Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine

WAS IST DER ZWECK DES BESCHLUSSES?

• Er ermächtigt eine Beratungsmission der Europäischen Union (EU), die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine), um die Ukraine bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors zu fördern und die Polizei und die Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.
• Der Beschluss wurde mehrfach geändert, zuletzt durch den Beschluss (GASP) 2022/638, mit dem das Mandat der EUAM Ukraine geändert wird, um auch Unterstützung bei der Untersuchung und Verfolgung internationaler Verbrechen zu leisten.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Mandat

• EUAM Ukraine ist eine zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Beratung und Anleitung der zuständigen ukrainischen Stellen, mit der
  • strategische Beratung zur Reform des zivilen Sicherheitssektors, insbesondere für die Ausarbeitung ziviler Sicherheitsstrategien bereitgestellt wird;
  • die Umsetzung von Reformen anhand praktischer Beratung, Schulung und anderer Projekte unterstützt wird;
  • Kooperation und Koordinierung gefördert werden, um zu gewährleisten, dass die Reformbemühungen mit ukrainischen und internationalen Organen abgestimmt sind.
• Im Zusammenhang mit der unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im März und April 2022 haben die EU-Mitgliedstaaten neue Aufgaben für die EUAM Ukraine beschlossen. Sie unterstützt nun die Strafverfolgungsbehörden dabei, den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine in die benachbarten Mitgliedstaaten und die Einreise von humanitärer Hilfe in die Ukraine zu erleichtern. Die EUAM Ukraine unterstützt auch die rechtsstaatlichen Institutionen, um die Untersuchung und Verfolgung internationaler Straftaten zu erleichtern.
• Die EUAM Ukraine wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und mit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, die die Ermittlung und Verfolgung internationaler Straftaten in der Ukraine unmittelbar unterstützen.

Prioritäten

EUAM Ukraine hat fünf Prioritäten bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors:

• nationale und staatliche Sicherheit;
• Strafjustiz;
• organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität;
• Sicherheit auf Gemeindeebene und Polizeimanagement;
• digitale Transformation und Innovation.

Zu den Querschnittsprioritäten gehören Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung.

Anordnungskette

• Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs ist der Zivile Operationskommandeur und
  • übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der Mission aus;
  • erstattet dem Rat der Europäischen Union über den Hohen Vertreter Bericht.
• Der Missionsleiter
  • ist verantwortlich für die EUAM Ukraine im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus;
  • untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur und leistet dessen Weisungen Folge;
  • stimmt sich eng mit der EU-Delegation in der Ukraine ab, um die Kohärenz der Maßnahmen der EU in der Ukraine sicherzustellen.

WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?

Er ist am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten. Die Gültigkeit des Beschlusses wurde bis zum 31. Mai 2024 verlängert.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• EUAM Ukraine (Europäischer Auswärtiger Dienst).

HAUPTDOKUMENT

Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42-47).

Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2014/486/GASP wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Beschluss (GASP) 2019/992 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Juni 2019 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2019) (ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 24).

Letzte Aktualisierung: 05.07.2022