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Leitsätze

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN - VERFAHREN ZU IHREM ERLASS - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN GRUNDVORSCHRIFTEN UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 43, 155 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - VERWALTUNGSAUSSCHUSS - RECHTMÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 25, 26 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EINFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - AUSDEHNUNG AUF AUSFUHREN UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DURCH VERORDNUNG DER KOMMISSION - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 16; VERORDNUNG NR . 120/64 DER KOMMISSION )

4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - WAHRUNG DURCH DEN GERICHTSHOF

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DURCH KAUTION ABGESICHERTE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - NOTWENDIGKEIT UND ANGEMESSENHEIT DIESER REGELUNG - NICHTVORLIEGEN EINER GRUNDRECHTSVERLETZUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40, 43 )

6 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - FÄLLE HÖHERER GEWALT - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES )

7 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - ERLÖSCHEN DER EINFUHR - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG - BESCHRÄNKUNG AUF FÄLLE HÖHERER GEWALT - ZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . ARTIKEL 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 IST EINGEHALTEN, WENN DIE WESENTLICHEN GRUNDZUEGE DER AGRARVERORDNUNGEN NACH DEM IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT WORDEN SIND . DAGEGEN KÖNNEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN GRUNDVERORDNUNGEN VOM RAT SELBST ODER AUFGRUND EINER ERMÄCHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 155 VON DER KOMMISSION NACH EINEM VON ARTIKEL 43 ABWEICHENDEN VERFAHREN ERLASSEN WERDEN .

2 . DAS VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN GIBT DEM RAT DIE MÖGLICHKEIT, DER KOMMISSION BETRÄCHTLICHE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UNTER DEM VORBEHALT ZU ÜBERTRAGEN, DASS ER GEGEBENENFALLS DIE ENTSCHEIDUNG AN SICH ZIEHEN KANN, VERFÄLSCHT ABER NICHT DIE GEMEINSCHAFTSSTRUKTUR UND DAS INSTITUTIONELLE GLEICHGEWICHT . SONACH LÄSST SICH DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHRENS IM SINNE DER ARTIKEL 25 UND 26 DER VERORDNUNG NR . 19 NICHT MIT DEM HINWEIS AUF DIE INSTITUTIONELLE STRUKTUR DER GEMEINSCHAFT BESTREITEN .

3 . NACH SYSTEM UND ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 16 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 19 WAR DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT, IN DER VERORDNUNG NR . 102/64 FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 1 UND 7 ÜBER DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNG UND DIE KAUTION ZU TREFFEN, DIE DAZU DIENEN SOLLEN, DIE IN ARTIKEL 16 VORGESEHENEN FRAGMENTARISCHEN MASSNAHMEN ZU ERGÄNZEN .

4 . DIE BEACHTUNG DER GRUNDRECHTE GEHÖRT ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT .

5 . DIE DURCH DIE AGRARVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT VORGESCHRIEBENEN EIN - ODER AUSFUHRLIZENZEN, DIE FÜR DIE INHABER DIE DURCH EINE KAUTIONSSTELLUNG ABGESICHERTE VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEPLANTEN GESCHÄFTE BEGRÜNDEN, SIND EIN NOTWENDIGES UND ANGEMESSENES MITTEL IM SINNE DER ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UND 43 EWG-VERTRAG, UM DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE WAHL DER WIRKSAMSTEN INTERVENTIONEN AUF DEM GETREIDEMARKT ZU ERMÖGLICHEN . DIE LIZENZREGELUNG VERLETZT KEIN GRUNDRECHT .

6 . IM BEREICH DER AGRARVERORDNUNGEN IST DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN IM SINNE VON UNGEWÖHNLICHEN, VOM WILLEN DES IMPORTEURS ODER EXPORTEURS UNABHÄNGIGEN UMSTÄNDEN ZU VERSTEHEN, DEREN FOLGEN TROTZ ALLER AUFGEWANDTEN SORGFALT NUR UM DEN PREIS UNVERHÄLTNISMÄSSIGER OPFER VERMEIDBAR GEWESEN WÄRE ( VGL . URTEIL VOM 11 . JULI 1968, RECHTSSACHE 4/68, SLG . XIV/1968, 575 ).

7 . DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER HAT DAMIT, DASS ER DAS ERLÖSCHEN DER AUSFUHRVERPFLICHTUNG UND DAS FREIWERDEN DER KAUTION NUR FÜR DIE FÄLLE HÖHERER GEWALT VORGESEHEN HAT, EINE BESTIMMUNG GETROFFEN, DIE GEEIGNET IST, IM ALLGEMEINEN INTERESSE, SO WIE ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ES UMSCHREIBT, DAS NORMALE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN GETREIDEMARKTORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, OHNE DIE IMPORTEURE ODER EXPORTEURE ÜBER GEBÜHR ZU BELASTEN .