Schlüsselwörter
Verfahrensgegenstand
Tenor

Schlüsselwörter

Verfahren

–

Klageschrift

–

Formerfordernisse

–

Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt, der im Verhältnis zum Kläger Dritter ist

–

Vertretung der klägerischen Gesellschaft durch einen Rechtsanwalt, der auch ihr Geschäftsführer ist

–

Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 1 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 18-19, 23-24)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Februar 2010 (Sache R 1116/2009‑4) betreffend die Anmeldung des Wortzeichens FERTILITYINVIVO als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

>lt>10

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Milux Holding SA trägt die Kosten.