Rechtssache C‑590/22

AT
und
BT

gegen

PS GbR u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wesel)

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2024

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 Abs. 1 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Begriff des immateriellen Schadens – Auswirkung der Schwere des erlittenen Schadens – Bemessung des Schadenersatzbetrags – Klage auf Ersatz eines immateriellen Schadens aufgrund einer Befürchtung – Unanwendbarkeit der in Art. 83 für Geldbußen vorgesehenen Kriterien – Abschreckungsfunktion – Bemessung bei gleichzeitigen Verstößen gegen diese Verordnung und gegen nationales Recht“

1. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Haftung und Recht auf Schadensersatz – Anspruch auf Schadensersatz – Voraussetzungen – Bloßer Verstoß gegen die Bestimmungen der genannten Verordnung ohne einen Schaden – Kein Anspruch auf Schadensersatz – Keine Berücksichtigung des Schweregrads des erlittenen Schadens – Verpflichtung der betroffenen Person, den Schaden nachzuweisen

   (Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 82 Abs. 1)

   (vgl. Rn. 21-28, Tenor 1)

2. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Haftung und Recht auf Schadensersatz – Anspruch auf Schadensersatz – Immaterieller Schaden – Begriff – Befürchtung einer Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden – Einbeziehung – Grenzen

   (Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 82 Abs. 1)

   (vgl. Rn. 32, 34-36, Tenor 2)

3. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Haftung und Recht auf Schadensersatz – Anspruch auf Schadensersatz – Immaterieller Schaden – Begriff – Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten – Einbeziehung

   (Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, 85. Erwägungsgrund und Art. 82 Abs. 1)

   (vgl. Rn. 33)

4. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Haftung und Recht auf Schadensersatz – Anspruch auf Schadensersatz – Bemessung des Schadensersatzbetrags – Unanwendbarkeit der für die Verhängung von Geldbußen vorgesehenen Kriterien – Abschreckungsfunktion dieses Anspruchs – Fehlen

   (Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 146 und 148 sowie Art. 82 Abs. 1 und Art. 83)

   (vgl. Rn. 38-44, Tenor 3)

5. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Haftung und Recht auf Schadensersatz – Anspruch auf Schadensersatz – Bemessung des Schadensersatzbetrags – Gleichzeitige Verstöße gegen die genannte Verordnung und gegen nationale Rechtsvorschriften, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten beziehen – Unbeachtlichkeit

   (Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 146 Satz 5 und Art. 82 Abs. 1)

   (vgl. Rn. 47-50, Tenor 4)

Siehe Text der Entscheidung.