Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON - EINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE - ZU BERÜCKSICHTIGENDE GESICHTSPUNKTE - ZULÄSSIGE KLAGEGRÜNDE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 )

2 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ANWENDUNG DURCH DIE KOMMISSION - UNABHÄNGIGKEIT VON DER ANWENDUNG ÄHNLICHER NATIONALER VORSCHRIFTEN DURCH EIN NATIONALES GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 UND 86 )

Leitsätze

1 . DIE ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT , DIE DEM GERICHTSHOF IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE OBLIEGT , DIE VON EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , EIN AUF EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 HIN EINGELEITETES VERFAHREN EINZUSTELLEN , ERHOBEN WORDEN IST , HAT INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE ZU ERFOLGEN , DIE DER KOMMISSION DURCH DEN KLAEGER ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN SIND UND DIE DIE KOMMISSION BEI DER BEURTEILUNG , OB EIN VERSTOSS GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES VORLIEGT , UNTERSUCHEN MUSS .

ZU DIESEM ZWECK MUSS DER GERICHTSHOF DAVON AUSGEHEN , DASS ER MIT ALLEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTEN BEFASST IST , DIE , SOWEIT SIE IN DEM ANTRAG ODER IN DEN BEMERKUNGEN DES KLAEGERS ENTHALTEN WAREN , VON DER KOMMISSION BEI DER EINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND .

INFOLGEDESSEN IST FÜR DIE BEURTEILUNG DER ZULÄSSIGKEIT NICHT ZWISCHEN KLAGEGRÜNDEN , DIE SICH AUF NUR IM ANTRAG DES KLAEGERS ENTHALTENE GESICHTSPUNKTE STÜTZEN , UND SOLCHEN KLAGEGRÜNDEN ZU UNTERSCHEIDEN , DIE IN DEN BEMERKUNGEN DES KLAEGERS GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 AUSDRÜCKLICH WIEDERHOLT WORDEN SIND .

2 . DIE ÄHNLICHKEITEN , DIE MÖGLICHERWEISE ZWISCHEN DEN WETTBEWERBSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS UND DER REGELUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG BESTEHEN , KÖNNEN WEDER DIE UNABHÄNGIGKEIT DER KOMMISSION BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 EINSCHRÄNKEN NOCH SIE DAZU ZWINGEN , DIE BEURTEILUNG DER FÜR DIE ANWENDUNG DER ENTSPRECHENDEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU ÜBERNEHMEN .