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Leitsätze

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1 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT - VERBOT DER EINFUHR VON ALS ANSTÖSSIG ODER UNZUECHTIG EINGESTUFTEN WAREN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - VERBOT DER HERSTELLUNG ODER VERMARKTUNG DER GLEICHEN WAREN IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET - UNTERSCHIEDLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IM HOHEITSGEBIET EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS - GESAMTBEURTEILUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

2 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VERTRAEGE , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSEN WORDEN SIND - ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG - GEGENSTAND - BEDEUTUNG - KEINE RECHTFERTIGUNG VON BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 234 )

Leitsätze

1 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BERUFEN , UM DIE EINFUHR BESTIMMTER WAREN MIT DER BEGRÜNDUNG ZU VERBIETEN , SIE SEIEN ANSTÖSSIG ODER UNSITTLICH , WENN NACH SEINEM RECHT KEINERLEI VERBOT DER HERSTELLUNG ODER VERMARKTUNG DER GLEICHEN WAREN IN SEINEM HOHEITSGEBIET BESTEHT .

OB EIN SOLCHES VERBOT IN EINEM STAAT GILT , DER AUS VERSCHIEDENEN TEILEN MIT EIGENEM RECHTSSYSTEM BESTEHT , KANN NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GESAMTEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESTELLT WERDEN . OBWOHL ES BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NICHT ERFORDERLICH IST , DASS DIE HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE , DEREN EINFUHR VERBOTEN IST , IM GEBIET ALLER STAATSTEILE VERBOTEN SIND , MUSS ES ZUMINDEST MÖGLICH SEIN , AUS DEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN INSGESAMT DEN SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS IHR ZIEL IM WESENTLICHEN IM VERBOT DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG DIESER ERZEUGNISSE BESTEHT .

DIES IST NICHT DER FALL BEI EINER REGELUNG , NACH DER SOLCHE WAREN FREI HERGESTELLT WERDEN DÜRFEN UND IHRE VERMARKTUNG LEDIGLICH EINEM VÖLLIGEN VERBOT DES VERSANDES PER POST , EINER BESCHRÄNKUNG DER ÖFFENTLICHEN ZURSCHAUSTELLUNG SOWIE IN BESTIMMTEN GEGENDEN EINER REGELUNG DER ZULASSUNG VON GESCHÄFTSLOKALEN FÜR DEN VERKAUF DIESER WAREN AN MINDESTENS 18 JAHRE ALTE VERBRAUCHER UNTERLIEGT .

2.EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT NACH ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG AUF EINE VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE ÜBEREINKUNFT BERUFEN , UM BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU RECHTFERTIGEN . DIESER ARTIKEL , MIT DEM BEZWECKT IST , DASS DIE GELTUNG DES EWG-VERTRAGS WEDER DER GEBOTENEN ACHTUNG DER RECHTE , DIE DRITTEN LÄNDERN ZUSTEHEN , NOCH DER EINHALTUNG DER SICH AUS DER ÜBEREINKUNFT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT , BEZIEHT SICH NUR AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN .