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Leitsätze

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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . AUSFUHRZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 16 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - VERLETZUNG DER BESTIMMUNGEN ODER DES ZWECKS DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UNSTATTHAFTIGKEIT

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS - NATIONALES INTERVENTIONSSYSTEM - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 234/68 DES RATES )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - INNERSTAATLICHE ABGABE, DIE DEN VERKAUF INS AUSLAND STÄRKER BELASTET ALS DEN VERKAUF AUF DEM NATIONALEN MARKT - DISKRIMINIERUNGSVERBOT IM SINNE DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG - ANALOGE ANWENDUNG

Leitsätze

1 . IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES KANN DER GERICHTSHOF EINE MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ÜBER DIE WERTUNG DES SACHVERHALTS NICHT ENTSCHEIDEN .

2 . EINE INNERSTAATLICHE ABGABE KANN GLEICHE WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL HABEN, WENN IHRE ANWENDUNG DEN VERKAUF IM AUSLAND STÄRKER BELASTET ALS DEN VERKAUF IM INLAND ODER WENN DIE ABGABE ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN DIENEN SOLL, DIE DARAUF ABZIELEN, DEN INLÄNDISCHEN VERKAUF GEWINNBRINGENDER ZU MACHEN ALS DIE AUSFUHR ODER SONST IRGENDWIE DAS FÜR DEN INLANDSVERBRAUCH BESTIMMTE ERZEUGNIS ZU LASTEN DES ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ZU BEGÜNSTIGEN .

3 . WENN DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 40 DES VERTRAGES EINE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN HAT, SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN, DIE VON DIESER REGELUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN; SIE HABEN DABEI NICHT NUR DEREN AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNGEN, SONDERN AUCH DEREN SINN UND ZWECK ZU BEACHTEN .

4 . EIN NATIONALES INTERVENTIONSSYSTEM IST MIT DER VERORDNUNG NR . 234/68 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS INSOWEIT UNVEREINBAR, ALS ERZEUGNISSE ZUR INTERVENTION ZUGELASSEN WERDEN, DIE NICHT DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN QUALITÄTSNORMEN ERFÜLLEN .

5 . EINE INNERSTAATLICHE ABGABE AUF DEN VERKAUF EINES ERZEUGNISSES IST MIT DEN SICH AUS DEM VERTRAG ERGEBENDEN DISKRIMINIERUNGSVERBOTEN UNVEREINBAR, WENN SIE DEN VERKAUF INS AUSLAND STÄRKER BELASTET ALS DEN VERKAUF AUF DEM NATIONALEN MARKT ODER WENN DAS AUFKOMMEN AUS DER ABGABE DAZU BESTIMMT IST, DAS NATIONALE ERZEUGNIS ZU BEGÜNSTIGEN .