   (Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, 64. Erwägungsgrund und Art. 20)

   (vgl. Rn. 70-74)

4. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) für ein Kreditinstitut – Entscheidung, keine endgültige Ex-post-Bewertung vorzunehmen – Handlung, durch die die Rechtsstellung des Klägers nicht verändert wird – Unzulässigkeit

   (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20)

   (vgl. Rn. 76-84)

Siehe Text der Entscheidung.