Die Europäische Union und die Rechte des Kindes

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes – KOM(2011) 60 endgültig

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

In der Mitteilung wird eine Agenda zur Stärkung und zum Schutz der Rechte des Kindes gemäß der Grundsätze der EU-Grundrechtecharta und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) präsentiert. Alle EU-Politikbereiche, die Kinder betreffen, müssen deren Rechte respektieren.

WICHTIGE ECKPUNKTE

—	Die Rechte des Kindes sollten fester Bestandteil der Politikgestaltung der EU sein. Dies bedeutet, dass ein „Grundrechtscheck“ Bestandteil jedes Gesetzesentwurfs ist.

—	Die verschiedenen Justizsysteme der EU müssen kindgerechter werden. Dies gilt für folgende Bereiche: — familienrechtliche Streitigkeiten, — Registrierung von Dokumenten, — Sorgerecht, — Strafverfahren und Strafvollzug, — Personenstand und — Behandlung von Kindern als schutzlose Zeugen.

—	Besonders schutzbedürftige Kinder benötigen Schutz, seien sie — behindert, — von Armut bedroht, — Opfer von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel, — Asyl suchend oder — auf sich gestellt.

—	Erfahrene, gut ausgebildete Fachleute, die Kindern bei der Traumabewältigung helfen können, sollten über die Rechte und Bedürfnisse von Kindern verschiedener Altersklassen aufgeklärt werden.

—	Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Roma-Kindern in der EU zukommen, da diese besonders schutzbedürftig und bestimmten Gefahren ausgesetzt sind.

—	Die EU betreibt eine Hotline (Nr.: 116 000) für vermisste Kinder.

—	Die EU hat sich der Stärkung der Rechte des Kindes weltweit verschrieben, um Kinder vor Gefahren wie Gewalt, Kinderarbeit, bewaffnete Konflikte und Sextourismus zu schützen.

—	Die EU stellt sicher, dass — Kinder sich ihrer Rechte bewusst sind; — Kinder ihre Meinung äußern können; — Kinder angehört werden und — Kinder über EU-Politiken, die sie betreffen könnten, informiert werden.

HINTERGRUND

Der Schutz der Rechte des Kindes wird im Vertrag von Lissabon (Artikel 3 Absatz 3) und in der EU-Grundrechtecharta (Artikel 24) anerkannt.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes (KOM(2011) 60 endgültig vom 15.2.2011)

Letzte Aktualisierung: 25.01.2016