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VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - HANDLUNGEN DER ORGANE - ABKOMMEN ZWISCHEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS, DAS IN DER RICHTLINIE ÜBER DIE KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG VORGESEHEN IST - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177; RICHTLINIE 72/166 ) DES RATES

Leitsätze

IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST DER GERICHTSHOF NICHT FÜR DIE AUSLEGUNG EINES ZWISCHEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS GESCHLOSSENEN ABKOMMENS ZUSTÄNDIG, OBWOHL EIN SOLCHES ABKOMMEN IN DER RICHTLINIE 72/166 ÜBER DIE KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG VORGESEHEN IST . DER PLATZ, DEN DIESES ABKOMMEN IN DEM MIT DER RICHTLINIE GESCHAFFENEN SYSTEM EINNIMMT, ÄNDERT IN KEINER WEISE DIE RECHTSNATUR DIESES ABKOMMENS ALS RECHTSGESCHÄFT PRIVATER VERBÄNDE, AN DESSEN ABSCHLUSS KEIN GEMEINSCHAFTSORGAN BETEILIGT WAR .