Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - KAUTIONSREGELUNG - ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTION - WIEDEREINZIEHUNG ODER VERHÄNGUNG EINER FINANZIELLEN SANKTION IN ENTSPRECHENDER HÖHE - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTION - NATIONALE REGELUNG , DIE ZUR RÜCKFORDERUNG ERMÄCHTIGT - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - BETRÜGERISCHE MACHENSCHAFTEN DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIESE ZUR VERFOLGEN

Leitsätze

1 . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ENTHÄLT KEINE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN , NACH ABLAUF DES LAGERUNGSZEITRAUMS ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTIONEN WIEDER EINZUZIEHEN ODER GEGEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FINANZIELLE SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN , DIE DER HÖHE NACH DEM FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG ENTSPRECHEN .

2 . EINE NATIONALE REGELUNG , DIE ZUR AUFHEBUNG EINES RECHTSWIDRIGEN KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES UND ZUR RÜCKFORDERUNG DES KAUTIONSBETRAGES NACH ABLAUF DER LAGERFRIST ERMÄCHTIGT , IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR ; DOCH LÄSST DIESER UMSTAND DAS RECHT UND DIE PFLICHT DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN UNBERÜHRT , ENTSPRECHEND IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT EINEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU VERFOLGEN , DER DIE FREIGABE DER KAUTION DURCH BETRÜGERISCHE MACHENSCHAFTEN ERREICHT HAT .