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Leitsätze

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1 . BEAMTE - BEISTANDSPFLICHT DER VERWALTUNG - BEDEUTUNG - PERSONAL IM RUHESTAND

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 )

2 . BEAMTE - BEISTANDSPFLICHT DER VERWALTUNG - DURCHFÜHRUNG - VORAUSSETZUNG - VORHERIGER ANTRAG DES BETROFFENEN - AUSNAHME - VORLIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 )

Leitsätze

1 . ZWAR SCHAFFT ARTIKEL 24 DES BEAMTENSTATUTS SEINEM WORTLAUT NACH EINE BEISTANDSPFLICHT DER GEMEINSCHAFTSORGANE NUR ZUGUNSTEN DER BEDIENSTETEN IM AKTIVEN DIENST ; GLEICHWOHL HAT DIESE BESTIMMUNG EINE WEITERGEHENDE BEDEUTUNG : SIE SOLL DEN BEDIENSTETEN IM AKTIVEN DIENST SICHERHEIT FÜR DIE GEGENWART UND DIE ZUKUNFT GEBEN , DAMIT SIE IHRE AUFGABEN IM ALLGEMEINEN DIENSTLICHEN INTERESSE BESSER ERFÜLLEN KÖNNEN . DIE BEISTANDSPFLICHT DER GEMEINSCHAFTSORGANE BESTEHT SOMIT EBEN FALLS ZUGUNSTEN DES PERSONALS IM RUHESTAND .

2 . GRUNDSÄTZLICH IST ES SACHE DES BETROFFENEN , DAS ORGAN UM BEISTAND ZU BITTEN , IN DESSEN DIENSTEN ER STEHT ODER GESTANDEN HAT . DAS GEMEINSCHAFTSORGAN KANN JEDOCH AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE VERPFLICHTET SEIN , OHNE VORHERIGES GESUCH DES BETROFFENEN VON AMTS WEGEN IN EINER BESTIMMTEN FORM BEISTAND ZU GEWÄHREN .